Die EU-Kommission hat gestern ihre Vorschläge zur Reform der Eurozone vorgelegt, die im Wesentlichen das enthalten, was Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im September vor dem EU-Parlament angekündigt hatte. Allerdings dürften nicht wenige enttäuscht sein.
Der umstrittene Fiskalpakt, der die Euro-Staaten haushaltspolitisch noch mehr einengt und sie selbst dann zur Maßhaltung zwingt, wenn eigentlich eine expansive Ausgabenpolitik geboten wäre, soll in EU-Recht überführt werden, allerdings mittels einer simplen Richtlinie. Damit bleibt den Mitgliedstaaten immerhin ein gewisser Spielraum, was jedoch keineswegs darüber hinwegtäuschen soll, dass es ein Instrument zur Durchsetzung einer Austeritätspolitik war und ist.
Die der Eurozone eigene Budgetlinie im EU-Haushalt soll erst zu einem späteren Zeitpunkt kommen, dürfte jedoch bei den Verhandlungen zur mehrjährigen Haushaltsplanung von den Nicht-Euro-Staaten stark unter Beschuss genommen werden. Der neue EU-Wirtschafts- und Finanzminister schließlich, wenn ihn die Euro-Staaten überhaupt akzeptieren, ist eine vernünftige Lösung, ändert allerdings nichts an dem durch die Eurogruppe verursachten Demokratiedefizit. Wohl wäre der Minister den EU-Parlamentariern rechenschaftspflichtig. Doch dürfte dies die Euro-Finanzminister nicht daran hindern, weiterhin Entscheidungen zu treffen, wie sie einst Griechenland aufgezwungen wurden.
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