19. Mai 2014 16:39;Akt: 19.05.2014 17:25

Verheugen: "Faschisten in der Regierung"

UKRAINE

Ungewöhnlich klare Worte formuliert der ehemalige EU-Kommissar Günther Verheugen im Zusammenhang mit der Rolle der EU in der Ukraine-Krise. Moskau schätzt seine bisherige Hilfe an das Krisenland auf 200 Milliarden Dollar.

Ukrainische Soldaten auf dem Weg nach Slawjansk. Die ostukrainische Stadt wird von Kiew-Gegnern gehalten. (Bild: AFP)

Im Osten der Ukraine halten die Spannungen eine Woche vor der Präsidentenwahl an. Moskau ist um Entspannung bemüht und zieht seine Truppen von der Westgrenze zurück. Erstmals äußert sich nun ein Politiker der regierenden SPD in Berlin, der ehemalige EU-Erweiterungskommissar Günther Verheugen über die Versäumnisse der EU-Regierungen in der Ukraine-Krise.

"Das Problem liegt eigentlich gar nicht in Moskau oder bei uns. Das Problem liegt ja in Kiew, wo wir die erste europäische Regierung des 21. Jahrhunderts haben, in der Faschisten sitzen", sagte Verheugen am Montag im "Morgenecho" von WDR 5. Noch sei es nicht zu spät, um den Konflikt zwischen Russland und dem Westen zu lösen.

"Es kommt jetzt darauf an sehr besonnen und sehr ruhig zu reagieren, und auf jeden Fall zu verhindern, dass eine Eskalation von Sanktionen in Gang gesetzt wird, an deren Ende dann tatsächlich ein neuer Kalter Krieg stehen würde", sagte Verheugen. Stattdessen müsse die EU auf die russische Regierung zugehen. "Wir könnten, glaube ich, das Problem dadurch lösen, dass wir Russland einen gesamteuropäischen Wirtschaftsraum anbieten von Lissabon bis Wladiwostok." Dies würde auch helfen, andere Konflikte in Osteuropa zu entschärfen. Verheugen greift damit eine Idee auf, die bereits vor Jahren von Moskau unterbreitet wurde, bisher jedoch ohne Reaktion seitens der EU blieb.

Geopolitisches Entweder-Oder

In einem am Montag von Spiegel Online veröffentlichten offenen Brief als Replik auf Aussagen von Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt, schreibt Verheugen, der Konflikt mit Russland habe sich im Jahr 2013 entwickelt, als beide Seiten, sowohl die USA und die EU auf der einen Seite als auch Russland auf der anderen Seite, die geplante EU-Assoziierung der Ukraine zum geopolitischen Entweder-Oder hochstilisierten. "Da haben nicht größenwahnsinnige Beamte oder inkompetente Kommissare mitgemacht, sondern die politisch Verantwortlichen in der Europäischen Union."

Mit Russland sei schlicht nicht darüber geredet worden, was die Assoziierung der Ukraine (und anderer) politisch und wirtschaftlich bedeutet. "Russische Bedenken, dass sich dadurch der Handel mit der Ukraine verschlechtern könnte, wurden vom Tisch gewischt."

In 20 Jahren 200 Milliarden Dollar

Wie stark Russland und die Ukraine tatsächlich wirtschaftlich verflochten sind, verdeutlichte am Montag der russische Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew. Beide Länder seien durch rund 400 Abkommen aus verschiedenen Integrationsbereichen im Rahmen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) und der Zollunion miteinander verbunden, so Uljukajew, der von der russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti zitiert wird. Bei 40 davon handle es sich grundlegende Abkommen, die nicht "einfach beiseite gelegt und vergessen werden können", so der Minister. Gleichzeitig weist er auf die umfassenden Investitionen und Transferleistungen hin, die in den letzten zwanzig Jahren von Russland nach der Ukraine flossen. Laut Uljukajew rund 200 Milliarden Dollar. Dazu beigetragen hätten auch die niedrig gehaltenen Preise für Gas und andere Rohstoffe.

Zeichen der Entspannung

Moskau hat in den letzten Tagen wiederholt Zeichen der Entspannung in Richtung Westen gesandt. Am Montag hieß es, Präsident Wladimir Putin habe einen Rückzug der Truppen an der Grenze zur Ukraine angeordnet. Am Dienstag will Putin sich in Shanghai mit UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon treffen. Als Gegenleistung für den Truppenabzug fordere der Kreml, dass auch die ukrainischen Truppen zurück in die Kaserne beordert werden, so ein Kremlsprecher.

Zur Entspannung könnte auch eine genaue Aufklärung der Ereignisse im Gewerkschaftshaus von Odessa am 2. Mai beitragen. Damals waren laut offiziellen Angaben 48 Personen ums Leben gekommen. "Wir möchten, dass all die zahllosen Fakten, die jetzt auftauchen, geklärt werden", sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Montag. "Einschließlich der Berichte, laut denen am Vorabend der Tragödie rund 1000 Schläger in Odessa eingetroffen waren, darunter mutmaßliche Söldner aus anderen Ländern, die von bekannten, in diesen Berichten namentlich erwähnten Figuren, bezahlt wurden". Alles müsse gründlich untersucht werden, "darunter auch die Informationen, denen zufolge Menschen nicht an Kohlenmonoxyd-Vergiftung starben, sondern infolge der Einwirkung eines chemischen Giftstoffs sowie an Schusswunden." Viele von denen, die sich aus dem brennenden Gebäude mit einem Sprung aus dem Fenster retten wollten, seien zudem von Schlägertrupps am Boden zu Tode geprügelt worden.

