Schwindel und Betrug

Genau betrachtet findet vor aller Augen die zielstrebige Demontage der Demokratie statt. Die vom Volk Gewählten, weil sie sich den Fakten zu beugen haben, die die Hochfinanz seit dem Lehman-Crash im Herbst 2008 schafft, verlieren ihre Glaubwürdigkeit als Gestalter. Sie ließen sich zu billigen Gesellen degradieren.

Alvin Sold asold@tageblatt.lu

Jede ihrer Euro-Rettungsmaßnahmen entpuppte sich im Nachhinein als Futter für die global hantierenden Herren des Geldes, deren Plan nicht der allgemeine Fortschritt ist, sondern die Mehrung des eigenen Reichtums und der eigenen Macht.

Was sind denn, im ernsthaftigen Spekulationsfall, die 700 Milliarden des ESM-Schirmes gegen die Zehntausenden von Milliarden, die via Fonds und Börsen gegen Europas Staaten, gegen die Eurozone, gegen uns einfache, zahlende Bürger eingesetzt werden können, um uns zur Räson, zum Kürzertreten, in fine zur Aufgabe des Sozialstaates zu zwingen?

Denn darum geht es, wenn EU-Europas Regierungen ihren Ländern, koste es sozial, was es wolle, Austerität auferlegen, mit der Rezession als gewollter Konsequenz!

Ja, die Finanzingenieure wollen die Rezession, weil diese den Rückschritt ungemein erleichtert. Man kann, in der Rezession, die stürmisch wachsende Arbeitslosigkeit als eine Folge der angeblich zu hohen Lohnkosten darstellen; es lässt sich in der Rezession den Sozialministern die Notwendigkeit zur Kürzung der Kassenleistungen verkaufen, generell ist es für global aufgestellte Konzerne von Vorteil, wenn es den kleinen Leuten, den Dörfern, den Städten, den Regionen, den Staaten, der Eurozone und der ganzen EU angst und bange wird, wegen der Rezession.

Dann lassen sich neue Geschäfte machen; die Privatwirtschaft bietet, für Geld, dem Einzelnen an, worauf er vorher Anrecht hatte, in jener universalen Solidargemeinschaft, die der moderne Staat – aus unserer Sicht –
zu sein hat.

Luxemburg ließ sich, nicht weil es zu klein wäre, sondern weil wir eine schwache Mitläufer-Regierung haben (unsere Spitzen wollen ganz da oben mitreden, dafür müssen sie Slalom fahren zwischen deutschen und französischen Interessen), in die Zange der Brüsseler Kommission nehmen, welche nun in der Lage ist, auch bei uns, wo keine Not dafür besteht, die Eckwerte der Haushaltsplanung für die drei nächsten Jahre festzulegen.

Das „wichtigste Gesetz des Jahres“, wie das Budget genannt wurde, ist nur noch Ausführung von Brüsseler Vorschriften. Der Wille, sich gegen diese fundamental undemokratische Prozedur zu wehren, ist bei der Juncker-Frieden-Regierung nicht einmal im Ansatz da. Im Gegenteil: Das Diktat arrangiert sie.

Was bleibt dem „Salarié“, ob im privaten oder im öffentlichen Sektor seine Arbeitsleistung verkaufend, was bleibt dem Pensionär, dem am 1. Januar 2013 die Anpassung an die Lohnentwicklung gestohlen werden soll, denn anderes als der Protest?

Als der Protest gegen den Etikettenschwindel und den Betrug, gegen die Kindergeldkürzung (13% wegen Nicht-Indexierung seit 2006), gegen die Lohnkürzung (mindestens ein Monatsgehalt seit 2006, wegen der Indexmanipulationen), wegen der frechen Nichtanpassung der Lohnsteuertabellen an den Index?

Revolte oder Revolution?

Welche Form der Protest schließlich, nach den friedlichen Demos, annehmen wird, weiß keiner.

Attali, Mitterrands Berater, der für Frankreich sozial gerechte, zukunftsträchtige Reformen wünscht, meinte am Donnerstag in Le Monde, die Regierenden seien sich inzwischen der explosiven Stimmung bewusst.

Aber erst recht konfus. „Ils craignent la révolte. Ils auront la révolution“, sagt er, ein Verteidiger des starken, aber demokratischen Staates, eines solchen, der die ihn tragenden Kräfte entscheidungsfindend in die politische Debatte einzubeziehen weiß.

Könnte sein, dass er recht bekommt, wenn die so weitermachen, die Un-Demokraten, die dabei sind, das große europäische Friedens- und Wohlstandsprojekt zu verhunzen, von oben herab.