Streit in Saarland über Aus der AKWs

Das Nein der schwarz-gelben Koalition im Bundestag zu Gesprächen mit Frankreich über die Abschaltung grenznaher Atomkraftwerke sorgt unter saarländischen Politikern für heftigen Streit. Vertreter von SPD, Grünen und Linkspartei kritisierten am Freitag scharf, dass saarländische CDU-Abgeordnete – darunter Bundesumweltminister Peter Altmaier – gegen einen Grünen-Antrag stimmten, Verhandlungen über die Stilllegung der „besonders anfälligen und alten AKW Cattenom und Fessenheim“ zu führen.

Die schwarz-gelbe Koalition hatte dies mit dem Argument abgelehnt, der Umgang mit Kernkraftwerken sei eine rein nationale Angelegenheit. Das Saarland dagegen fordert die Stilllegung von Cattenom, das wegen diverser Pannen seit langem in der Kritik steht. Der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, wies die Kritik der anderen Parteien jedoch zurück.

Klares Bekenntnis gegen Cattenom erwartet

Das Abstimmungsverhalten der Saar-Kollegen sei ihm rätselhaft und enttäusche ihn, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der Saar-Grünen, Markus Tressel. „Ich hätte ein klares Bekenntnis gegen den Pannenmeiler von Cattenom und für schnellstmögliche Verhandlungen über seine Abschaltung erwartet.“

„Ob sie alle der Meinung sind, die Gefahren, die durch einen Störfall in einem dieser Kraftwerke ausgelöst würden, werden an der Grenze haltmachen (was naiv wäre)?“, fragte die Saarbrücker SPD-Bundestagsabgeordnete Elke Ferner. Die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Dagmar Ensch-Engel, warf den CDU-Abgeordneten vor, sie verneigten sich tief vor der Atomlobby.

CDU-Generalsekretär Theis bezeichnete den Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion im Gegenzug als „wenig zielführende Schaufensterpolitik“. „Statt wohlfeiler Rhetorik im Bundestag wäre es zielführender, wenn sich die Grünen bei ihren französischen Kollegen für sichere Kernkraftwerke in der Grenzregion einsetzen würden. Immerhin ist die Partei an der französischen Regierung beteiligt“, sagte er. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) habe erst vor einigen Tagen wieder mit dem französischen Premierminister über die Situation der Kernkraftwerke in der Großregion gesprochen. Solche Beratungen brächten mehr als „Schaufensteranträge“ der Grünen.