EU-Währungskommissar Pierre Moscovici hat bei einem Besuch in Athen dazu aufgerufen, das Spar- und Reformprogramm im pleitebedrohten Griechenland konsequent umzusetzen. „Vieles muss noch gemacht werden“, sagte Moscovici am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Finanzministerium. Die Eurogruppe werde am 9. November wichtige Entscheidungen über Griechenland treffen. Athen müsse nun rasch Reformen umsetzen. „Solidarität und Verantwortung sind zwei Begriffe, die zusammengehen. Ich glaube der Wille ist da“, sagte Moscovici weiter.
Die wichtigsten noch nicht abgeschlossenen Kapitel seien die Rekapitalisierung der Banken und die sogenannten faulen Kredite. Diese haben inzwischen ein Gesamtvolumen von mehr als 100 Milliarden Euro erreicht und sind der Hauptgrund für die Schwierigkeiten der griechischen Banken.
Schutz für die Schwachen
Die Regierung in Athen besteht darauf, sozial schwache Bürger vor einer Beschlagnahmung ihrer Erstwohnung zu schützen, wenn sie ihre Kredite nicht bezahlen können. Die Geldgeber-Kontrolleure dringen dagegen darauf, dass künftig alle Schuldner für ihre Kredite haften sollen. Nach den Worten Moscovicis könne es einen Weg geben, die sozial Schwachen zu schützen, damit sie ihre Wohnungen nicht verlieren. Nach Abschluss dieser Kontrollen könnten Gespräche über den griechischen Schuldenberg beginnen, meinte Moscovici.
Die griechische Regierung will dagegen so schnell wie möglich über eine Umstrukturierung des Schuldenbergs sprechen. Athen verbindet das Thema Rekapitalisierung der Banken nicht mit dem Abschluss der laufenden Bewertung des Fortgangs des Reformprogramms. Die meisten Geldgeber-Kontrolleure verlangen dagegen zuerst den Abschluss der Kontrollen und wollen erst dann die Rekapitalisierung starten.
Renten-Reform
Reformen müsse es auch im Bereich Renten geben, sagte Moscovici. Der Internationale Währungsfonds (IWF) sollte auf jeden Fall weiter an der Unterstützung Griechenlands beteiligt sein, fügte der EU-Währungskommissar hinzu.
Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte am vergangenen Wochenende mitgeteilt, die vier größten Banken Griechenlands bräuchten zusammen bis zu 14,4 Milliarden Euro. Das im Sommer vereinbarte neue Hilfsprogramm für Griechenland von bis zu 86 Milliarden Euro sieht explizit Bankenhilfen vor. 25 Milliarden Euro sind dafür reserviert, 10 Milliarden Euro sind davon kurzfristig abrufbar.
Aus dem Rettungsprogramm sollten eigentlich schon im Oktober weitere zwei Milliarden Euro freigegeben werden. Die Geldgeber haben die Überprüfung der damit verknüpften Reformen aber noch nicht abgeschlossen.
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