12. März 2014 18:04;Akt: 12.03.2014 18:19

Im Gleichmarsch mit Ultra-Nationalisten?

UKRAINE

Kritiker schlagen Alarm: Die neue ukrainische Regierung sei von Ultranationalisten unterwandert. In der Tat lassen einige Personalien an der demokratischen Tauglichkeit zweifeln.

Stolz weht die schwarz-rote Fahne im Wind über dem Maidan, dem zentralen Protestplatz in Kiew. Die Flagge der ukrainischen Nationalisten ist ein Markenzeichen des Umsturzes in der Ex-Sowjetrepublik. Viele Barrikadenkämpfer besonders aus dem Westen des Landes sehen den einstigen Separatistenführer Stepan Bandera als ihr Vorbild.

Ohne den Einsatz ultranationalistischer und zum Teil auch rechtsradikaler Sturmtruppen wäre Präsident Viktor Janukowitsch wohl kaum gestürzt worden. Perfekt organisiert, in kleinen Trupps, griffen sie immer wieder die Sicherheitskräfte mit Brandsätzen an und wehrten die Polizei mit Knüppeln auf den Barrikaden ab.

Bekannte ukrainische Wissenschaftler schreiben allerdings in einem gemeinsamen Aufsatz über die Revolution: "Der Kiewer Euromaidan ist keine extremistische, sondern eine freiheitliche Massenbewegung zivilen Ungehorsams."

Parammilitärische Einheiten

Klar ist aber auch: Als Triebfeder der Revolution gelten paramilitärische Einheiten, allen voran der Rechte Sektor (Prawy Sektor). Und als solche "Avantgarde" verlangt die Gruppe auch Einfluss. Schon sehen Kritiker das Kabinett von rechtsextremen Kräften unterwandert.

Der neue Regierungschef Arseni Jazenjuk ist über Zweifel erhaben. Bei seinen Treffen mit internationalen Spitzenpolitikern muss sich der prowestliche Politiker kaum rechtfertigen. In der Krim-Krise stehen die Europäische Union und die USA geschlossen hinter dem 39-Jährigen.

Sein Kabinett sehen Experten aber äußerst kritisch. Übel stößt vor allem auf, dass die rechtspopulistische Partei Swoboda (Freiheit) vier Minister stellt. Insgesamt umfasst die neue Regierung mehr als 20 Minister - vor allem aus Jazenjuks Vaterlandspartei und von Swoboda sowie Vertreter des Maidan-Protests.

Antisemitismus

Gegner werfen Swoboda-Chef Oleg Tjagnibok Antisemitismus vor. Mitte der 2000er Jahre stand der studierte Jurist vor Gericht, nachdem er sich beleidigend über Juden geäußert hatte. Sein Verteidiger von damals, Oleg Machnizki, ist neuerdings Generalstaatsanwalt. Zudem wurde erst im Mai 2013 eine Swoboda-Delegation von der NPD-Fraktion Sachsen in Deutschland empfangen.

Vitali Klitschko, dessen Partei Udar (Schlag) die Koalition unterstützt, aber keine Minister stellt, hat sich bereits von Swoboda losgesagt. "Das ist keine Zusammenarbeit. Wir haben uns im Kampf gegen das Regime zusammengetan, mehr nicht", sagte Klitschko dem "Spiegel".

Aber der Ex-Boxweltmeister muss sich selbst Fragen gefallen lassen. So hat sein Parteifreund Valentin Naliwaitschenko, nun Geheimdienstchef, einst dem Anführer des Rechten Sektors, Dmitri Jarosch, ein Geleitwort für dessen Buch "Nation und Revolution" verfasst.

Besuch bei deutschen Rechtextremisten

Offiziell distanziert sich Jarosch, der am 25. Mai bei der Präsidentenwahl antreten will, von Antisemitismus und Neofaschismus. Allerdings ist eine Abordnung seines Rechten Sektors am 22. März bei einem Treffen der rechstextremistischen NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten angekündigt.

Das spielt dem gestürzten Präsidenten Janukowitsch und auch Russland in die Hände. Immer wieder betont der Kreml, "Extremisten" und "Radikale" säßen in Kiew an den Hebeln der Macht. Schließlich begründet Moskau mit der angeblichen Angst vor Attacken von Nationalisten auf ethnische Russen die Einmischung auf der Krim.

Hilfe von Terroristenchef Doku Umarow

Zudem soll Jarosch den Terrorchef Doku Umarow zu Anschlägen auf russische Einheiten im Konfliktgebiet Nordkaukasus aufgefordert haben. Ein Moskauer Gericht erließ am Mittwoch gegen Jarosch in Abwesenheit Haftbefehl wegen Terrorismus.

Auch die Ernennung des neuen Sicherheitsratschefs Andrej Parubij sorgt für Stirnrunzeln. Der Kommandeur der "Selbstverteidigungskräfte des Maidan" zählt zu den Gründungsvätern der Sozial-Nationalistischen Partei, die sich später in Swoboda umbenannte. Zudem leitete Parubij die paramilitärische Jugendorganisation "Patriot Ukrainy" (Patriot der Ukraine). Die strebt unverhohlen einen reinrassigen Staat, totale Ukrainisierung und ein Migrationsverbot an.

dpa/Tageblatt.lu

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  • Jean Haupert am 13.03.2014 09:03 Report Diesen Beitrag melden

    Da haben die EU-Bonzen als gute Hampelmänner(frauen) der NATO wohl die Büchse der Pandora aufgemacht.In Luxemburg läuft gerade ein Prozess wo man es mit solchen Kommissköpfen zu tun hat.

  • memek am 13.03.2014 08:57 Report Diesen Beitrag melden

    60% der Krim-Einwohner sind Russen, und die wollten schon immer lieber mit Russland gehen.Wenn die Albaner ein Recht auf Selbstbestimmung haben (Kosovo) ,warum nicht die Russen. Mit zweierlei Mass messen ist eine "Spezialität" der Amerikaner und ihrer EU-Vasalen ! Schon immer gewesen (Stichwort: Balkankriege).

  • xpert am 13.03.2014 07:17 Report Diesen Beitrag melden

    "Das spielt dem gestürzten Präsidenten Janukowitsch und auch Russland in die Hände." 't ass vu Virdeel fir de Putin wann Nazien an der neier Regierung zu Kiew sinn... Wéi kann een hallefwegs verstännege Mensch dese Satz, desen Artikel an des Zeitung eescht huelen? 3 Wochen nom Staatsstreech wessen se elo endlech an der Kanalstroos wéi den Hues zu Kiew leeft. Felicitatiounen!