Leitartikel

19. August 2011 07:24; Akt: 19.08.2011 07:37 Print

Sozial, aber unpolitischSozial, aber unpolitisch

von Michelle Cloos - Seit Wochen protestieren Zehntausende Israelis gegen die hohen Lebenshaltungskosten und steigende Wohnungspreise und halten die Regierung von Benjamin "Bibi" Netanjahu in Atem.

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Die Samstagsdemonstrationen erreichten Rekordzahlen und stellten sogar den größten Sozialprotest der Geschichte Israels dar. Nach Spanien und Griechenland hat die "hesselsche" Empörung auch Israel erreicht.
Genau wie in Europa geht es auch bei den Massenkundgebungen in Tel Aviv um weitaus mehr als nur die Verteuerung der Lebensmittel- und Hauspreise. Die Menschen erheben sich gegen den Bruch des Gesellschaftsvertrags. Seit Jahrzehnten haben die unterschiedlichen Regierungen in Israel die Privatisierungen befürwortet und die Liberalisierung der Wirtschaft vorangetrieben. Durch die schleichende, aber sichere Verarmung der Mittelschicht werden sich die Menschen in Israel bewusst, dass nur eine Minderheit von dieser Entwicklung profitiert, während die breite Masse der Bevölkerung immer mehr Mühe hat, am Ende des Monats die noch ausstehenden Rechnungen zu begleichen.

Die Proteste verändern das politische Bild in Israel radikal. Zum ersten Mal seit Jahren stehen wieder soziale Themen auf der Agenda der Politiker. Regierungschef Netanjahu geriet derartig unter Druck, dass er sogar halbherzig verkündete, seine bisherige Wirtschaftspolitik sei der falsche Weg gewesen.

Wiedergeburt der Opposition?

Vor allem aber gibt es wieder eine reale Opposition. Im israelischen Parlament mag zwar eine Vielfalt von Parteien vertreten sein, doch diese gehören fast alle zum gleichen politischen Spektrum: Die Rechte und die extrem Rechte teilen sich die Sitze in der "Knesset".

Die größte "Oppositionspartei", Tzipi Livnis Kadima, unterscheidet sich kaum bis überhaupt nicht von Netanjahus Likud. Sogar die einst sozialdemokratisch eingestellte Arbeiterpartei vertritt schon lange ähnliche Standpunkte wie der konservative Likud. Die außerparlamentarische Friedensbewegung ist im Jahr 2000 kollabiert und heute so gut wie inexistent. Nun gibt es aber neuerdings die "Revolution der Zelte". Allerdings ist die israelische Empörungs-Bewegung bislang unpolitisch, um dem Risiko einer Spaltung und einer Schwächung aus dem Weg zu gehen. Demnach bleibt ihre Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit bislang sehr vage, denn die Suche nach Alternativen würde notgedrungen einige umstrittene Fragen aufwerfen.

Wenn der Staat Israel tatsächlich mehr Geld in soziale Maßnahmen stecken will, scheint es unabdingbar, den Verteidigungshaushalt drastisch zu kürzen, immerhin ist dieser in den letzten fünf Jahren um rund 20 Prozent gestiegen.

Das Geld, das den israelischen Bürgern heute fehlt, wurde nämlich größtenteils in mörderischen Kriegen gegen den Libanon oder den Gazastreifen verpulvert und/oder in die illegale Besatzungsinfrastruktur im Westjordanland (Siedlungen, Check-Points, Straßen), die wahnwitzige Summen verschlingt, investiert. Zu dieser Einsicht wollen viele Israelis allerdings weiterhin nicht gelangen.
Bislang sind die Kosten der Siedlungspolitik weder in den Demonstrationen noch bei den Politikern ein Diskussionsthema. Sie sind jedoch einer der Hauptgründe der fehlgeschlagenen israelischen Sozialpolitik.

Auch müssten sich die Demonstranten eigentlich die Frage gefallen lassen, ob es politisch kohärent ist, nur die soziale Gerechtigkeit in Israel zu fordern, und die Misere auf der anderen Seite der Mauer, in den palästinensischen Gebieten, kritiklos zu dulden.