Was bewegt Luxemburg trotz Sommerpause-bedingter Verlangsamung des politischen Lebens? Zum Beispiel das Burka-Verbot, zu dem die Regierung kommende Woche ihre Vorschläge vorstellen wird. Die Debatte ist im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise in Europa und den Terroranschlägen zu sehen. Auch wenn rein gar nichts aus Kriegsgebieten Vertriebene einerseits und Anschläge verübende, radikalisierte Europäer andererseits verbindet.
Thema Wohnungsmarkt? Regt auf, aber weniger. Luxemburgs Wähler haben in der Regel weniger damit zu tun als die Masse stimmrechtloser Haushalte, die den Wohnungsnotstand als besonders schmerzlich empfinden.
Gar nicht auf dem Radar haben wir hingegen das, was sich derzeit international abspielt und weit dramatischere Folgen haben könnte als das ungute Gefühl, das den einen oder anderen verängstigten Bürger beim Anblick einer verschleierten Frau auf der Straße beschleichen mag. Was sich in den Beziehungen des sogenannten Westens mit Russland zusammenbraut, nimmt seit längerem bedenkliche Ausmaße an.
Der Kreml ist zum Buhmann für fast alle Übel dieser Welt geworden. Moskau mischt bei Wahlen mit, und das ausgerechnet in hochentwickelten Ländern wie den USA und Frankreich. Nun schickt Putin sich an, bei der Kür des nächsten Kanzlers oder der nächsten Kanzlerin mitzureden. Und das alles so stümperhaft, dass jedermann es mitbekommt.
Beweise für Moskaus Hand konnten bisher keine vorgelegt werden. Man spricht von Indizien, also von Hinweisen. Das reicht, um daraus bombensichere Gewissheiten zu stricken. Eine Mehrheit schluckt das. Massenproteste sind jedenfalls nicht bekannt. Leichtgläubig ist man geworden im Westen, und apolitisch. Als das normalste Ding der Welt wird hingenommen, dass sich führende Politiker wie pubertierende Jugendliche im Schulhof benehmen, mit dem Unterschied, dass sie nicht eine Wasserpistole, sondern den Atomknüppel in der Hand halten.
Natürlich stehen die USA-Falken in der ersten Reihe. Aber auch kleinere Fürsten drängeln sich vor, etwa solche aus Russlands Anrainerstaaten, die sich diebisch über weitere Sanktionen gegen Moskau freuen und dabei vergessen, dass sie noch längere Zeit mit demselben Nachbarn werden leben müssen. Auch dann noch, wenn der vermeintliche Freund von heute wieder weit weg sein wird.
Denn nichts ist so vergänglich wie das Versprechen, ausschließlich wegen Menschenrechten und Demokratie zu handeln.
Wie sagte schon Egon Bahr, deutscher Vordenker der Entspannungspolitik von Willy Brandt in den 1970er-Jahren: „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen der Staaten.“ Wenn die USA-Mächtigen, ob Republikaner oder Demokraten, drohen und Sanktionen verhängen, geht es stets um knallharte wirtschaftliche Interessen. Putins Russland stört: erstens als machtpolitischer Faktor und zweitens im weltweiten Verteilungskampf um Rohstoffressourcen, den sich die Industrienationen liefern.
Deshalb ist Regime Change angesagt.
Erwünscht ist eine handzahme Führung, die den Multis den Zugang zu den reichen Rohstoffvorkommen des Riesenlandes erleichtert, international nur nach Absprache, das heißt gemäß den westlichen Vorstellungen, agiert. War das doch praktisch mit einem Präsidenten Boris Jelzin.
Aber das alles berührt uns in Luxemburg nicht. Wir fürchten uns vor verschleierten Frauen und verkennen die Gefahren, die hinter den zunehmenden Ost-West-Spannungen lauern. Deren destabilisierende Wirkung wird sich nicht auf Russland begrenzen, sondern den ganzen Kontinent erfassen.
