Europaparlament will saubere Autos erzwingen

Vor dem Hintergrund des Dieselskandals hat sich das Europaparlament für schärfere Umweltauflagen für die Autoindustrie ausgesprochen.

Von unserem Korrespondenten Eric Bonse, Brüssel

Bis 2030 sollen die CO2-Emissionen von Neuwagen um 40 Prozent gesenkt werden, forderten die Abgeordneten am gestrigen Mittwoch in Straßburg. Zugleich verlangte das Parlament ein Zwischenziel von 20 Prozent bis 2025. Verstöße sollen mit Geldstrafen geahndet werden.

Nach dem Votum können nun die Verhandlungen zwischen dem Parlament, den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission beginnen. Die EU-Kommission hatte weniger ehrgeizigere Ziele vorgeschlagen. Die Brüsseler Behörde will die CO2-Emissionen bis 2030 nur um 30 Prozent verringern. Doch selbst das geht vielen EU-Staaten immer noch zu weit. Vor allem Deutschland unterstützt das Ziel der Kommission, nachdem das Umweltministerium in Berlin seine Forderung nach strengeren Höchstwerten aufgegeben hatte.

EU-Staaten müssen ihre Position festlegen

Der EU-Umweltrat trifft sich am kommenden Dienstag, um seine Position festzulegen. Die Verhandlungen mit dem Parlament dürften schwierig werden – denn die Europaabgeordneten zielen nicht nur auf eine Reduzierung der CO2-Emissionen. Sie wollen auch die Abkehr vom Verbrennungsmotor beschleunigen und die Einführung von E-Autos fördern. Die EU-Kammer will dafür die Hersteller in die Pflicht nehmen.

Sie sollen sicherstellen, dass der Anteil von emissionsfreien und emissionsarmen Fahrzeugen – die weniger als 50g CO2 pro Kilometer ausstoßen – deutlich steigt. So sollen 20 Prozent aller Neuzulassungen im Jahr 2025 in diese Kategorie fallen, 2030 sollen es schon mehr als ein Drittel (35 Prozent) sein, fordern die Abgeordneten. Der Umweltausschuss wollte sogar noch weiter gehen, konnte sich jedoch nicht durchsetzen. Die Grünen reagierten deshalb enttäuscht. Das Europaparlament sei nur „ein bisschen ehrgeizig“, sagte die grüne EU-Abgeordnete Rebecca Harms.

Der verkehrspolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Ismail Ertug, sieht das anders: „Das ist ein Erfolg auf ganzer Linie“, sagte der S&D-Politiker. Mit dem Parlamentsbeschluss könne das Klima geschützt werden, gleichzeitig könnten aber auch Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Europa behalten werden.

Der Dachverband der europäischen Autohersteller ACEA zeigte sich dagegen besorgt wegen der „extrem aggressiven“ Umweltziele des Parlaments. „Sie zwingen die Industrie zu einer dramatischen Transformation in Rekordzeit“, warnte ACEA-Generalsekretär Erik Jonnaert. Dies könne zum Verlust vieler Arbeitsplätze führen. Allerdings wird die Industrie schon jetzt zur Umkehr gezwungen – durch strikte Vorgaben in einigen EU-Ländern. So will Dänemark künftig Autos mit Verbrennungsmotoren ganz von den Straßen verbannen. Bis 2030 soll der Verkauf von rein diesel- oder benzinbetriebenen Neu-Pkw auslaufen, sagte Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen. Belgien plant ein Aus für Verbrennungsmotoren ab 2030, Frankreich für 2040.