26. Januar 2016 16:36;Akt: 26.01.2016 17:37

Nachhaltige Steuerreform: "sehr viel Potenzial"

STUDIE IM AUFTRAG DES "MéCO"

Das Luxemburger "Mouvement écologique" gab eine Studie in Auftrag, um seinen Diskussionsbeitrag im Sinne einer nachhaltigen Steuerreform zu leisten. Die Autoren des "Forum ökologisch-soziale Marktwirtschaft" kommen zum Schluss: es besteht sehr viel Potenzial.

 (Bild: Tageblatt/Fabrizio Pizzolante)
Das "Forum ökologisch-soziale Marktwirtschaft" (FÖS) untermauert dies gleich mit der Illustration, die es als Deckblatt zur Vorstellung seiner Studie ausgewählt hat: Unter dem Titel "Wie Luxemburg sich finanziert" stellt diese den Anteil der Einnahmen aus Steuern und Abgaben im Jahr 2014 nach vier verschiedenen Kategorien dar. Auf "Arbeit" entfallen 50,4%, auf "Kapital" 21,2% und auf "Aktivitäten mit negativen Folgen für Klima, Umwelt und Gesundheit", kurz Umweltbelastungen, 5,3%. Die anderen 23,1% entfallen auf sonstige Steuern und Abgaben.

Das "Mouvement écologique" in der Person von Präsidentin Blanche Weber hält unter diesem Gesichtspunkt gleich mal fest, dass diese Gewichtung zu Ungunsten der arbeitenden Bevölkerung ganz klar ein Problem sei. "Ausserdem wurde festgestellt, dass der Prozentsatz an Einnahmen durch Besteuerung von Umweltbelastungen in Luxemburg seit ein paar Jahren auch noch rückläufig ist, und das kann ja nicht sein", so Weber, die dies folgendermaßen begründet: "Wir haben verschiedene gesellschaftspolitische Ziele, über die ein Konsens besteht. Z.Bsp. die Erhöhung des Anteils an erneuerbaren Energien. Unser Steuersystem setzt die Anreize aber genau in die Gegenrichtung. Das muss aufhören."

"Glaubwürdigkeit der Regierung"

Blanche Weber sieht die Regierung, die mit dem Versprechen von mehr Nachhaltigkeit angetreten sei, hier in der Pflicht: "Eine nachhaltige Steuerreform ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit dieser Regierung." Zudem wolle die Regierung ja auch mittels der "Rifkin-Studie" die Wirtschaft nachhaltiger gestalten; dann müsse die Steuerreform logischerweise auch hier Akzente setzen.

Eine bevorstehende Steuerreform, wo derzeit fast nur über den sog. "Mëttelstandsbockel" diskutiert werde, so Weber. Dieser Diskussion streitet die "Mouvement"-Präsidentin die Wichtigkeit nicht ab, "aber es scheint die einzige zu sein, die derzeit geführt wird." Man wolle mit dieser Studie nun neue Denkanstöße liefern, mögliche Richtungen vorschlagen. "Wir wollen kein 'Hick-Hack' auslösen", so Weber, "sondern einen Prozess anstoßen."

Zu diesem Zweck gibt es am Dienstag Abend ein informelles Treffen mit ca. 40 Vertretern aus Gesellschaft, Parteien, Gewerkschaften, Unternehmen, und am Mittwoch morgen wird das "Mouvement" von Finanzminister Pierre Gramegna empfangen.

Subventionen abbauen, Umweltsteuern erheben

Die Studie an sich, die auch vom "Mouvement" noch nicht komplett analysiert wurde, sieht laut Ko-Autor Alexander Mahler mehrere Probleme, die häufig vorkommen: falsche Steueranreize, Subventionen die umweltschädliches Verhalten begünstigen, eine dadurch erfolgende Wettbewerbsverzerrung, ...

Die drei Hauptansätze für eine Reform im Sinne von Nachhaltigkeit seien ein Subventionsabbau, Umweltsteuern mit klaren Zielvorgaben sowie eine Einnahmeverwendung der erhobenen Steuern die ebenfalls nachhaltige Ziele verfolge. Idealerweise müssten diese Steuern an die Lohnentwicklung angepasst sein. Denn diese Steuern seien oft "Mengensteuern", und würden somit von der Inflation quasi "aufgefressen" werden.

Weitere Details zur Studie im Tageblatt vom 27. Januar (Print und Epaper).

clc

  • Mr.X am 27.01.2016 10:05 Report Diesen Beitrag melden

    Oh nee, eis super néi Regeierung mat den den Gréngen huet et ferdeg bruecht d'Emwëltverschmotzung ze fuerderen an huet keen Plang, entgeint waat se esou haart eraus geblärt haaten virun den Wahlen (alt nees eng kloer Ligen...) an wellen elo engem "Rifkin" Millarden an den Hals geheien fir dass hien mat engem Plang dohier kennt an d'Arbescht fir sie mescht... Ma firwaat hun mer dess Band vun Inkompetenz dann nach!?!

  • Mister Rail am 27.01.2016 09:30 Report Diesen Beitrag melden

    Ich hätte mir gewünscht, Frau Weber hätte vorgeschlagen, den Diesel- und den Benzin-Preis anzugleichen!

  • Franz am 26.01.2016 22:28 Report Diesen Beitrag melden

    Das Mouvement sollte nicht mit Steinen werfen, denn es sitzt im Glashaus. Wir haben noch nicht vergessen, dass diese Superökologen unter ihren Büros Superparkplätze bauen ließen, und gleichzeitig alle Welt aufforderten, doch endlich die Autos stehen zu lassen und mit dem Fahrrad ins Büro zu fahren. Und jetzt mischen sie sich auch noch verantwortungslos mit einfältigen Überlegungen in die Steuerdiskussion ein. Nächstens werden sie wohl im Zusammenhang mit Familienplanung Position beziehen, denn das ist ja (wie alles andere auch) ökologisch und daher in ihrem Resort....