Den Finanzen der Stadt Luxemburg geht es gut. Deshalb wird fleißig weiter investiert, „um die Lebensqualität der Einwohner, Arbeitnehmer und Besucher hoch zu halten“, wie die Berichterstatterin des Haushalts 2019, Héloïse Bock (DP), bei der Vorstellung des Budgets gestern erklärte.
Der am Montag vorgestellte Haushalt ist der erste der neuen DP-CSV-Mehrheit. Besonders die Tatsache, dass das Investitionsniveau hoch bleibt, wird von der Berichterstatterin des Haushalts für 2019, Héloïse Bock (DP), und Finanzschöffe Laurent Mosar (CSV) hervorgehoben. Der Grund: Die Einnahmen durch die Gewerbesteuer und den „Fonds de dotation communal“ steigen. Eine Folge: Die außerordentlichen Ausgaben erhöhen sich im nächsten Jahr um 13,7% im Vergleich zu diesem Jahr.
Infrastruktur
137,4 Millionen Euro werden in die öffentlichen Gebäude investiert. 84 Millionen stehen für Infrastrukturarbeiten bereit. Arbeiten am Wasser- und Stromnetz schlagen mit 79,3 Millionen zu Buche. Die Ausgaben für den Fuhrpark und anderes Material werden mit 34,5 Millionen Euro veranschlagt. Besonders die Erneuerung der Kanalisation wird mit 51,2 Millionen Euro recht teuer, erklärt die Berichterstatterin. Hier sei u.a. eine Kapazitätserhöhung das Ziel.
Mobilität und Verkehr
Viel Geld gibt die Gemeinde auch für die Mobilität aus. 24,5 Millionen Euro werden in die Erweiterung oder die Renovierung der Parkhäuser Knuedler, Neipperg und des P&R Kockelscheuer (2.000 Plätze) investiert. 5,2 Millionen Euro sind für Straßenbauarbeiten im „Ban de Gasperich“ vorgesehen und der Kauf von 43 neuen, umweltfreundlichen Bussen kostet 12,8 Millionen Euro. Ziel sei es, den Individualverkehr aus dem Stadtzentrum zu verbannen, so Bock. Parallel soll der Langsamverkehr (Fahrräder, Fußgänger, elektrische Tretroller, Segways …) weiter gefördert werden durch die Schaffung von sicheren Wegen und Passagen. In diesem Zusammenhang begrüßte die DP-Politikerin auch die Einführung der „Vel’oh“-E-Bikes.
Der Aufzug zwischen dem Pfaffenthal und dem Heilig-Geist-Plateau ist ein Erfolg. Nun plant die Gemeinde den Bau einer Brücke zwischen Cents und Weimershof. Diese soll dann durch einen weiteren Aufzug mit dem Neudorf verbunden werden.
Héloïse Bock schlägt die Schaffung einer weiteren Brücke für Fußgänger und Radfahrer vor. Sie soll die Viertel Bonneweg, „Gare“, Hollerich via Cents mit dem Kirchberg direkt verbinden. Sie würde u.a. die Rote Brücke entlasten, so die Berichterstatterin, die zudem die Einrichtung einer Fahrradbrücke unter dem Pont Grande-Duchesse Charlotte anregt. Im Haushalt sind außerdem noch 750.000 Euro für die Schaffung von weiteren Tempo-30-Zonen in der Stadt eingeschrieben.
Im nächsten Jahr werden die Tram-Arbeiten das Stadtzentrum und das Viadukt erreichen. In diesem Zusammenhang gilt es, den negativen Einfluss auf die Lebensqualität der Einwohner und des Handels zu reduzieren, so Bock.
Schule und Integration
„Wir investieren in die Zukunft“, so die Haushaltsberichterstatterin. So ist u.a. die Schaffung von vier neuen Kindertagesstätten für insgesamt 7,3 Millionen Euro geplant. Die Schule in Cessingen wird für 4,5 Millionen Euro umgestaltet und vergrößert. Die Schule in der rue Anne Beffort auf Kirchberg wird für 50.000 Euro ausgebaut. In der rue Adolphe Fischer im Bahnhofsviertel gehören die Container bald der Vergangenheit an. Hier soll ein neuer Gebäudeflügel für 50.000 Euro entstehen. Für Cents schließlich steht in der rue Kauffmann der Bau einer nigelnagelneuen Schule mit Sportkomplex, Schwimmbad und Parking für 10 Millionen auf der Agenda.
Parallel soll die Hausaufgabenhilfe verbessert und ausgeweitet sowie die Informationspolitik in den Schulen verbessert werden. Das sei wichtig für die Chancengleichheit und die Attraktivität des öffentlichen Schulwesens, wurde unterstrichen. In diesem Zusammenhang setzt die Gemeindeführung ebenfalls weiter auf eine enge Zusammenarbeit zwischen den Schulen und den Tagesstätten („foyers scolaires“). Auch soll eine Internetseite geschaffen werden, auf der Eltern, Lehrer usw. alle nötigen Informationen über die verschiedenen Lehranstalten finden sollen.
