Putin, übernehmen Sie

Russlands Energiegigant Rosneft und der Mischkonzern AFK „Sistema“ streiten. Rosneft fordert von der Gegenseite Milliarden wegen geschäftsschädigender Praktiken beim Erdölunternehmen Bashneft.

AFK „Sistema“ war bis 2014 Mitbesitzerin von Bashneft. Rosneft, in deren Besitz in der Zwischenzeit Bashneft übergegangen ist, wirft AFK „Sistema“ vor, bei der Reorganisation des Unternehmens einen Schaden in Höhe von 170,6 Milliarden Rubel verursacht zu haben. In seiner bereits im Mai eingereichten Klage fordert Rosneft 106,6 Milliarden Rubel (1,9 Milliarden Dollar) Schadensersatz. Die Streitsache liegt beim Schiedsgericht von Baschkortostan, einer autonomen Region im russischen Uralgebirge. Bashneft war 2009 privatisiert worden.

Die Gerichtsaffäre soll zum dramatischen Kurseinbruch bei AFK „Sistema“ geführt haben, heißt es in russischen Medien. Mitte Juni haben sich die „unabhängigen“ Mitglieder des Verwaltungsrats von AFK an Russlands Präsident Wladimir Putin gewandt. In ihrem Schreiben weisen sie das Staatsoberhaupt auf die „alarmierende Situation“ hin, die im Zusammenhang mit der Klage von Rosneft entstanden sei. Unter den Unterzeichnern befindet sich auch Jeannot Krecké, Luxemburgs ehemaliger Wirtschaftsminister, der zusammen mit Peter Mandelson, Ex-EU-Kommissar, seit mehreren Jahren der Führungsriege des Konzerns angehört. Der Börsenwert von AFK sei um 143 Milliarden Rubel gefallen, heißt es in dem Schreiben, das der russischen Zeitung „Kommersant“ vorliegt.

Schlecht für das Investitionsklima

Die Klage würde nicht nur AFK schaden, sondern auch dem Investitionsklima in Russland, so die Autoren des Briefs. Sie verstärke das Risikogefühl und senke die Vertrauenswürdigkeit der russischen Businesswelt. Die Anschuldigungen von Rosneft seien unbegründet. Man fordere von AFK Kompensationen für „gewöhnliche Unternehmensprozeduren“, die im Einklang mit der russischen Gesetzgebung stehen. Putin wird aufgefordert, bei der Regelung der Streitsache zu helfen. Man hoffe auf eine gerechte richterliche Entscheidung.

Der Präsident könne sich nicht in einer Gerichtsaffäre einmischen, sagte Putins Pressesprecher, Dmitri Peskow, am Montag auf eine Frage von „Kommersant“. Sollte zuvor keine andere Lösung gefunden werden, müsse das Gericht entscheiden.

Mehrheitseigentümer von AFK „Sistema“ ist der russische Multimilliardär Wladimir Jewtuschenkow. Jewtuschenkow ist Ehrenkonsul Luxemburgs in Jekaterinburg und Chabarowsk. 2014 hatte das Ermittlungskomitee, eine russische Strafverfolgungsbehörde, gegen Jewtuschenko ermittelt. Der Vorwurf lautete auf Geldwäsche in besonders hohem Ausmaß anlässlich der Übernahme des Ölkonzerns Bashneft durch Sistema 2009. Nach mehreren Wochen Hausarrest war Jewtschenkow im September 2014 wieder freigelassen worden.