Jean Asselborn sieht Europa an einem Scheideweg angekommen. Luxemburgs Außenminister verteidigt weiterhin die gesamteuropäische Lösung in der Frage nach der Verteilung der Flüchtlinge, sagte Asselborn am Rande des Außenministertreffens in Wien.
Tageblatt: Sehen Sie das europäische Projekt durch den Flüchtlingsstreit in seinen Grundfesten bedroht?
Jean Asselborn: Entweder wir steuern in Europa auf die Illiberalität zu – oder wir sind ein Europa, das solidarisch ist und den Rechtsstaat respektiert. Wir sind in Europa an einem sehr schwierigen Punkt angelangt.
Einige Länder wollen die Verteilung von Geflüchteten auf freiwilliger Basis, da sich kein Konsens zu finden scheint, bei dem alle mitmachen. Könnte das nicht doch ein Weg sein, um wieder mehr Einigkeit in Europa zu erreichen?
Der Europäische Rat hatte unrecht, den Leuten zu sagen, dass wir die Grenzen hermetisch schließen können und dann keiner mehr komme, der um Asyl in Europa fragt. Das geschieht nicht! Ich hoffe, dass die, die diese Position verteidigt haben, das einsehen werden. Es geht auch nicht, dass wir die Verteilung auf freiwilliger Basis hinbekommen. Das ging 2015 nicht und das geht auch heute nicht. Wir brauchen verpflichtende Quoten für jedes Land. Sonst hört diese Misere auf den Schiffen im Mittelmeer nicht auf.
Wir sind zurzeit aber weit entfernt davon …
Ja, bis jetzt haben sich acht von 28 EU-Staaten eingebracht (Italien, Frankreich, Irland, Luxemburg, Malta, Belgien, Portugal und die Niederlande; Anm. d. Red.). Ich finde es auch kein gutes Beispiel für eine Ratspräsidentschaft, wenn sie nicht zu den Ländern gehört, die helfen, die Menschen von diesen Schiffen herunterzubekommen, damit sie einen Antrag auf Asyl stellen können.
Österreichs Verteidigungsminister Mario Kunasek von der rechtsextremen FPÖ schlägt Militäreinsätze in Nordafrika vor, unter anderem um dort über Lager zu wachen. Mit solchen Einsätzen würde man ein „selbstbewusstes Signal“ senden. Wie sehen Sie dieses österreichische Modell zum Schutz der EU-Außengrenzen?
Die heutige Ratspräsidentschaft sollte sich eher Mühe geben, in Sachen Solidarität und Rechtsstaat alles zu geben, was möglich ist – und nicht anfangen, von Militäroperationen in Nordafrika zu reden. So etwas torpediert die Lösung, die wir brauchen.
Welche Herangehensweise würden Sie vorziehen?
Wir sollten auf die Vereinten Nationen schauen. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR und die Internationale Organisation für Migration wollen gemeinsam mit uns eine Lösung finden. Wir sollten auf sie zugehen und nicht anfangen, mit dem Säbel zu rasseln.
Immer mehr Politiker in Europa scheinen aber auf Abschottung zu setzen …
Ich weiß nicht, was in den Köpfen derjenigen vorgeht, die sagen, dass jetzt kein Flüchtling mehr kommen würde. Weltweit gibt es 60 Millionen Flüchtlinge. Auch um Europa herum wird es immer Flüchtlinge geben – daher brauchen wir eine europäische Lösung. Und dafür wiederum brauchen wir 28 Länder, die bei zwei Sachen mit anpacken: Verantwortung und Solidarität.
Mr Asselborn, pour sauver l’Europe il faut d’abord se rendre compte que une partie de la population trouve que Mme Merkel est allee beaucoup trop loin en 2015. elle refuse de reconnaitre que c’etait un erreur catastrophique d’ouvrir les portes. sans mea culpa de sa part et ceux qui continuent de defendre et justifier ses decisions, on risque de creer de plus en plus de colere vis-a-vis l’Europe. un futur president de la commission deja nomme avant les elections grace a son feu vert, ne peut qu’amplifier l’impression que c’est elle qui decide, et les gens n’ont qu’a accepter et se plier. cela n’est pas l’Europe qui appele aux gens. vu sa decision de 2015, un autre dictat de sa part va uniquement aggraver encore les opinions. a voir si le CSV osera de prendre sa distance d’une figure qui est devenue problematique pour la perception de l’Union Europeene.