Politikwechsel in der EU

Politikwechsel in der EU
(AFP)

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Die Experten der Europäischen Investitionsbank erklärten in Straßburg, dass sie die Vermehrung der Euro-Milliarden in dem von Jean-Claude Juncker vorgestellten Investitionsplan hinbekommen würden.

Was die technische Seite des Plans anbelangt, kann der Laie nicht anders als auf die Erfahrung und das Wissen der Fachleute zu vertrauen.

Guy Kemp gkemp@tageblatt.lu

Nun kommt es aber darauf an – und das ist ein anderes wesentliches Element in dem, was die EU-Kommission gestern angeschoben hat –, dass die Spitzenpolitiker in der EU den von der neuen Juncker-Kommission eingeleiteten Politikwechsel unterstützen. Sie müssen zeigen, dass sie bereit sind, die Jahre hinter sich zu lassen, die vom Sparen und von Entbehrungen geprägt waren, worunter viele Menschen vor allem in den südlichen EU-Staaten zu leiden haben, was jedoch auch dazu führte, dass die Menschen EU-weit am europäischen Projekt zweifeln. Ein deutliches Signal des Zutrauens, dass die Wende geschafft werden kann, wäre es, wenn sich möglichst viele EU-Staaten an dem neuen Fonds für strategische Investitionen beteiligen würden. Das würde nicht nur dazu beitragen, ein noch größeres Investitionsvolumen zu erreichen. Es wäre auch ein Ausdruck der Entschlossenheit, endlich Wachstum zu fördern und mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze zu beginnen.

(Guy Kemp)