Mit wohl unfinanzierbaren Wahlversprechen haben die Anti-Establishment-Bewegung Fünf Sterne und die stramm rechte Lega in Italien Erfolge eingefahren. Nun legen sie konkretere Pläne vor. Mit dem Rest der EU könnte es mächtig Ärger geben.
Nicht so kleinkariert sein, stattdessen alles für das Volk tun. Der Chef der regierenden Fünf-Sterne-Bewegung in Italien, Luigi Di Maio, hat seine eigenen Vorstellungen für die künftige Haushaltsplanung der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone. Nun geht es ans Eingemachte. Es wird erwartet, dass die Regierungskoalition aus Sternen und der rechtsnationalen Lega am (heutigen) Donnerstag ihre Haushaltsziele für 2019 enthüllt.
Wie viel neue Schulden will das Land machen? Wie hoch werden die Staatsverschuldung und die Wirtschaftsleistung sein? Antworten auf diese Fragen sind erste Parameter für den Haushalt, den die fast vier Monate alte Regierung im Oktober erst der EU-Kommission und den EU-Finanzministern und dann dem Parlament vorgelegen muss. Und sie werden Aufschluss darüber geben, ob die Populisten weiter auf Konfrontationskurs mit Brüssel gehen.
Solider Haushalt – oder nicht?
Das hoch verschuldete Land hat wenig finanziellen Spielraum, die Parteien haben ihren Wählern aber viele und vor allem kostspielige Versprechungen gemacht. Ein Grundeinkommen für Niedrigverdiener, geringere Steuern und höhere Renten? „Kein Problem“, schrieb die Fünf-Sterne-Bewegung schon vor der Wahl im März, die sie zum Sieger machte, auf ihrem Blog. „Wir werden das Geld finden“, sagte Di Maio am Montag in einem Zeitungsinterview. Es gehört zum guten Ton der Populisten, damit zu kokettieren, zur Not das Defizit in die Höhe zu treiben.
Der Hüter über die Staatsfinanzen aber ist ein Technokrat. Seit der Regierungsbildung im Juni gilt Finanzminister Giovanni Tria als Garant für Haushaltsdisziplin, er betont immer wieder die Notwendigkeit der Senkung der Staatsverschuldung, und es heißt, dass er die Neuverschuldung auf 1,6 Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzen will. Im Kreis der EU-Finanzminister beteuerte Tria bei jeder Gelegenheit, Italien werde einen soliden Haushalt aufstellen.
Doch hat er sich von den Vizepremierministern Di Maio sowie Matteo Salvini von der Lega erweichen lassen? Aus Regierungskreisen verlautete, das Defizit werde sich auf 1,8 oder sogar 1,9 Prozent belaufen. Und Tria sagte am Mittwoch, Italien werde einen Wachstums- und keinen Sparhaushalt bekommen. Die Alarmglocken schrillen also mal wieder: Denn sollte die Regierung all ihre milliardenschweren Vorhaben über die Aufnahme neuer Schulden finanzieren wollen, könnte das schnell den EU-Regelrahmen sprengen und eine Menge Probleme nach sich ziehen. Laut den von allen Staaten vereinbarten Euro-Stabilitätskriterien darf die Neuverschuldung maximal 3 Prozent, der Gesamtschuldenstand nicht mehr als 60 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen.
Das Problem heißt Italien
Italien weist jedoch einen der höchsten Schuldenstände weltweit auf und nach Griechenland mit rund 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) die höchste Schuldenquote in der EU. Deswegen muss Rom nach einem Beschluss der EU-Finanzminister eine ganze Reihe zusätzlicher Vorgaben erfüllen, um langfristig die Schulden im Griff zu halten. Festzustellen, ob der künftige italienische Haushalt regelkonform sei, könne sich daher als sehr komplizierte Aufgabe erweisen, hieß es aus Diplomatenkreisen in Brüssel.
Innerhalb der Eurozone gebe es ein Problem und das Problem heiße Italien, sagte der französische Sozialist und EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici unlängst noch. Wachstum und Investitionen in dem Land schwächeln, auf die Bankbilanzen drücken zudem nach wie vor zahlreiche faule Kredite – auch wenn es hier in den vergangenen Jahren einige Fortschritte zu verzeichnen gab. Die oft verkündete Spendierfreudigkeit der neuen Regierung hat außerdem die Märkte in den vergangenen Monaten nervös gemacht. Sollte Italien tatsächlich die Zahlungsunfähigkeit drohen, dürften die Folgen in ganz Europa zu spüren sein. Die bisherige Antwort aus Rom: Die EU dürfe Italien nicht im Weg stehen, um seine Wirtschaft wiederzubeleben.
Dabei sind sich Experten grundsätzlich einig, dass Italien mehr Wirtschaftswachstum braucht. Bei den Mitteln der Wahl sehen sie die Regierung in Rom jedoch auf einem Holzweg. „Angesichts niedriger Produktivität muss Italien es schaffen, mehr Menschen in Arbeit zu bringen, vor allem Frauen“, sagt die italienische Finanzwissenschaftlerin Veronica De Romanis. „Es braucht nicht höhere Pensionen und mehr Zuschüsse für Arbeitslose, um über die Runden zu kommen.“
Die Ideen der Regierung seien politisch einleuchtend, sagt indes der Wirtschaftswissenschaftler Gustavo Piga. „Vom Grundeinkommen würden vor allem Menschen im ärmeren Süditalien profitieren, wo die Sterne-Bewegung viele Wähler hat. Und Rentenänderungen würden vor allem älteren Wählern aus der Arbeiterschicht zugute kommen, einer Kernklientel der Lega.“ Die Pläne der Regierung seien ökonomischer Unsinn. „Aber es ist nachvollziehbarer Unsinn.“
Wie kann man aus einem leeren Beutel noch Geld herausnehmen, da müssen echte Künstler am Werk sein? Auf Pump leben scheint wieder modern zu werden. Leider muss der kleine Mann nachher wieder den Gürtel enger schnallen, wir werden es wieder lernen in 2 Jahren die Pizzas zu halbieren. Die Griechen haben es gelernt. Bis dahin viel Glück.