„Wir schreiben heute Geschichte“

Europa beansprucht für sich eine globale Führungsrolle in der Klimapolitik – auch wenn es hinter früheren ambitionierten Zielen zurückbleibt. Die 28 EU-Staaten einigten sich beim Gipfel in Brüssel nach zähen Verhandlungen auf drei langfristige Vorgaben für das Jahr 2030 beim Klimakiller Kohlendioxid sowie bei Energiesparen und Ökoenergie-Anteil. Der Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid soll im Vergleich zu 1990 verbindlich um mindestens 40 Prozent sinken. Damit verdoppele Europa seine Anstrengungen, betonte EU-Kommissionschef José Manuel Barroso am frühen Freitagmorgen. Von Umweltschützern kam massive Kritik, die Ziele seien zu lasch.

Allerdings waren die Zahlen am Ende niedriger, als von EU-Kommissarin Hedegaard vorgeschlagen. So setzt sich die EU beim Anteil der Ökoenergien aus Sonne oder Windkraft ein Ziel von mindestens 27 Prozent verpflichtend auf EU-Ebene. Beim Energieeinsparen soll der Wert von ebenfalls 27 Prozent unverbindlich auf EU-Level sein – nationale Unterziele soll es nicht geben.

EU gab dem Druck nach

Die EU-Staaten mussten auf Druck von Großbritannien und Polen, die sich gegen höhere Einsparziele wehrten, Zugeständnisse machen. So bekommen wirtschaftlich schwächere Länder, darunter viele Osteuropäer, finanzielle Unterstützung beim CO2-Sparen. Im Abschlusstext heißt es ausdrücklich, dass „Fairness und Solidaritätsaspekte in ausgewogener Weise zu berücksichtigen sind“.

Ärmere Länder erhalten des Weiteren Geld aus dem europäischen Emissionshandel, um ihre Energiesysteme zu modernisieren. Außerdem dürfen sie über das Jahr 2020 hinaus kostenlose Verschmutzungsrechte an Kraftwerke verteilen. Dies hatte vor allem Polen gefordert, das noch stark auf Kohle setzt. Beim Emissionshandel müssen Unternehmen Rechte zum Ausstoß von Kohlendioxid vorweisen. Sie können auch damit handeln.

Der britische Premier David Cameron hatte Einwände und wehrte sich gegen detaillierte Energiesparziele. Er ist konfrontiert mit Kritik britischer Euroskeptiker.

Mit gutem Beispiel vorangehen

Sein Luxemburger Amtskollege Xavier Bettel forderte hingegen bindende und ambitionierte Vorgaben. „Heute müssen wir ein Zeichen setzen und zeigen, dass Europa geeint ist. Wir schreiben heute Geschichte“, so Bettel vor dem Gipfel.
„Wir sollten nicht vergessen, dass wir heute eine Erbschaft schreiben für die nächste Generation“, sagte der Luxemburger weiter. Zudem müsse Europa gegenüber anderen Kontinenten ein Zeichen beim Klimaschutz setzen. Der luxemburgische Regierungschef dürfte mit dem Ausgang der Gespräche also nicht ganz zufrieden sein.

Eine europäische Klima-Einigung gilt als Voraussetzung für einen Erfolg des Weltklimagipfels Ende 2015 in Paris. Gipfelchef Herman Van Rompuy zeigte sich zuversichtlich, dass sich die 28 Mitgliedstaaten verständigen werden.