"Herr Horst, Stehen russische Raketen vor Berlin oder Washington oder aber US Raketen 150 km vor St Petersburg? " Sie haben sich unbesehen aus dem Vorratskasten rhetorischer Versatzstücke bedient und dabei übersehen: - Wo Raketen stehen ist seit den 60er Jahren völlig unerheblich. kurz- u. Mittelstreckenraketen sind aufgrund der geringeren Flugzeit schwerer abzuwehren aber im Fall des Falles sind es U-Boot-Waffen die für das Gleichgewicht des Schreckens sorgen. - Kaliningrad (Königsberg) ist eine extrem bewaffnete russische Enklave wo 2016 Iksander-Raketen stationiert wurden die eine reichweite von 700 km haben. Ein Blick auf die Landkarte verrät ihnen was somit alles in deren Reichweite liegt. Um ihre Sprache zu gebrauchen: Da hat doch glatt jemand einen eisernen Besen vor unserer Tür abgestellt,....wann wird er ihn benutzen ? - Nehmen sie bitte Stellung zu dem Umstand, dass die links-liberalen Länder Schweden und Finnland dem russischen Frieden nicht trauen. Es war doch stets die europäische Linke die Skandinavien als neutrales Modell hingestellt hat. Wenn nun ausgerechnet dieses Modell aufrüstet gegen Putin-Russland, dann müssten doch alle Alarmglocken läuten. - Besonnener Putin,....Ja, sehr besonnen oder besser berechnend wie er die Krim völkerrechtswidrig besetzen liess und wie erwartbar die Verfolgung der Krimtataren eingesetzt hat. Auch die Änderung der russischen Gesetzgebung btr. Söldnerwesen dient dazu nunmehr ohne legale Probleme russische Soldaten in der Ost-Ukraine einsetzen zu können. Sie wissen schon, dass die Dialektik ihres Statements sie als Trump-Fan outet ?
Z.B. Bataclan Paris: relativ junge Muslime sind die Täter, geboren in Frankreich von muslimischen Eltern die es nicht fertigbringen die Jungs zu überzeugen, dass der Islam nicht mit dem Schwert verbreitet wird. (nicht mehr ) Diese Burschen haben die französische Nationalität bei der Geburt in Frankreich (Bodenrecht). Dafür mussten sie keinen Finger rühren, sich auch nicht mit 18 entscheiden ob sie Franzosen bleiben möchten oder lieberTunesier oder Marokkaner etc. werden möchten, wie die Eltern. Von Integration keine Spur. Nach einigen Jahren warden sie aus dem Gefängnis entlassen, ihre Kinder werden wieder Franzosen. (Bodenrecht) Die Chancen dass sie in die Fussstapfen des Vaters treten sind hoch, es könnte in 20 Jahren soweit sein. Man wird kommentieren : seht mal, in Europa geborene Mitbürger.
Herr Horst, Stehen russische Raketen vor Berlin oder Washington oder aber US Raketen 150 km vor St Petersburg? Bevor man vor anderen Türen kehrt sollte man vor seiner eigenen Tür kehren! Einfach einmal googeln "USA Kriege und Putsche"! Da wäre ich nicht stolz auf ihre Aussage! Was denken sie was jetzt in Europa und der Welt los wäre wenn ein George Bush anstatt Putin in Russland Präsident wäre? Sind sie sicher dass sie überhaupt noch leben würden? Putin ist 100x besonnener als die letzten 10 US Präsidenten zusammen!
Warum haben sie meinen Kommentar betreffend Schläfer von heute 01:00 nicht veröffentlicht, Sie werden doch nicht ernsthaft glauben, dass weiterhin nur Anschläge von Leuten verübt werden die hier geboren oder aufgewachsen sind.
