Im Streit um den EU-Haushalt hat die Europäische Kommission einen neuen Entwurf vorgelegt, um die vorerst gescheiterten Verhandlungen zwischen Parlament und Mitgliedstaaten wieder in Gang zu bringen.
Der neue Vorschlag sieht für 2015 Ausgabenverpflichtungen von 145,2 Milliarden Euro vor und Gelder für Zahlungen in Höhe von 141,3 Milliarden Euro, wie die Kommission am Freitag beschloss. Die Summen liegen demnach 1,8 beziehungsweise 0,7 Prozent über denen des Vorjahrs.
Verhandlungen am Dienstag
Parlament und Rat werden voraussichtlich ab Dienstag wieder über den Haushalt sprechen. Der Vorschlag berücksichtige „die Standpunkte des Europäischen Parlaments und des Rats“, erklärte die für Haushalt zuständige Kommissionsvizepräsidentin Kristalina Georgieva. Er werde „hoffentlich den Weg für eine Einigung über den Haushalt für 2015 und über die Entwürfe der Nachtragshaushalte für 2014 bereiten“. Georgieva betonte, es gehe nicht um den Haushalt der Brüsseler Behörden. „Unternehmen, Wissenschaftler, Studenten, Nichtregierungsorganisationen, Städte und Regionen in der ganzen EU warten auf das Ergebnis dieser Verhandlungen, um dringend benötigte Mittel in Anspruch nehmen zu können“.
Mitte November war die reguläre Frist für eine Einigung im Haushaltsstreit abgelaufen. Parlament und Mitgliedstaaten lagen damals beim Budget 2015 nur noch gut eine Milliarden Euro auseinander. Hauptstreitpunkt waren aber diverse Nachtragshaushalte für das laufende Jahr. Das Parlament wollte Einnahmen aus Strafzahlungen in Höhe von fünf Milliarden Euro dazu verwenden, offene Rechnungen zu begleichen. Das lehnte aber die Länder ab, die das Geld wieder in ihre nationalen Haushalte zurückführen wollen.
Gibt es nun bis Jahresende keine Einigung, muss die EU 2015 per Nothaushalt arbeiten. Dann stünde pro Monat nur ein Zwölftel des Budgets für 2014 zur Verfügung. Da die EU ohnehin schon auf einem Berg von offenen Rechnungen von rund 30 Milliarden Euro sitzt, drohen Kürzungen bei laufenden Ausgaben. Dies „würde Auswirkungen auf die Wahrnehmung der Handlungsfähigkeit der EU haben“, warnte die Kommission. „Neue Initiativen oder Organe, die 2014 nicht im Haushalt aufgeführt sind, müssten zurückgestellt werden.“
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