„Méco“ stellt zur Wahl 27 umweltpolitische Forderungen

Dass das „Mouvement écologique“ seinem Engagement für Umwelt- und Naturschutz mit politischen Forderungen Nachdruck verleiht, ist kein neues Phänomen. Vor den Wahlen im Oktober hat die Organisation ihre Forderungen an die Parteien in 27 zentralen Punkten und neun Leitlinien resümiert, die laut „Méco“-Vorstellungen der Orientierungsrahmen der nächsten Regierung sein sollen.

Die in diesem Kontext definierten Leitlinien sehen u.a. die Förderung eines gerechten Welthandels, ein nachhaltiges „Wirtschaftsmodell Luxemburg“, soziale Gerechtigkeit und ein lebenswertes Wohnumfeld, das Erkennen der Chancen des Klimaschutzes, die Erhaltung des natürlichen Lebensraumes als Grundlage für die Lebensqualität der kommenden Generation, eine mittelständische und regionale Landwirtschaft im Respekt von Natur, Umwelt- und Tierschutz, erschwinglichen und guten Wohnraum für alle, eine menschengerechte Mobilität sowie eine zukunftsfähige Bürgergesellschaft vor.

Unser heutiges Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell solle grundsätzlich hinterfragt werden, punktuelle Verbesserungen genügen den Ansprüchen der Umweltorganisation nicht.

Von Basisdemokratie bis weniger Pestizide

In dem Sinne sei die Umsetzung der 27 Kernforderungen (die als „incontournables“ bezeichnet werden) essenziell für ein lebenswertes, nachhaltiges und zukunftsfähiges Luxemburg.

Zu diesen Forderungen gehören u.a. die Reform des Weltmarktes und die Neuorientierung der Freihandelsabkommen. Das „Méco“ lehnt so die Ratifizierung des Abkommens mit Kanada (CETA), aber auch andere ausstehende Abkommen ab.

In Sachen Demokratie fordert die Vereinigung eine partizipative Gesellschaft – die Entwicklung Luxemburgs zu einer „Bürgergesellschaft“, in der viele (auch nicht wahlberechtigte Bürger) in die Entscheidungsfindung mit einbezogen werden.
Die nächste Regierung solle darüber hinaus eine Strategie zur Förderung des ehrenamtlichen Engagements (inklusive der Einführung des „congé associatif“) umsetzen sowie die Bildung für nachhaltige Entwicklung im Alltag von pädagogischen Einrichtungen garantieren.

Auch die Arbeitsbedingungen der Parlamentarier sollten verbessert und Doppelmandate abgeschafft werden. Die Staatsrat solle grundsätzlich reformiert und seine Rolle überdacht werden.

Bei relevanten Projekten von Regierung und Parlament fordert das „Mouvement écologique“ einen Nachhaltigkeits-Check. Auch solle eine „faktenbasierte Debatte über das aktuelle Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell inklusive einer Analyse der Überlebensfähigkeit der Sozialsysteme (auch ohne Wachstumszwang)“ stattfinden.
Dem „PIB du bien-être“, einer Messlatte der Zufriedenheit und des Wohlbefindens der Bevölkerung abseits von rein wirtschaftlichen Parametern, solle eine bedeutendere Rolle als bislang zugewiesen werden und regionale und zirkulare Wirtschaftskreisläufe sollen gezielt gefördert werden.

Gemeinwohl vor Privatbesitz

Unter konkreten Bedingungen und aufgrund transparenter Kriterien müsse das Allgemeinwohl Vorrang vor Privatinteressen haben und die Landesplanung müsse Verfassungsrang bekommen. Die Großregion müsse daneben als ein zentrales Element der Entwicklung des Landes gesehen werden.

Neue Wohn- und Siedlungsmodelle, inklusive intergenerationelles Wohnen, sollen ebenso gefördert werden wie der öffentliche Wohnungsbau. Konsequente Durchgrünung und Gestaltung der Ortschaften und Stadtviertel als Naherholungsräume, als Lebensräume, als Begegnungsorte stehen genauso im Forderungskatalog der Organisation wie eine grundsätzliche Umorientierung der Landwirtschaftspolitik, eine substanzielle Reduzierung des Pestizideinsatzes, die Einführung eines Biodiversitätspaktes Staat/Gemeinden, einer neuen Gesundheitspolitik und der Reduzierung des Ressourcenverbrauches.

Eine wichtige Rolle spielt auch der Kampf gegen die Lichtverschmutzung. Ferner sollen wasserwirtschaftliche Kriterien als Entscheidungsgrundlage von Projekten genutzt werden.