Herr Montebrusco. Auch auf die Gefahr hin als Kriegstreiber zu gelten, bitte ich Sie zu Folgendem Stellung zu nehmen. Die westlichen Anrainer von Putin-Russland sehen was die Zerfallskriege im Kaukasus und auf dem Balkan zustande gebracht haben. Nationalismus feiert allenthalben fröhliche Urständ. Putin besetzt Teile der Ukraine, d.h. er verändert völkerrechtlich bindende Grenzen mit Gewalt. Dies geschieht mittels verdeckter militärischer Aktionen durch "grüne Männchen", d.h. eine Art asymmetrischer Kriegführung die die Russen mittlerweile zur Perfektion gebracht haben. Hintergrund ist sein Machterhalt durch Bündelung und Instrumentalisierung von völkischen Strömungen und der Sehnsucht nach vergangener Sowjetgröße in Teilen der eigenen Bevölkerung. Das Ganze gewürzt mit Rechtsruck, Unterdrückung und Ausgrenzung von Minderheiten und Andersdenkenden. Was mit Pussy-Riot begann, wurde Staatsdoktrin und wird von einem ethno-religiösen Klerus gefördert. Das "Sammeln Russischer Erden" überall dort wo ethnische Russen leben wird Credo der Politik und hat sein Vorbild in Hitlers "Heim ins Reich" womit eine Politik gemeint war die alle ethnischen Deutschen (Volksdeutschen) und ihre Siedlungsgebiete ins Grossdeutsche Reich heimholen sollte. Die Deckungsgleichheit von Siedlungsgebiet, Kulturraum und Staatsgebiet ist das Ziel ethno-nationalistischer Politik. Die Instrumente sind Krieg, Vertreibung und das Zuhilfeeilen für Volksgenossen die sich unterdrückt fühlen. Die Sudeten lassen grüßen, Ähnlichkeiten mit der Siedlungs- und Rassepolitik eines Milosevic sind nicht zufällig. Die Balten haben eine durch die Nachkriegs-Sowjets angesiedelte starke russische Minderheit. Sind die Befürchtungen der Balten berechtigt, dass ein völkischer Hilferuf an das große Brudervolk eine reale Option darstellt, unterstützt von grünen Männchen und RT ? Sind ausgerechnet die Finnen und Schweden zu Kriegstreibern mutiert weil die Schweden z.B. die Wehrpflicht ab 2018 wieder eingeführt haben und die Finnen ihre Reservisten um 50000 erhöht haben ? Übrigens erfolgte die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Schweden mit Zustimmung der schwedischen Linkspartei. Und die Finnen, welche aufgrund der Nachkriegsverträge nicht der NATO beitreten dürfen, haben ein Beistandsabkommen mit den USA direkt geschlossen. Das Verständnis für Putin-Russland unter der politischen Linken in Europa scheint mit zunehmender Distanz zur Grenze zu wachsen. Hier gibt es auch eine Art Burka,....aber gänzlich ohne Sehschlitze.
bei cowboys müsste Ihnen ein rotes licht aufgehen. wäre auch keine bildungslücke man muss nicht jede pilgerstätte der antifa kennen
@Armand: Da stell ich mir die Frage ,ob Büchel Ihnen ein Begriff ist.Es erübrigt sich allen Anschein nach die Diskussion.
@armand: Nur Kopfschütteln bleibt mir übrig...........
vielleicht waren das sunniten gegen schiiten (vergleichbar mit unseren religionskriegen im MITTELALTER).
nicht nur die bücheler cowboys mögen hamburger vielleicht auch die polen, finnen und besonders das baltikum.
@armand: Da sind Ihnen die Nachbarn aus Büchel sicher lieber.Sie stehen zwar auf Cola und Hamburger, sind aber gerade so gefährlich, wenn nicht noch mehr.
@armand: Sie meinen sicher die 923 Straftaten gegen Asylunterkünfte in Berlin oder die Anschläge auf Moscheeen in Hamburg. Mit Sicherheit kann man davon ausgehen, dass es in Europa geborene Mitbürger sind.
berlin, hamburg??
sicher russland ist nicht für alles negative verantwortlich aber mal ehrlich würden Sie sich putins russland als nachbar wünschen??
Ja Cesha. Es ist ein Fake. Quasi alle Anschläge in Europa wurden von Menschen verübt, die entweder in Europa geboren oder seit langen Jahren hier gelebt haben.
"Anschläge verübende, radikalisierte Europäer " ? Ist es also eine Fake-New, dass die meisten Terroristen aus islamischen Ländern stammen?
ganz gudden artikel
Merci!
Bravo fir den Artikel!
Nach westlichen Credo gilt es unsere demokratischen Freiheiten zu verteidigen.Doch die Freiheit, die wir meinen und die Freiheit die die Politik meint, liegt Welten auseinander.Wie schrieb Karl Marx:" Unter Freiheit versteht man innerhalb der jetzigen bürgerlichen Produktionsverhältnisse den freien Handel, den freien Kauf und Verkauf ."