08. Juli 2014 19:08;Akt: 08.07.2014 19:40

"Siedlungspolitik ist das Haupthindernis"

GEWALT IN NAHOST

Im Nahen Osten droht ein neuer Krieg. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn zufolge ist die Eskalation der Gewalt die Folge des nicht vorhandenen Dialogs Israel-Palästina.

Palästinensische Mädchen bei einem durch israelische Angriffe zerstörten Wohnhaus in Khanyounis. (Bild: dpa)

Bei einer massiven israelischen Offensive im Gazastreifen sind mindestens elf Menschen getötet und 80 weitere verletzt worden. Die Luftschläge gelten als möglicher Auftakt eines neuen Gaza-Kriegs. Nach Angaben des israelischen Militärsprechers Arye Shalicar hat die Armee grünes Licht für die Mobilisierung von bis zu 40 000 Reservesoldaten.

Das erneute Aufflammen der Gewalt im Nahen Osten führt Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn auf das Nichtvorhandensein von Gesprächen zwischen Israel und Palästina. Doch auch Spannungen in der Regierung Israels und auf Seiten der Palästinser würden ihres dazu beitragen.

Vor allem die Siedlungspolitik Jerusalems verhindere die Wiederaufnahme von Verhandlungen zwischen den Seiten, betont Asselborn. Die Palästinenser könnten die Entstehung immer neuer Siedlungen auf ihrem Territorium nur als Provokation verstehen.

Dennoch glaubt Asselborn nicht an eine 3. Intifada, insbesondere weil sie weder von Abbas noch von der Hamas erwünscht sei. Nicht Hamas sondern Dschihadisten seien für den Raketenbeschuss israelischer Siedlungen verantwortlich, so Luxemburgs Außenminister. Unter den Demonstranten, die nach der Ermordung eines palästinensischen Jugendlichen auf die Straße gingen, seien keine Hamas-Mitglieder gewesen. Als ermutigende Zeichen wertet Asselborn, dass Abbas sich für eine lückenlose Aufklärung der Morde an die jüdischen Jugendlichen und Netanjahu sich persönlich an die Familie des ermordeten palästinensischen Jugendlichen richtete.

Israel bereit mögliche Bodenoffensive vor

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wies die Armee am Dienstag an, auch Vorbereitungen für eine mögliche Bodenoffensive im Gazastreifen zu treffen. Im Kampf gegen die Hamas sei es an der Zeit, "die Samthandschuhe auszuziehen", sagte er.

Israel will mit der Operation "Zuk Eitan" (Fels in der Brandung) den ständigen Raketenbeschuss seiner Ortschaften unterbinden. Der jüdische Staat hält auch eine Ausweitung der Raketenangriffe auf den Großraum Tel Aviv für wahrscheinlich.

150 "Terror-Ziele" angegriffen

Die israelische Armee teilte am Dienstagnachmittag mit, bislang habe die Luftwaffe 150 "Terror-Ziele" im Gazastreifen angegriffen. Nach palästinensischen Angaben wurden auch ranghohe Hamas-Aktivisten getötet, darunter der Marinekommandeur Raschid Jassin. Seit Beginn der israelischen Luftoffensive seien von palästinensischer Seite etwa 130 Raketen auf israelische Ortschaften abgefeuert worden.

In Chan Junis im südlichen Teil des Küstenstreifens kamen nach Angaben von Sanitätern vier Menschen bei einem Angriff auf ein Haus ums Leben. Fünf Mitglieder der radikalen Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad seien bei einem gezielten Angriff auf ein Auto in der Stadt Gaza getötet worden. Ein Hamas-Mitglied sei zudem im Zentrum des Gazastreifens getötet worden.

Auslöser der jüngsten Runde der Gewalt waren die Entführung und die Ermordung von drei jüdischen Teenagern am 12. Juni sowie der mutmaßliche Rachemord an einem palästinensischen Jugendlichen in der vergangenen Woche. Israel ist seit der Entführung massiv gegen die Infrastruktur der Hamas im Westjordanland vorgegangen und hat Hunderte von Mitgliedern der Organisation festgenommen.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas forderte Israel auf, die "Eskalation und die Angriffe auf Gaza unverzüglich zu stoppen", berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa.

Tageblatt.lu mit dpa

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  • Frank am 09.07.2014 08:40 Report Diesen Beitrag melden

    Och dir, M. Asselborn als Lëtzebuerger Ausseminister kënnt fir eng Léisung vum Nahostkonflikt bäidroen, mat enger Unerkennung vu Palästina an de Grenze vun 1967.