Vorwurf: Der Vorsitzende der Justizkommission soll eigenmächtig gehandelt haben

Vorwurf: Der Vorsitzende der Justizkommission soll eigenmächtig gehandelt haben

Jetzt weiterlesen! !

Für 0,59 € können Sie diesen Artikel erwerben.

Sie sind bereits Kunde?

Die Opposition wirft dem Präsidenten der parlamentarischen Justizkommission eigenmächtiges und unangemessenes Handeln vor.

Im Rahmen der Novelle des Waffengesetzes hatten einige Interessengruppen interveniert und sich öffentlich gegen die Reform ausgesprochen. Einige dieser Gruppen hätten gebeten, in der Justizkommission vorsprechen zu dürfen, erklärte Laurent Mosar (CSV) am Dienstag (26.6.) im Parlament.

Der Vorsitzende dieser Kommission, der Grünen-Abgeordnete Charles Margue, habe diese Gesuche allerdings nicht an die Kommission weitergeleitet, sondern eine der Gruppen eigenmächtig ins Fraktionsbüro der Grünen eingeladen und sie im Glauben gelassen, sie sei zu einem Gespräch in die Kommission eingeladen. Eine zweite Organisation habe eine identische Einladung erhalten, ihren Termin bislang aber noch nicht gehabt.

Charles Margue sagte, in der Zeit vor der Novelle hätten sich viele Menschen an die Abgeordneten gerichtet, um ihren Missmut zum Ausdruck zu bringen. Bei Gesuchen, in der Kommission vorzusprechen, werde von Fall zu Fall entschieden, wer eingeladen wird und wer nicht. Auch dürften die Fraktionen solche Gruppen zu sich einladen.

Mosar bestreitet dies nicht, wirft Margue aber vor, dass er die Briefe der Organisationen nicht an die Kommission weitergeleitet habe. Es sei an der Kommission, zu entscheiden, ob diese Menschen eingeladen werden, und nicht an ihrem Präsidenten.

Wenn die Kommission sich dazu entscheidet, eine Organisation nicht vorsprechen zu lassen, dann sollte sie gebeten werden, sich an alle Fraktionen zu wenden und nicht ausschließlich an die Fraktion der Grünen, sagte Mosar. Sollte so etwas noch einmal vorkommen, so Mosar, dann werde er fordern, dass der Präsident der Justizkommission ausgewechselt werde.

titi
4. Juli 2019 - 11.00

Und wie sieht diese Personaldecke bei den anderen Parteien aus? Etwa besser?

spëtzbouf
3. Juli 2019 - 23.21

Deemno wier hien jo dann donkelgréng.

trotinette josy
30. Juni 2019 - 12.37

Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Was kann Charles Margue dafür, dass sein Vater ein namhafter CSV Politiker war? Dass er sich seine eigene politische Meinung gebildet hat und einen anderen Weg geht, als der ihm , durch seine Abstammung, vorbestimmte, spricht doch nur für ihn.

de Prolet
29. Juni 2019 - 13.02

Lieber ein ausgebildeter Prolet als ein eingebildeter Realist, lies Pseudo Intellektuarier. Wer zuletzt lacht, lacht am besten.

Nomi
28. Juni 2019 - 23.07

Awer deen aus der deifschwarzer Famill ass Gren g !!

Sylvain Bausch
28. Juni 2019 - 18.15

Ad personam Attacken, well een keng Argumenter huer, ass net eierbar.

Yves Greis
28. Juni 2019 - 16.34

Hallo, Nur ein kleine Klarstellung: Herr Mosar hat die Aussagen nicht vor der Presse sondern im Parlament gemacht. Mit freundlichen Grüßen, Yves Greis

Realist
28. Juni 2019 - 14.14

@Prolet: "An e gebilten Här, wéi Dir jo ee wëllt sinn, verallgemengert nët". Gut gebrüllt Löwe. Und wenn die Grünen alle gesetzestreuen Waffenbesitzer einfach mal in einen Korb mit Terroristen schmeissen, hat das mit Verallgemeinerung natürlich rein gar nichts zu tun, nicht wahr?

Jek Hyde
28. Juni 2019 - 11.04

Haha ;-((

Consti F.
28. Juni 2019 - 6.16

Vor allem wenn ein Sprössling einer tiefschwarzen Familie in die Arena geschickt wird. ;-)

de Prolet
27. Juni 2019 - 22.40

Ech och nët. Wie mech sicht, fënd mech!

Blondine Louschetter
27. Juni 2019 - 17.00

Hier zeigt sich wie dünn die Personaldecke bei den Grünen ist…..

Jek Hyde
27. Juni 2019 - 10.38

Ech si gespaant, hun ower och nach nie Angscht gehât. PEACE!

de Prolet
26. Juni 2019 - 19.14

Wien ausdeelt, muss och astieche kënnen. Awer keng Angscht, ech acharnéiere mech nët op Iech an hunn och nët wëlles Iech weiderhin ze attackéieren. Ech sinn e friddleche Mënsch, siche kee Sträit a wëll kee Sträit mat Iech. Versprach!

Jek Hyde
26. Juni 2019 - 17.28

Prolet wat heescht iwerhapt déi perséinlech Attack géint mech??????? Packt Iech :-(

titi
26. Juni 2019 - 15.45

Korrekt: natürlich Vorsicht.

titi
26. Juni 2019 - 15.43

Es ist Voricht geboten, wenn Herr Mosar sich vor die Presse drängt und etwas behauptet.

de Prolet
26. Juni 2019 - 15.07

@ Jek Hyde: nët néeischt, mä näischt. An e gebilten Här, wéi Dir jo ee wëllt sinn, verallgemengert nët. Dat ass nun eemol sou.

Jek Hyde
26. Juni 2019 - 12.26

Egal wou ëppes net leeft wéi et soll oder guer néeischt leeft do stecht ëmmer e Gréngen hannendrun. Komesch mee et ass nun emol esou!!

Astrolix
26. Juni 2019 - 8.43

Die CSV und ihre Urgesteine trumpfen ja wieder richtig auf. Endlich mal ein Thema zu dem man sich äussern kann und in das man nicht auch zugleich verwickelt ist. Solange wir solche Themen ( Bommeleeër,SREL,Polizeiakten oder-schläger usw.)als Schlagzeile haben,brauchen wir nicht über Probleme zu reden die den Leuten auf der Zunge brennen.