Mal eben Nahost-Friedensprozess retten

Der nächste Stopp von US-Präsident Trump: Israel. Hier will er mal eben den gut 70-jährigen Konflikt mit den Palästinensern lösen. Diesen Eindruck vermittelte er anlässlich des Besuchs von Palästinenserführer Mahmud Abbas im Weißen Haus. Trump gab sich hinsichtlich neuer Friedensverhandlungen optimistisch und sagte: „Es ist etwas, von dem ich glaube, dass es vielleicht nicht so schwierig ist, wie die Leute all die Jahre dachten.“

So steht bei dem zweitägigen Treffen in Israel die Wiederbelebung der Friedensverhandlungen im Nahen Osten im Mittelpunkt. Diesen „ultimativen Deal“, wie Trump diese Verhandlungen bezeichnet, zu erzielen, ist unter anderem Aufgabe von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und dem Gesandten Jason Greenblatt.

Trump lands in Israel and is confused already. pic.twitter.com/G5u3DFLFvS

— RogelioGarcia Lawyer (@LawyerRogelio) 22. Mai 2017

Präsenz-Pflicht für Minister am Flughafen

Weniger vollmundig als der Chef gibt sich das Weiße Haus, das vor der Ankunft Trumps in Israel die Erwartungen gedämpft hat: Berater sagten, der Besuch sei eher symbolischer Natur.

Das sieht wohl auch die Mehrheit der israelischen Minister so. Wie jetzt bekannt wurde, hatten sie nicht vor, Trump bei dessen Ankunft in Tel Aviv zu begrüßen – zumal das Protokoll vorsieht, dass es nur eine kurze Willkommenszeremonie gibt und Trump lediglich Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Staatspräsident Reuven Rivlin die Hand schütteln wird.

Offenbar lichteten sich die Reihen des Begrüßungskommitees am Flughafen Ben Gurion so dramatisch, dass Netanjahu ein Machtwort sprach: Das Erscheinen der Minister am Flughafen ist nun obligatorisch.

Ärger wegen Geheimdienst-Infos und Saudi-Deal

In Israel selbst stehen viele dem Besuch des US-Präsidenten skeptisch gegenüber. Vor allem seit Trump sensible Geheimdienst-Informationen Israels über die Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien ohne Erlaubnis an die russische Regierung weitergab. Ausgerechnet. Russland ist in Syrien mit Israels Erzfeinden Iran und Hizbollah verbündet.

Zudem hat Israel Bedenken wegen eines Militärdeals, den die USA mit Saudiarabien in Höhe von 110 Milliarden Dollar abgeschlossen haben. Ein hochrangiges israelisches Kabinettsmitglied, Yuval Steinitz, sagte, Saudi-Arabien sei ein „feindliches Land“. Die Vereinbarung solle die Regierung definitiv beunruhigen, sagte der Netanjahu-Vertraute.

Fettnäpfchen: Besuch der Klagemauer

Dass die Fettnäpfchen auf Trump und sein Team in Israel nur so warten, sei absehbar, wie Medien schreiben. Eine Reihe tat sich schon im Vorfeld auf. Bereits da sprach der US-Außenminister Rex Tillerson von „Palästina“, obwohl die USA den Staat nicht anerkennen und korrekterweise von den „palästinensischen Gebieten“ reden müssten.

President Trump spoke of finding „new reasons for hope“ upon after arriving in Israel https://t.co/YsxnHwv6xO pic.twitter.com/lhp7H0E2Oq

— Bloomberg (@business) 22. Mai 2017

Dazu kommt eine weitere Mauer-Sache: Trump will als erster amtierender US-Präsident die Klagemauer besuchen. Für die Vorbereitungen boten die Israelis ihre Hilfe und die Begleitung Netanjahus an – und erhielten für beides eine Abfuhr der amerikanischen Emissäre. Diese erklärten, die Klagemauer liege nicht in Israel, sondern im palästinensischen Westjordanland. „Besser hätte man die rechte Regierung in Jerusalem nicht auf die Palme bringen können“, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“.

Diese Sichtweise der Amerikaner sei zwar völkerrechtlich korrekt, zumal die Jerusalemer Altstadt zu den von Israel 1967 besetzten Gebieten gehöre und die spätere Annexion des arabischen Ostteils der Stadt international nicht anerkannt wurde. „Besonders schmerzhaft für die Israelis war nun aber, dass es ja gerade Trump gewesen ist, der in Israel die Hoffnung auf eine Änderung genährt hat mit seinem Versprechen, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.“

Inzwischen hat Trump den Besuch an der Klagemauer als „privat“ deklariert.