Im Handelsstreit zwischen den USA und der EU mehren sich Anzeichen, dass US-Präsident Donald Trump bei seiner harten Haltung bleibt. Trump plane, die EU nicht mehr von den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium auszunehmen, berichteten das „Wall Street Journal“ und die „Washington Post“ am Mittwochabend (Ortszeit) unter Berufung auf eingeweihte Kreise. Die EU hatte für diesen Fall mit Gegenmaßnahmen gedroht.
Das „Wall Street Journal“ zitierte jedoch eine eingeweihte Person mit der Aussage, dass sich die Pläne noch ändern könnten. Die Sonderregelung für die Europäer läuft zum 1. Juni aus. Den Berichten zufolge könnte Trumps Regierung die Entscheidung am Donnerstag verkünden.
Ein Krisengespräch zwischen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und US-Wirtschaftsminister Wilbur Ross hatte am Mittwoch keinen Durchbruch gebracht. „Es ist jetzt am Präsidenten der Vereinigten Staaten, eine Entscheidung zu treffen“, teilte eine Sprecherin von Malmström nach dem Treffen in Paris mit. Deutschland und Frankreich kündigten eine geschlossene Antwort Europas auf die Entscheidung Trumps an.
Die Europäer streiten seit Monaten mit Washington über die angekündigten Zölle von 25 Prozent auf Einfuhren von Stahlprodukten und zehn Prozent auf Aluminium. Nach zwei Fristverlängerungen will das Weiße Haus nun eine endgültige Regelung treffen. Die EU verlangt im Gegenzug für Verhandlungen über Handelshemmnisse, von den Zöllen bedingungslos ausgenommen zu werden.
Die USA stellen als Alternative für die Zölle Ausfuhrobergrenzen zur Debatte. Dies hätte nach Berechnungen des US-Handelsministerium den gleichen Effekt auf die angestrebte höhere Auslastung der US-Stahlindustrie wie die Strafzölle. Die EU hatte angekündigt, auf Zollerhebungen zu reagieren und ihrerseits Zölle auf US-Produkte wie Whiskey und Jeans zu erheben. Trump brachte daraufhin Einfuhrzölle von bis zu 25 Prozent auf Autos ins Spiel.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) forderte die EU auf, eng zusammenzurücken und ihre Interessen zu verteidigen. „Im Zweifel auch mit Gegenmaßnahmen“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der „Rheinischen Post“. „Denn sonst besteht die Gefahr, dass immer neue Ideen für Zölle auf andere Produkte zu einer Endlos-Spirale im Handelspoker führen.“
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte nach einem Gespräch mit US-Wirtschaftsminister Ross am Mittwoch ein Einlenken der Amerikaner nicht vollends ausgeschlossen. Man wisse nicht „mit endgültiger Sicherheit“, wie die Entscheidung von Trump ausgehen werde, sagte er am Rande einer Konferenz der Industrieländerorganisation OECD in Paris.
„Wir haben in den vergangenen Wochen nichts unversucht gelassen, um Arbeitsplätze in Deutschland und in Europa zu schützen, um freien Welthandel möglich zu machen“, sagte Altmaier. Wichtig sei eine geschlossene Antwort Europas. „Der Handel zwischen Europa und den USA beträgt ungefähr ein Drittel des gesamten Welthandels, und deshalb hat Europa allen Grund, selbstbewusst und konstruktiv an diese Herausforderung heranzugehen.“
Die Gespräche mit Ross seien „zu jedem Zeitpunkt konstruktiv“ gewesen. „Sie waren von dem Willen geprägt, zu einem Deal, zu einer gemeinsamen Vereinbarung zu kommen. Und dies wird sich, davon bin ich überzeugt, auch in den nächsten Wochen und Monaten nicht grundsätzlich ändern“, sagte Altmaier.
Ross hatte zuvor die EU-Linie kritisiert, die eine dauerhafte Ausnahme von den Stahl- und Aluminiumzöllen der US-Seite zur Voraussetzung für Gespräche über Handelserleichterungen macht. Außerdem kritisierte Ross die europäische Datenschutzpolitik. Die Vorschriften in Europa könnten für US-Unternehmen zu einem Handelshemmnis werden, berichteten „Financial Times“ und „Washington Post“ übereinstimmend.
Grundsätzlich gehören die Kirschen am Baum in meinem Garten mir. Trete ich aber einem anderen ein Recht an der Hälfte der Kirschen ab, z.Bsp. weil er mir die Hälfte seiner Äpfel abtritt, muss ich ihn wohl die Kirschen pflücken lassen solange unser Vertrag läuft.
Grundsätzlich ist der Import-Staat Herr über seinen eigenen Inlandsmarkt!
So einfach scheint mir das nicht. Der Import-Staat (USA) hat Verträge unterschrieben (WTO-Verträge zum Beispiel), die er jetzt missachten will und dazu Vertragsklauseln benutzen möchte (nationale Sucherheit), die in der vorliegende Situation höchstwahrscheinlich nicht anwendbar sind.
Europäische Politiker und Wirtschaftslenker benehmen sich, als ob es für sie ein grundsätzliches Recht auf Marktzugang im Ausland gäbe! Dem ist aber nicht so! Der Import-Staat darf grundsätzlich selbst bestimmen, wem es seinen Inlandsmarkt öffnet!