Greenpeace fordert, dass der Rentenfonds nachhaltig investiert – und dass Minister Schneider antwortet

Die Investitionen des „Fonds de compensation“ in Kohlekonzerne sei in den vergangenen Jahren gestiegen, stellt Greenpeace Luxemburg fest. Diese Praxis sei weder mit dem Erreichen der Pariser Klimaschutzziele vereinbar, noch könnten die Renten damit gesichert werden, teilte die Umweltorganisation dem Minister für Soziale Sicherheit, Romain Schneider (LSAP), in einem Brief mit. Das Schreiben blieb bislang unbeantwortet. Um eine Antwort zu erzwingen, hat Greenpeace nun einen Antrag auf einstweilige Anordnung vor dem Verwaltungsgericht eingereicht. Immerhin: Der Minister wies die Vorwürfe am Montag (23.9.) in einer Mitteilung zurück.

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Der „Fonds de compensation commun au régime général de pension“ (FDC) steht seit seiner Gründung 2007 immer wieder in der Kritik. 2010 hatte „déi Lénk“ herausgefunden, dass der FDC in Unternehmen investiert, die in der Rüstungsindustrie tätig sind und Streubomben herstellen. Daraufhin hatte der FDC eine schwarze Liste mit Firmen erstellt, die in Bereichen tätig sind, die ethische Grundsätze nicht respektieren und in die der FDC deshalb nicht investiert. Auf dieser Liste befinden sich zurzeit 54 Unternehmen, die in der nuklearen Rüstung tätig sind, gegen Arbeits- oder Menschenrechte verstoßen oder Geldwäsche praktizieren. Den Umweltverbänden reichen diese Einschränkungen nicht aus. Das Bündnis „Votum Klima“ hatte in den vergangenen Jahren wiederholt kritisiert, dass der FDC die Luxemburger Rentenreserven in Firmen anlege, die in Kohle oder in Atomenergie investieren.

Investitionen in Kohle seit 2015 gestiegen

Greenpeace Luxemburg hat nun herausgefunden, dass die Investitionen des Pensionsfonds in Kohleunternehmen in den vergangenen Jahren noch weiter gestiegen seien. Um ein Drittel zwischen 2015 und 2018, erklärte Martina Holbach, Campaigner für nachhaltige Finanzen bei Greenpeace Luxemburg, am Montag auf einer Pressekonferenz im „Haus vun der Natur“ auf Kockelscheuer. Vergangenes Jahr habe der FDC laut Greenpeace in 27 der 50 wichtigsten „Carbon Majors“ investiert. Mit diesem Begriff werden die größten Kohle-, Öl- und Gaskonzerne wie ExxonMobil, Shell, BP, Rio Tinto oder Total Chevron bezeichnet.

Diese Investitionen des FDC seien nicht mit den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens vereinbar, sagte Martina Holbach. Denn zurzeit befinde sich keiner der großen Öl-, Gas- und Kohlekonzerne auf dem Weg, das Ziel der Begrenzung der Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad Celsius zu erreichen.

Deshalb hatte die Umweltorganisation sich Anfang August dieses Jahres mit einem Brief an den Minister für Soziale Sicherheit, Romain Schneider (LSAP), gewandt. In diesem Schreiben hatte Greenpeace den Minister gefragt, wie der Pensionsfonds seine Investitionen künftig in Einklang mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens bringen will.

Ferner hatte die Umweltorganisation die Offenlegung der Klimafinanzrisiken gefordert, die mit den Investitionen des Rentenfonds verbunden sind. Denn Greenpeace sorge sich nicht nur um das Klima und die Umwelt, sondern auch um den Schutz der Renten, wie Myrna Koster, juristische Beraterin bei Greenpeace Luxemburg, am Montag darlegte.

Experten aus dem Finanzsektor warnen laut Greenpeace vor finanziellen Verlusten in Unternehmen, deren Geschäftsmodell auf fossilen Energien aufbaut oder die von den Auswirkungen des Klimawandels bedroht sind.

Laut Gesetz vom 25. November 2005 über den Zugang zu Umweltinformationen hat der Minister für Soziale Sicherheit zwei Monate Zeit, um auf den Brief von Greenpeace zu antworten. Diese Frist sei jetzt abgelaufen, meinte Greenpeace.

Romain Schneider weist Vorwürfe zurück

Deshalb hat die Organisation am Montag einen Antrag auf einstweilige Anordnung vor dem Verwaltungsgericht eingereicht. Auf diese Weise möchte Greenpeace eine Antwort von Romain Schneider auf ihr Schreiben erzwingen. „Wir wollen die Menschen darüber informieren, dass sie mit ihren Rentenbeiträgen den Klimawandel finanzieren“, erklärte Myrna Koster.

Statt den Investitionen in Öl-, Gas- und Kohlekonzerne schlägt Greenpeace vor, dass der Rentenfonds sein Geld in Sektoren anlegen soll, die die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen erfüllen.

Romain Schneider reagierte am Montagnachmittag in einer Mitteilung auf die Vorwürfe von Greenpeace und verwies auf die rezenten Anstrengungen des FDC, künftig eine nachhaltigere und sozial verantwortlichere Investitionspolitik zu verfolgen. In seinem Tätigkeitsbericht 2018 hatte der FDC angekündigt, verstärkt Aktien von Firmen kaufen zu wollen, die mindestens fünf der 17 Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen erfüllen. Ferner wolle der FDC künftig in sogenannte „Green Bond“-Wertpapiere investieren.

Sozialer Wohnungsbau

Weiter betont der Minister für Soziale Sicherheit, dass der FDC nicht nur Aktionär der „Société nationale des habitations à bon marché“ (SNHBM) sei, sondern auch mit anderen öffentlichen Partnern aus dem Bereich des sozialen Mietwohnungsbaus zusammenarbeite. Im Hinblick auf die einstweilige Anordnung vor dem Verwaltungsgericht meinte Schneider, er wolle sich wegen des laufenden Verfahrens nicht dazu äußern.

Laut Greenpeace will der FDC aber nur die Hälfte seiner insgesamt 18,7 Milliarden Euro an Reserven im Bereich der Nachhaltigkeit anlegen. Das sei zu wenig, meint die Umweltorganisation, die den FDC dazu auffordert, eine kohärente, nachhaltige Investitionsstrategie zu entwickeln, die sich auf das gesamte Portfolio anwenden lässt. „Es herrscht Klimanotstand, die Zeit drängt“, sagte Raymond Aendekerk, Präsident von Greenpeace Luxemburg.

Verlust von 420 Millionen Euro

2018 hatte der FDC erstmals seit seiner Gründung 2007 das Jahr mit einem Verlust abgeschlossen. Mit einer erwirtschafteten Rendite von minus 2,3 Prozent lag der Verlust bei rund 420 Millionen Euro. In den zehn Vorjahren war der Fonds durchschnittlich um 4,5 Prozent pro Jahr gewachsen. Ende 2018 lagen die Reserven bei 18,97 Milliarden Euro. Damit könnten die aktuellen Rentenansprüche noch während 4,35 Jahren bedient werden, für den unwahrscheinlichen Fall, dass kein Geld mehr eingezahlt würde.

Der FDC ist ein spezialisierter Investmentfonds (FIS) in Form einer Investmentgesellschaft mit variablem Kapital (Sicav). Er gilt als der wichtigste Investmentfonds mit öffentlichem Mandat und wurde geschaffen, um die Rentensicherheit in Luxemburg zu gewährleisten.

Greenpeace fordert, dass der Rentenfonds nachhaltig investiert – und dass Minister Schneider antwortet