Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am Dienstag offiziell ihre Arbeit als zentraler Bankenaufseher im Euroraum aufgenommen. Damit überwacht die Notenbank ab sofort die 120 größten Institute im Währungsgebiet direkt, darunter 21 Banken in Deutschland.
„Das ist der größte Schritt in der wirtschaftlichen Integration Europas seit Einführung des Euro“, sagte EZB-Direktoriumsmitglied Benoît Coeuré laut Redetext in Nikosia. „Wir sind bereit zu diesem Schritt, aber wir sind uns auch sehr bewusst, welche wichtige zusätzliche Verantwortung wir übernehmen.“
Die Chefin der neuen EZB-Bankenaufsicht, Danièle Nouy, ließ in Frankfurt erklären: „Wir haben nun die einzigartige Gelegenheit, eine Aufsichtskultur zu entwickeln, die wirklich europäisch ist.“
Grenzübergreifende Kontrollen
Ziel ist, die wichtigsten grenzüberschreitend tätigen Finanzhäuser mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro nach einheitlichen Kriterien zu überwachen. Das soll die grenzübergreifende Kontrolle verbessern und Risiken bei einzelnen Instituten oder in bestimmten Marktsegmenten frühzeitig offenbaren.
Die nationalen Aufsichtsbehörden unterstützen die EZB und behalten die Kontrolle über die mittleren und kleineren Institute.
Nur der erste Schritt
Die gemeinsame Aufsicht („Single Supervisory Mechanism“/SSM) ist der erste Schritt auf dem Weg zur geplanten europäischen Bankenunion. Von 2016 an greifen gemeinsame Regeln, um Krisenbanken im Notfall abzuwickeln („Single Resolution Mechanism“/SRM).
Kritiker befürchten Interessenkonflikte, weil die EZB nun nicht nur für die Zinsen im Euroraum zuständig ist – von denen Banken profitieren – sondern gleichzeitig die Finanzindustrie überwacht. „Es wäre besser gewesen, eine andere, unabhängige Institution wäre geschaffen worden, um die tatsächlich notwendige einheitliche Bankenaufsicht in Europa sicherzustellen“, bekräftigte zum Beispiel Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn. Die neue EZB-Aufsicht könnte indirekt auch erhebliche Auswirkungen für kleinere und mittelgroße Banken haben, so die Kritiker.
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