Seiner Ansicht als Ökonomist und Politiker zufolge wird das rezente Abkommen zwischen den Gläubigern und Griechenland den Griechen nicht helfen aus der Krise zu kommen. Das sagt Luxemburgers Wirtschaftsminister Etienne Schneider (LSAP) in der dieswöchigen Ausgabe von „Le Jeudi“. Mitte Juli hatten sich Athen und Gläubiger auf ein drittes Hilfsprogramm geeinigt. Die Vereinbarung sieht neben Steuererhöhungen weitere Sozialeinschnitte und umfassende Privatisierungen öffentlicher Unternehmen und Einrichtungen vor.
Nicht allein Luxemburg entscheide, was in Griechenland geschieht, meinte Schneider. Er bezweifle aber, ob die getroffenen Entscheidungen greifen werden. Die Problematik werde kurzfristig erneut zur Debatte stehen. Man könne nicht einerseits sagen, dass der Tourismus der wichtigste Wirtschaftssektor ist, und andererseits die Mehrwertsteuer eben für diese Branche um 10 Prozent erhöhen. Man könne auch nicht die Kaufkraft senken und gleichzeitig auf einen Wirtschaftsaufschwung im Land hoffen.
Steuerreform
Mehr Kaufkraft für die Privathaushalte in Luxemburg stellt Schneider mit der geplanten Steuerreform in Aussicht. Auch die Betriebe sollen nicht stärker belastet werden. Der angegebene Besteuerungssatz soll reduziert werden, um der Wirklichkeit zu entsprechen. Dieser belaufe sich bei den Unternehmen derzeit auf 29 Prozent, tatsächlich sei die Steuerlast dank Steuerermäßigungen jedoch geringer, betont Schneider. Die angedachten Pläne bezeichnet er als kosmetische Operation, um sich besser auf internationaler Ebene darstellen zu können.
Parallel zur Reduzierung des angebenen Steuersatzes soll jedoch die Besteuerungsgrundlage erweitert werden. Die Idee einer sogenannten Flatrate, eines einstufigen Steuertarifs, ist wohl vom Tisch.
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