Wohnungsbau
Eine weitere Priorität des Schöffenrats stellt der Dauerbrenner Wohnungsbau dar. So wird für 400.000 Euro ein europäischer Wettbewerb gestartet mit dem Ziel, ein urbanistisches Konzept für das Viertel entlang der route d’Arlon auszuarbeiten. 350.000 Euro kostet indes die Erstellung des Konzeptes für ein „ökologisches Viertel“ bei der „Porte de Hollerich. Durch die Neugestaltung der route d’Arlon würden weitere Investitionen notwendig, betonte Héloïse Bock. So wird z.B. das dortige Recyclingcenter abgerissen und für 2,2 Millionen Euro in Merl neu aufgebaut. In Hamm ist die Schaffung eines Sportkomplexes mit einem Leichtathletik-Stadion vorgesehen. Die diesbezüglichen Studien werden im Budget mit 200.000 Euro veranschlagt.
In der Stadt soll aber vor allem neuer, erschwinglicher Wohnraum entstehen. 20,2 Millionen Euro stehen hierfür bereit. In diesem Zusammenhang betont die Berichterstatterin, dass die Gemeinde regelmäßig von ihrem Vorkaufsrecht („droit de préemption“) Gebrauch mache.
Finanzschöffe Laurent Mosar fügt hinzu, dass im nächsten Jahr die Stadt ein Plus von sage und schreibe 68% beim Erwerb von Grundstücken und Immobilien verzeichnen werde. Ein Rekord. Eine große Herausforderung stelle in diesem Bereich aber die Reform des Vorkaufsrechtes dar. Es wird nämlich in den Augen des CSV-Politikers nicht mehr der Realität vor Ort gerecht. Zudem müssten die Verwaltungsprozeduren vereinfacht werden.
Sport, Freizeit, Kultur
In einer Stadt dürfen Sport-, Freizeit- und Kultureinrichtungen nicht fehlen. Sie spielen eine wichtige Rolle bei der gesellschaftlichen Kohäsion und der Integration der Einwanderer, wurde gestern hervorgehoben. Hier fällt vor allem das neue nationale Fußball- und Rugby-Stadion ins Auge. Die Gemeinde beteiligt sich im nächsten Jahr mit 23,5 Millionen Euro am Projekt. Die Arena zählt 9.385 Sitzplätze. Sie stellt aber auch ein multifunktionales Bauwerk dar, wo z.B. Konzerte abgehalten werden können. Dann erhöht sich das Fassungsvermögen des Bauwerks gar auf 15.000 Personen. Die Arbeiten sollen Ende 2019 abgeschlossen sein.
Die Stadt wird übrigens bald um eine „grüne Lunge“ reicher sein, wenn der Park im „Ban de Gasperich“ fertiggestellt ist. Er wird mit 16,6 Hektar dann die größte Grünanlage der Hauptstadt sein und wartet mit einem breiten Freizeitangebot auf, darunter 5,5 Kilometer an Wanderwegen, einem 7.000 Quadratmeter großen Weiher usw. Aber auch der Wasserschutz kommt nicht zu kurz. So ist die Renaturierung des Stadtbaches Pétrusse vorgesehen. Kostenpunkt: 600.000 Euro. Das Projekt wird im Rahmen der nationalen Gartenschau LUGA durchgeführt, die im Jahr 2023 stattfinden soll. Auch die (menschlichen) Wasserratten können sich freuen: 40.000 Euro werden nämlich für die Planungen zu einem neuen Freiluftbad bereitgestellt. Nun muss nur noch ein geeignetes Gelände dafür gefunden werden.
Luxemburg-Stadt ist als Kultur-Hotspot bekannt und beliebt. Damit das so bleibt, erhält das Stadtmuseum in der rue du Saint-Esprit für 1,3 Millionen Euro einen Anbau. In Dommeldingen wird die ehemalige Schreinerei Drescher in ein Kulturzentrum samt Proberaum für Musikgesellschaften umgewandelt. Kosten: 1,6 Millionen Euro. Dann wird noch für etwa 1 Million Euro neues Equipment für das Bühnenpersonal der Theater gekauft. Luxemburg sei eine Stadt in Bewegung, hob Héloïse Bock hervor. So investiert die Hauptstadt 26,3 Millionen Euro in den Bau des nationalen Feuerwehrzentrums (CNIS) im neuen Teil Gasperichs. Es soll 2020 fertiggestellt sein. Die Friedhofsverwaltung erhält ein neues Gebäude für 2,5 Millionen Euro. Jeweils 5,5 Millionen Euro fließen in die neuen Räumlichkeiten des „Service architecte/maintenance“ im Neudorf und des „Service des sports“ auf Kockelscheuer. Die Erweiterung des Verwaltungsgebäudes an der Rocade de Bonnevoie wird indes mit 150.000 Euro veranschlagt.
Digitalisierung, Personal
Wichtig sind der Gemeindeführung des Weiteren die Qualität des Gemeindepersonals und die Digitalisierung. Die Gesellschaft befinde sich im Wandel, es sei an den Verwaltungen, dieser Entwicklung Rechnung zu tragen, heißt es dazu.
Und um die wirtschaftliche Attraktivität der Hauptstadt weiterhin zu gewährleisten, will die DP-CSV-Koalition vor allem die Innovation und in diesem Kontext die sog. Start-up-Betriebe fördern.
In der nächsten Sitzung des Stadtrats am Freitag können die Räte Stellung zum Haushaltsentwurf beziehen. Es seien schon jede Menge Wortmeldungen eingegangen, so Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP). Sie freue sich schon auf die konstruktiven Diskussionen.
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