Soll man einem mutmaßlichen IS-Dschihadisten eine Plattform bieten oder nicht? Die Reaktionen auf das RTL-Interview mit Steve Duarte zeigen, wie sehr diese Frage in Luxemburg polarisiert. Dabei scheinen sich zwei Argumentationslinien herauszukristallisieren. Die erste lautet: Wieso erhält jemand Aufmerksamkeit, der Luxemburg verließ, um im IS-Terrorkalifat zu leben? Die zweite wirkt nuancierter: Es lohnt sich, zu verstehen, weshalb Duarte Luxemburg den Rücken gekehrt und sich dem IS angeschlossen hat. Wer hat recht?

Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass Interviews mit aktiven Terroristen oft nur schwer vertretbar sind. In Duartes Fall ist die Situation jedoch ein wenig anders. Er befindet sich in einem geopolitischen Vakuum in syrischer Gefangenschaft und kann sich nicht mehr auf die propagandistischen Effekte verlassen, die der IS seinen Hochglanzvideos und dem Terrormagazin „Dabiq“ verdankte.

Eine Frage der Nationalität?

RTL hat sich zudem die Mühe gegeben, das gesamte Gespräch mit Experten-Meinungen einzuordnen und auf Transparenz hinsichtlich der Entstehung sowie der Grenzen des Interviews gesetzt. Insofern ist es richtig, dass sich ein Journalist Mühe gegeben und ein großes Risiko in Kauf genommen hat, um den Fall Steve Duarte besser zu verstehen.

Allerdings scheint die Debatte um die Aufmerksamkeit die wesentlich relevantere Frage in den Hintergrund zu drängen: Ist die Nationalität entscheidend, wenn es um die Frage nach seiner Auslieferung oder Überstellung geht? Steve Duarte war in Luxemburg ansässig, bevor er sich in Syrien dem IS anschloss: Er ging im Großherzogtum zur Schule, radikalisierte sich „bei eis doheem“ – hat aber einen portugiesischen Pass. Damit ist die Sache für die Regierung gegessen: Portugal ist für seinen Staatsbürger verantwortlich. Es gibt keinen juristischen Grund, weshalb Duarte nach Luxemburg zurückkehren müsste.

Die Luxemburger Staatsanwaltschaft hat jedoch ein internationales Rechtshilfeersuchen sowie einen internationalen Haftbefehl gegen Steve Duarte erlassen. Dadurch besteht zumindest theoretisch die Möglichkeit, dass Duarte, wenn mehrere Faktoren erfüllt wären, auch in Luxemburg der Prozess gemacht werden könnte.

Die umstrittenste Variante

Damit dies jedoch erleichtert wird, bräuchte es den politischen Willen. Außenminister Jean Asselborn hat betont, dies sei nicht der Fall: „Et geet een dach net an déi Barbarei vun dem ‘état islamiste’, fir ze knippsen, wéini dass d’Sonn do ënnergeet.“ Asselborn beruft sich auf die Gewaltenteilung und spielt der Justiz den Ball zu.

Allerdings ist die Entscheidung über den Umgang mit festgenommenen IS-Mitgliedern sehr wohl politisch und für Luxemburg unangenehm: Die Frage, was mit ausländischen Dschihadisten in Syrien und im Irak passiert, wird auf internationaler Ebene politisch geklärt. Die umstrittenste Variante: Gefangenen im Land ihrer Festnahme den Prozess zu machen. Duarte würde im Fall einer Überstellung aus Syrien an den Irak die Todesstrafe drohen.

13 Kommentare

  1. Da der Mann einen portugiesischen Pass besitzt oder besaß ist er kein Problem für Luxemburg, Portugal soll sich um seinen Staatsbürger kümmern, gegebenenfalls. man sollt ihn die Einreise nach Luxemburg verwehren, auf jeden Fall.

  2. Ja, die Frage ist berechtigt; Wieso gibt sich ein RTL Journalistenteam unter schwierigsten Bedingungen, die Mühe einem IS Mitglied eine Plattform zu bieten?
    Wie wäre es denn, wenn die gleichen Journalisten sich auch mal um das Schicksal des zur Zeit in Ihrer Majestät
    Hochsicherheitsgefängnis-BELMARSH eingekerketen Julian Assange bemühen würden. Es müssten auch nicht unbedingt die gleichen Journalisten sein, auch alle anderen Medienschaffenden könnten ihrem Journalistenkollegen mit einem Besuch ihre Unterstütztung bekunden. Denn Assange gehört keiner als terroristich eingestuften Gruppe an. freundlichst

  3. Es hängt immer davon ab auf welcher Seite man steht. Wir haben in der Vergangenheit auch schon Leute gehabt die als Söldner im Ausland (Spanien, Korea, usw) gekämpft und vielleicht sogar getötet haben. Die aus Spanien hatten Anfangs Pech und wurden bei ihrer Rückkher in die Heimat gleich von der deutschen Besatzungsmacht ins Gefängnis gesetzt, viele Jahre später erhielten sie eine Auszeichnung für ihren Einsatz. Die aus Korea bekamen sofort eine Auszeichnung. Aus unserer Sicht steht Duarte scheinbar auf der schlechten Seite.

  4. Géigenfro, ganz onofhängeg vun der Nationalitéit vum Mann : Mat wéi engem Recht kéint Lëtzebuerger Justiz prioritär zum Zug kommen virun der irakescher Justiz, fier dem Duarte den Process ze machen, wann die meescht vun sëngen Crimen am Irak geschitt sinn ?

  5. Persona non grata.
    Es sind noch genug mit Sprengstofferfahrung unterwegs hierher. Da sie ja,nach ihrer Wirrlehre,in den Himmel kommen wenn sie die Welt von Ungläubigen befreien,sollten sie das in ihren jeweiligen Ländern unter sich ausmachen.Sie sind sich ja noch nicht einmal selber einig,wer mit wem und wofür. Auf die Sache mit der zweiten Chance kann ich gerne verzichten,dafür sind die Jungs zu gefährlich,falls denn nicht klappen sollte.

  6. War gegen den luxemburger Sozialstaat. Ging zu seinen Freunden! Und jetzt sollen wir IHN mit der Air Rescue abholen, zurück in den verhassten Sozialstaat? ” Géet et nach mam Gelits???”

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