Piraten und „déi Lénk“ üben Kritik an Abkommen für fairen Wahlkampf

In einem Abkommen verpflichten sich die großen Parteien zu einem fairen Wahlkampf. Piraten und „déi Lénk“ sparen nicht mit Kritik.

Drei Monate vor den Wahlen haben die Parteien ein Abkommen über das Verhalten im Wahlkampf unterschrieben. Die Piratenpartei, die Linken, die KPL und die Konservativen von Ex-ADR-Mann Joe Thein haben die Übereinkunft nicht unterzeichnet. In dem Dokument verpflichten sich die Parteien, einen sachlichen und fairen Wahlkampf zu führen. U.a. einigten sich die Parteien darauf, Kandidaten anderer Parteien nicht zu verunglimpfen und ihre Mitglieder aufzufordern, deren Plakate nicht abzureißen. Die Parteien versicherten auch, auf den Gebrauch von Hate Speech, Fake News und Social Bots zu verzichten. Die Parteien gelobten darüber hinaus, auch keine Datensätze mit persönlichen Informationen zu kaufen oder kommunale Wählerlisten zu verwenden.

Die Piratenpartei hält die Vereinbarung für eine Farce. Da die ADR bereits vor dem Abkommen in den sozialen Medien durch Hassrede und die Verbreitung falscher Nachrichten aufgefallen sei, sei nicht zu erwarten, dass sie davon absieht, nachdem sie die Übereinkunft unterschrieben hat, erklären die Piraten in einer Pressemitteilung. Das Abkommen hätte schärfer formuliert werden müssen. Explizit nennt Piraten-Chef Sven Clement den Kandidaten Tom Weidig. Weidig zieht immer wieder mit provokanten Facebook-Einträgen, die sich u.a. auf den Zweiten Weltkrieg beziehen, Kritik und Aufmerksamkeit auf sich. Weidig ist Teil der Bewegung „Wee2050“, für die die ARD Plätze auf ihren Wahllisten reserviert hat.

Auch die LSAP wird von der Piratenpartei kritisiert. Die Sozialdemokraten hätten darauf bestanden, sogenannte Dark Posts zu erlauben. Darunter werden gezielte Werbebeiträge in den sozialen Medien verstanden, die nicht direkt als solche erkennbar sind und Beiträgen von Freunden und Bekannten sehr ähneln. Sie erscheinen auch nicht in der Timeline des Werbetreibenden.

Die finale Version des Abkommens verpflichtet die Parteien zwar, auf „Dark Posts sowie bezahlte Werbung auf sozialen Netzwerken, bei denen die Partei oder der Kandidat nicht eindeutig erkennbar sind“, zu verzichten. Allerdings sei nicht festgelegt, dass diese Werbeinhalte auch in der Timeline der Parteien auftauchen müssen, so Piratenpräsident Sven Clement. Als eine Partei, die für Transparenz steht, könne die Piratenpartei solche Manöver nicht gutheißen. „Mir wënschen eis e faire Wahlkampf baséierend op Fakten a Wahlprogrammer, déi net réischt den Dag no de Walen bekannt gemaach ginn“, schreiben die Piraten in ihrer Pressemitteilung.

Auch „déi Lénk“ hat das Abkommen nicht unterzeichnet. „In den letzten Wochen wurde deutlich, dass die anderen Parteien den finanziellen und materiellen Aufwand für die Wahlkampagne nicht ernsthaft verringern wollen. Im Gegenteil – es scheint sogar Bestrebungen zu geben, der Materialschlacht eine neue Qualität zu verleihen“, so die Partei in einer Stellungnahme. „Die Begrenzung des Gesamtbudgets steht gar nicht mehr zur Diskussion, nur kommerzielle Wahlwerbung im Radio, Zeitungen und Internet wird auf maximal 75.000 Euro ‚begrenzt‘.“

Ähnlich wie die Piraten verpflichten sich auch die Linken selber zu sauberem Verhalten im Wahlkampf: „‚déi Lénk‘ werden einen themenbezogenen, fairen, aktiven und engagierten Wahlkampf führen.“ Bei Begegnungen mit Menschen ginge es der Partei nicht darum, Gadgets zu verteilen, sondern darum, einen Meinungsaustausch zu haben.