Aus Kiew kommen unterdessen weniger ermutigende Zeichen. So forderte der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow am Montag vom Justizministerium, die Kommunistische Partei unverzüglich zu verbieten. Die KP hat 32 Sitze im Parlament. Die Kommunisten seien in Handlungen verwickelt, die auf eine "gesetzwidrige Machtergreifung" ausgerichtet seien, begründet Turtschinow. Er selbst war am 20. Februar 2014 nach dem umstrittenen Machtwechsel in Kiew an die Macht gelangt.

lmo/dpa/Tageblatt.lu

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  • Anonym am 20.05.2014 11:10 Report Diesen Beitrag melden

    Wenn eine Regierung die Opposition verbietet und auf das eigene Volk von der Armee/Söldnern schießen läßt, sollte diese nicht von Deutschland unterstützt werden.

  • Fantastico am 20.05.2014 08:34 Report Diesen Beitrag melden

    Die Ukraine ist ein souveräner Staat und braucht nicht die Genehmigung Russlands, wenn es sich an die EU binden will! Die Zeit der sozialistischen Satellitenstaaten von Russlands Gnaden ist endgültig vorbei!

    • neuheide am 20.05.2014 09:11 Report Diesen Beitrag melden

      souverän? Sie sind offensichtlich ein Obama/Goldman Sachs Versteher. Die von einem faschistoiden Putschregime von US Gnaden regierte Ukraine, wird anstatt Gas zukünftig Kredite erhalten, die in die Taschen der us nahen Oligarchenbande wandern,oder in so für die Bevölkerung nützliche Waffensysteme. Das Volk muss für die Verbrechen derer da oben genauso zahlen wie die geknechtete Bevölkerung der EU und der USA.

    • Mike am 20.05.2014 09:17 Report Diesen Beitrag melden

      ja aber die Ukraine ist eine souveraener faschistischer Nazistaat und das im Jahre 2014 schaemen sie sich fuer so einen hirnlosen Kommentar

    • Hummel am 20.05.2014 09:48 Report Diesen Beitrag melden

      Die Ukraine ist ein souveräner Staat und braucht nicht die Genehmigung der EU, wenn es sich an Russland binden will! Die Zeit der kapitalistischen Satellitenstaaten von USA Gnaden ist hoffentlich bald vorbei!

    • Fantastico am 20.05.2014 10:46 Report Diesen Beitrag melden

      Haben sie schon mal was von westlich-demokratischer Wertegemeinschaft gehört?

    • Nico am 20.05.2014 11:33 Report Diesen Beitrag melden

      Eben diese westlich-demokratische Wertegemeinschaft hat Millionen Opfer und hunderte bewaffnete Konflikte seit 1945 erzeugt.

    • red eagle eye am 20.05.2014 12:16 Report Diesen Beitrag melden

      geführt von der transatlantischen Beziehung mit den Verunreinigten Staaten. "Die" Scheindemokratie auf Basis der Hochfinanz, und sie glauben wohl immer noch an den Weihnachtsmann. Wenn die Zeit gekommen ist, werden wir wissen, wer uns was bringt.

    • Veit Schlier am 20.05.2014 12:42 Report Diesen Beitrag melden

      Westlich-demokratische Wertegemeinschaft. :) Genau die ist sich nicht zu schade, mit Neonazis im Staatssystem und korrupten Oligarchenschoßhunde namens Turtshinow, Jazenuk und co. sich an einen Tisch zu setzen, ohne die Ostukraine zu berücksichtigen. Was für eine Wertegemeinschaft, Herzlichen Glückwunsch.

    • Chris am 20.05.2014 12:50 Report Diesen Beitrag melden

      Zu so einer Meinung kann man eigentlich nur kommen, wenn man sich einseitig vom Mainstream (wie ARD, ZDF, PHÖNIX, DIE WELT, etc.) in Form bringen hat lassen. Lieber mal anfangen, alternative Medien zu konsumieren, da sonst die Allgemeinbildungslücke zu groß wird.

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  • H.Horst am 19.05.2014 22:55 Report Diesen Beitrag melden

    Die EU ist nicht nur ein gemeinsamer Wirtschaftsraum sondern auch eine Wertegemeinschaft liberaler Demokratien. Da passen die autoritären Staaten Türkei und Russland nicht hinein. Ungarn allerdings auch nicht aber da hat die EU einige der schlimmsten Entwicklungen verhindert. Auch ethno-nationalistische Parteien der Ukraine haben in der EU nichts zu suchen.

    • Klaus am 20.05.2014 12:22 Report Diesen Beitrag melden

      Toleranz ist die Tugend untergehender Gesellschaften: Aristoteles Wenn wir mit Rußland zusammengehen würden, bräuchten wir die USA nicht mehr, das ist das Problem des Weltpolizisten

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