Auf Abwahlkurs?

So sicher wie eins und eins zwei sind, verspielt die Regierung ihre letzte Chance auf eine Wiederwahl, wenn sie auf ihrem verdammt unnötigen Sparkurs bleibt.

Die Europäer sind der von Brüssel verordneten Haushaltsstrenge überdrüssig, nicht nur in Griechenland, Portugal, Spanien, Italien, Belgien und neuerdings Großbritannien. Dort versteht sogar ein Cameron die Warnzeichen und nimmt die geplante Kürzung von Sozialleistungen zurück. In Frankreich schert sich Hollande nicht mehr um die gestattete Defizitquote von 3%: Er hat andere Sorgen; er braucht Geld für den Krieg gegen Daesh und für den sozialen Wiederaufbau.

Auch in Luxemburg ist das Maß voll. Die Dreierkoalition, die Staatsfinanzen mit besten Eckwerten vorzeigen kann, gräbt ihr politisches Grab, sollte sie an ihrem als „Zukunftspak“ getarnten Sparpaket festhalten.
Die im coolen Expertenstil vorgetragenen Thesen, welche die schleichende Belastung der unteren und mittleren Einkommensgruppen rechtfertigen sollen, sind schlichtweg falsch.

Es ist falsch zu behaupten, Luxemburg verzeichne kein starkes Wirtschaftswachstum mehr.
Es ist falsch zu behaupten, im europäischen Wettbewerb falle Luxemburg zurück.
Es ist falsch zu behaupten, der Mindestlohn sei zu hoch.
Es ist falsch zu behaupten, die Inflation in Luxemburg sei im Vergleich mit den Nachbarn und Partnern zu hoch.
Es ist falsch zu behaupten, die Haushaltsausgaben stiegen schneller als die Einnahmen.
Es ist falsch zu behaupten, im Budgetprojekt hätten die Sozialtransfers noch immer Vorrang.
Es ist falsch zu behaupten, für die Deckung seiner laufenden Kosten müsste der Staat Geld leihen.
Es ist falsch zu behaupten, die heutigen Generationen machten Schulden zu Lasten der kommenden.
Es ist falsch zu behaupten, bei gleichem Einkommen (aus dieser oder jener Quelle) bezahle man die gleiche Steuer.
Es ist falsch zu behaupten, die Reichen entrichteten zu viel Steuern.

Die Liste der falschen Behauptungen, die man jetzt Tag für Tag über sich ergehen lassen muss, ist ellenlang.
Es wird versucht, die Tatsache zu vertuschen, dass in Luxemburg eine kohärente, langfristig ausgelegte Besserstellung breiter Bevölkerungskreise möglich ist, einerseits durch Zuwendungen, andererseits durch die Rücknahme von Belastungen.

Selbstverständlich wissen die Finanz- und Wirtschaftspolitiker dieser Regierung genau, dass Luxemburg in Einklang mit allen EU-Vorgaben ist. Was sie mit ihrem vorauseilenden, unterwürfigen Gehorsam bezwecken, bleibt vorerst ihr Geheimnis. Wem wollen sie was beweisen?

Nun, die drei Parteien und ihre 32 Abgeordneten, die zurzeit die Mehrheit im Parlament und somit die Regierung stellen, müssen entscheiden, ob sie sich neben all den politischen Fronten, an denen sie mit dem Rücken zur Wand stehen, auch noch den Dauerstreit mit dem OGBL, der CGFP, dem LCGB und vielen, vielen bislang geduldigen Sympathisanten leisten wollen.

Oder ob sie den vorhandenen finanziellen Spielraum im Sinne des sozialen Friedens nutzen.
Dafür bleiben noch ein paar Wochen Zeit.
Aber spätestens Mitte Dezember sind die Freund/Gegner-Verhältnisse für den Rest der Legislatur klar: Das Budget 2016 bringt es an den Tag.