Staatsfinanzen besser als erwartet

Besser als erwartet entwickelten sich die Staatseinnahmen im ersten Trimester des Jahres. Sollte die Entwicklung anhalten, werde das Defizit des Luxemburger Gesamtstaats (Zentralstaat, Gemeinden, Sozialversicherung) zu Jahresende nicht wie bisher erwartet ein sondern 0,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts betragen. Das sagte LSAP-Parteipräsident Alex Bodry am Mittwochmorgen. Mit der Presekonferenz meldete sich seine Partei offiziell aus der Sommerpause zurück. Einschränkend fügte Bodry jedoch hinzu, dass es immer schwerer falle, zuverlässige Prognosen über die Wirtschafts- und Finanzentwicklung zu erstellen, was der Regierung das Aufstellen des Staatshaushalts erschwere.

Angesichts der positiven Daten blickt Bodry zuversichtlich auf die Ende September vorgesehene Tripartite. „Das wird keine Index-Show“, so Bodry. Zumal letzten Berechnungen zufolge die Indextranche 2012 im 3. Trimester erfallen dürfte.

Sparen ja, aber nicht alles abwürgen

Trotz allem Optimismus betonte Bodry, dass man die Verschuldung des Staates genau im Auge behalten müsste. Er warnte jedoch vor einer übertriebenen Sparpolitik. Man dürfe wegen der Sparpolitik nicht alles abbremsen. Haushaltspolitik dürfe sich nicht auf das Gleichgewicht der Staatsfinanzen beschränken, meinte er. Der sozialistische Abgeordnete sprach sich gegen das Einschreiben einer „Schuldenbremse“ in die Verfassung ein. Das sei politisch nicht opportun und rechlich Unsinn. Die Frage könne nur europäisch gelöst werden, durch entsprechende Vertragsänderungen.

Der geplanten Anhebung des Luxemburger Beitrags zum europäischen Rettungsschirm für insolvente EU-Mitgliedsländer auf zwei Milliarden Euro werden die LSAP-Deputierten Mitte September zustimmen. Es gebe keine Alternative dazu, so Bodry. Nur müssten die Länder ihre Finanzen sanieren und der Privatsektor müsste seinen Beitrag leisten.

Zufrieden zeigt sich die LSAP auch bezüglich der Vorbereitung der Kommunalwahlen. Die Partei trete in allen 43 Proporzgemeinden an – in 40 mit eigenen, in 3 mit offenen Listen.