Luc Frieden: Vertrauen in die Eurozone haben

Auch wenn die Eurozone die richtige Richtung eingeschlagen, bleibt noch ein weiter Weg zurückzulegen, betonte Finanzminister Luc Frieden auf der Jahrestagung der Vereinigung der Investmentfonds-Industrie Alfi am Dienstag. Das sei aber keine Überraschung. Politische Fehler zu verbessern, nehme halt Zeit in Anspruch. Die notwendigen Entscheidungen, wie etwa die neuen Haushaltsregeln oder der permanente europäische Rettungsschirm ESM, seien getroffen. „Jetzt müssen sie nur noch umgesetzt werden.“ Insgesamt sei es jedoch schwierig für die Politik solche schmerzhaften Reformen umzusetzen, so der Minister. Langfristig würden sie der Wirtschaft aber helfen.

Vor allem Portugal und Irland „unternehmen die richtigen Schritte“, lobte Frieden. Die Finanzhilfen, gekoppelt an Auflagen, werden dazu beitragen, die Wirtschaft dieser Länder in Zukunft wieder auf feste Füßen zu stellen. Auch Spanien und Italien hätten bereits viele Reformen unternommen, man müsse diese Länder jedoch weiter beobachten. Griechenland hingegen sei weiterhin in einer schwierigen Situation.

Besser aufgestellt als vor einem Jahr

Insgesamt „sind wir heute aber in einer besseren Situation als vor einem Jahr“, so Frieden. Es gebe Mechanismen, die die „Ansteckungsgefahr“ vermeiden sollen, und man habe Mechanismen zum Helfen aufgebaut. Das werde langfristig zu einer Besserung der Lage beitragen, auch wenn es in einigen Ländern fünf bis zehn Jahre dauern werde. Heute „können wir Vertrauen in die Eurozone haben – auch wenn der Weg hart sein wird.“

In der Eurozone könne man bereits eine leichte Wirtschaftserholung feststellen, auch wenn sie wengiger stark ausfalle als erwartet. Dennoch „gibt es nach wie vor Zweifel und Risiken“, so Frieden. Und das dürfe nicht unterschätzt werden.

Die Krise habe klar gezeigt, dass Luxemburg die „wahre Finanzhauptstadt der Eurozone“ sei. Neben der Europäischen Investitionsbank und dem Europäischen Gerichtshof hat Luxemburg – seit der Krise – mit dem permanenten Rettungsschirm ESM eine neue internationale Institution auf dem Kirchberg. Der ESM füge sich somit sehr gut in den international ausgerichteten Finanzplatz Luxemburg ein.

Bankenunion: Offene Fragen

Was die geplante Bankenunion in Europa angeht, habe er „gemischte Gefühle“, so der Minister. Einerseits sei klar, dass Europas Binnenmarkt mehr Regulierung brauche, aber „es gibt noch sehr viele unbeantwortete Fragen.“ Insgesamt gebe es zwei verschiedene Konzepte: Soll die Regulierung eine spezifische Antwort auf die Probleme der Eurozone sein, oder gehe es darum, den gesamten EU-Binnenmarkt zu regulieren? Er selber plädiere eher für das zweite Konzept, da man den Binnenmarkt nicht in Gefahr bringen solle. Zudem würden Finanzprodukte halt international vertrieben.

Nicht geklärt sei bisher auch die Rolle der nationalen Aufsichten, oder wer die Verantwortung übernimmt, sollte etwas schieflaufen. Zudem brauche es eine Einlagensicherung. „Die EU-Kommission soll mehr als nur ein Papier vorlegen“, fordert er.