Fast zwei Wochen nach den Terroranschlägen in Paris, schraubt Luxemburg nun die Sicherheitsmaßnahmen hoch. Dies kündigte Premier Xavier Bettel am Donnerstag an. Die Maßnahmen sollen permanenten Charakter haben und nur dann gelten, wenn es um Staatssicherheit oder um Terror geht. Am Dienstag steht das Thema im Parlament auf der Tagesordnung.
Die Maßnahmen:
– Untersuchungshaft wird von 24 auf 48 Stunden hochgesetzt
– Neben Telefonen kann die Kriminalpolizei auch Skype oder ähnliche online-Dienste abhören
– Polizei darf anonym in Chatrooms surfen
– Computer dürfen ausgespäht werden
– Handys können lokalisiert werden ohne vorherige Anfrage beim Provider
– Käufer von Prepaid-Karten müssen sich ausweisen
– Zugriff auf Bankkonten
– Falscher Alarm soll in Zukunft schwerer bestraft werden
Bei Stufe 3:
Momentan ist die Sicherheitsstufe in Luxemburg auf Niveau 2 von 4. Im Falle einer Anhebung auf Stufe 3, gelten folgende Änderungen:
– Identitätskontrollen können beliebig durchgeführt werden
– Rucksäcke, Taschen und Autos können ohne Verdachtsgrund durchsucht werden
Die Untersuchungshaft wird von 24 auf 48 Stunden hochgesetzt. Hausdurchsuchungen dürfen in Zukunft zu jeder Zeit durchgeführt werden. Bei der Luxemburger Regulierungsbehörde ILR sollen die Kundendaten von Mobilfunkteilnehmern für die Sicherheitsbehörden zentral gesammelt werden.
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