Wie gewonnen, so zerronnen. Das britische Parlament hat Boris Johnsons Gesetz erst in zweiter Lesung gebilligt, dann aber seinen Zeitplan abgelehnt, wann das passieren soll. Es war eine weitere heftige Klatsche für den Premier. Morgen in einer Woche ist Brexit-Tag. Johnsons Deal wird es bis dahin nicht schaffen. Sofern er es überhaupt irgendwann wird. Auch dafür sieht es, zumindest auf den ersten Blick, nicht gut aus, nachdem der Chef der konservativen Tories seine Drohung wahr werden ließ, bei einer Niederlage die Beratungen über das Gesetz auszusetzen.

Acht Tage vor dem Brexit-Stichtag – oder 1.217 Tage nach dem Referendum – ist das Chaos damit größer denn je. Der Brexit ist kein Running Gag, er ist zum Running Drama geworden.

Vor allem Labour sagt jetzt, in so kurzer Zeit – Johnsons Tories wollten dem Parlament drei Tage geben – lasse sich ein solch weitreichendes Gesetz nicht begutachten. Das könnte mitunter die klarste Aussage der Partei von Jeremy Corbyn zum Brexit sein, die es in den drei Jahren und vier Monaten seit dem Referendum zu hören gab. Um die Position von Labour zum Brexit im Wandel der Zeit zu verstehen, brauchte es fast schon Kenntnisse in höherer Mathematik – wenn dies, dann o.k., aber wir bleiben neutral, bis es vielleicht dazu kommt, und dann sind wir entweder hierfür oder dafür.

Auch wenn gestern nach den Abstimmungen ein beschwichtigender Ton herrschte und Labour zu verstehen gab, weiter am Gesetz arbeiten zu wollen – wer soll noch glauben, dass die britischen Sozialisten einem Deal zustimmen, den sie als schlechter beurteilen als alles, was sie bislang unter Johnsons Vorgängerin Theresa May abgelehnt haben?
Die EU etwa? Dort liegt tatsächlich wieder der Ball. Doch der Brüsseler Geduldsfaden ist längst gerissen, die vergangenen Monate waren von Mitleid und Entsetzen geprägt, dann kam noch Johnsons neuer Deal – und seit dieser im Parlament verschleppt wird, nimmt der Zorn überhand. Wieder stellt sich nicht nur die Frage, ob den Briten mehr Zeit zugestanden wird. Vor allem wäre erneut nicht klar, was in dieser Zeit passieren soll. Neuwahlen? Ein neues Referendum? Beides? Und dann?

Dass drei Tage, ein solches Austrittsgesetz zu studieren, in der Tat eine kurze Zeit sind, dürfte in Brüssel Verständnis finden. Eine technische Verlängerung um wenige Wochen könnte demnach das letzte Zeichen guten Willens sein. Auf eine andere Option als den Johnson-Deal oder gar keinen Deal wird sich Brüssel kaum mehr einlassen. Dafür hatten die Briten ausreichend Zeit, sie haben sie nicht genutzt.

Bitter für die Linke in UK ist, dass sie sich kraft ihres eigenen Unvermögens in eine unmögliche Lage manövriert hat. Der Johnson-Deal ist kein weicher Brexit. Er bedeutet die vollkommene Trennung von der EU. Das unter der Führung eines national-liberalen Premiers, der von sich wird behaupten können, den Brexit wie versprochen hingekriegt zu haben – was ihm im Falle von Neuwahlen ordentlich Rückenwind geben dürfte. Und der dann mit seinen Tories vielleicht alleine all die Modalitäten über die künftige Zusammenarbeit mit der EU wird verhandeln können. Denn die Gespräche gehen weiter. Egal wie.

2 Kommentare

  1. Auch falls die EU einen Aufschub gewähren wird, was sie tun wird denn sie will keinen Brexit ohne Deal. Was geschieht dann? Das weiß keiner hier so genau, und falls am Ende der Deal durch gehen sollte, dann gilt er ja nur für die nächste Transition Periode in der dann über den endgültigen Status nach dem Austritt verhandelt werden soll, aber in einer immer mehr sich verknappender Zeitspanne, bis 31.12.2020, weil dann “game over ” ist, was unmöglich hinzukriegen ist und was Leute wie Rees-Mog dann benutzen werden um einfach aus zu treten ohne einen Deal, was auch Bojo beabsichtigen will, glauben einige Eingeweihte aus seinem Umkreis…also noch spannende Zeiten vor uns….

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