Die Skizze einer Legislatur – Was die Regierungsparteien alles umsetzen wollen

Der Koalitionsvertrag von DP, LSAP und „déi gréng“ strotzt vor Ankündigungen. Wie diese konkret umgesetzt werden sollen, bleibt fraglich.

3:21 Minuten. So lange dauerte der Pressetermin. Keine Erklärung, keine Details. Alles Weitere befinde sich im 247-seitigen Text. Die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der Regierung Bettel-Schneider-Braz II war schlicht und unspektakulär. Und so überlassen die Parteien Medien und Öffentlichkeit die Deutungshoheit über den Koalitionsvertrag.

Erste Beobachtung: Das Abkommen ist deutlich umfangreicher als das Regierungsprogramm von 2013, das 207 Seiten umfasste. Zweite Beobachtung: Es ist deutlich allgemeiner formuliert, weniger verbindlich. Dritte Beobachtung: Es beginnt mit dem Scheitern der vorherigen Koalition. Als erster Punkt wird die Verfassungsreform mitsamt der Ankündigung eines neuen Referendums aufgeführt. Der Text stellt auch ein vages Datum in Aussicht – nach den Europawahlen von 2019.

Lockere Geldpolitik

Generell soll die Chamber als Institution gestärkt werden, z.B. durch mehr Mittel für parlamentarische Mitarbeiter. Das Ziel von öffentlichen Chamber-Kommissionssitzungen, wie von LSAP und Grünen einmal im Wahlkampf angedacht, sucht man jedoch vergebens. Zudem soll wie bereits 2013 der Staatsrat reformiert werden.

In Sachen Finanzpolitik ist die Regierung weniger ambitioniert unterwegs als noch 2013. Vor fünf Jahren ging es darum, die Finanzen zu sanieren, die Staatsverschuldung auszubremsen, so stand es jedenfalls im Text. Davon ist man 2018 weit entfernt. Es gilt der Grundsatz, die Staatsverschuldung bis Ende der Legislaturperiode unter 30 Prozent zu halten – aktuell befindet sie sich bei 23 Prozent.

Diese lockere Geldpolitik muss auch nötig sein, um die vielen Anliegen umzusetzen: Erhöhung des Mindestlohns, Reduktion der Betriebssteuer, Individualbesteuerung, kostenloser öffentlicher Transport ab 2020, Gratis-Kinderbetreuung, Rückerstattung der Empfängnisverhütung sowie etliche Infrastrukturprogramme – vom Ausbau der Tram, des Straßen- und Eisenbahnnetzes bis hin zu neuen Schulen und Hospitälern.

Wie geht es nun weiter?

Die Parteien müssen das Abkommen noch am Dienstag von ihren Mitgliedern absegnen lassen. Am interessantesten dürfte es dabei bei der LSAP in Strassen zugehen. Die Partei-Linke hatte bereits in der Vergangenheit angekündigt, dass sie eine Senkung der Betriebssteuer nicht dulden würde, zudem sorgte der Rücktritt der Jusos im Ostbezirk aufgrund der Personalie Tess Burton für Gespräch. Eine Ablehnung gilt dennoch als unwahrscheinlich. Auf dem Kongress wird die Basis zunächst über den Text abstimmen. Anschließend wird die Basis, also die einfachen Parteimitglieder, gebeten, den Saal zu verlassen, damit der Generalrat der Partei (rund 60 Mitglieder) über die Personalfragen entscheiden kann. Damit kann verhindert werden, dass die Personaldiskussionen in der LSAP zu einem Scheitern des Koalitionsabkommens führen.

Bei den Grünen sieht das anders aus. Die Partei hat entschieden, die Basis sowohl über den Inhalt als auch über die Personalfragen entscheiden zu lassen. Es wird jedoch mit wenig Gegenwind gerechnet. Ein möglicher kritischer Punkt: François Bausch soll Minister für Verteidigung und Innere Sicherheit werden. Diese Personalentscheidung könnte den Pazifisten unter den Grünen sauer aufstoßen. Trotzdem ist es unwahrscheinlich, dass dieser Punkt dem Koalitionsabkommen gefährlich werden könnte.

Die DP muss sich keine Sorgen um die Basis machen. Die Demokratische Partei lässt traditionell die Basis nicht mitbestimmen. Das Koalitionsabkommen muss nur von der Parteileitung angenommen werden. Chefverhandlerin Corinne Cahen ist Präsidentin der DP und der Parteileitung. Zudem wird die Versammlung der DP unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.

Sollten die drei Parteien am Dienstag grünes Licht geben, wird die Regierung nach Aussagen von Regierungsbildner Xavier Bettel schon am Mittwoch vereidigt. Dann könnte sie ab Donnerstag ihre Arbeit aufnehmen.

Hauruck-Demokratie – Segen für Koalitionsabkommen