Die britische Premierministerin Theresa May hat es nicht geschafft. Der Deal, den sie mit der EU ausgehandelt hat, wurde am Dienstag vom Parlament abgelehnt. In Luxemburg wird der Ausgang der Abstimmung bedauert.

Das britische Parlament lehne das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen ab, wolle aber auch keinen Brexit ohne Abkommen, wie aus den Debatten der letzten Tage hervorgegangen sei, stellt Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn fest. Die britische Regierung müsste daher nun klarmachen, wie es weitergehen soll. “Die Regierung von Theresa May muss in drei Tagen einen neuen Plan vorlegen”, erinnert Jean Asselborn an die Vorgabe des britischen Unterhauses. Der Forderung einer Verlängerung der Austrittsfrist über den 29. März hinaus, die von vielen britischen Parlamentariern erhoben wurde, “ist nur möglich, wenn es eine Perspektive gibt, wenn wir eine Richtung haben, wo es hingehen soll”, meint Jean Asselborn.

Er zweifelt aber daran, dass Labour-Chef Jeremy Corbyn mit seinem Misstrauensantrag gegen die Regierung durchkommen werde. Er gehe nicht davon aus, dass sich die nordirische Partei DUP und Verbündete von Theresa May und Teile der Konservativen diesem Antrag anschließen würden, so Jean Asselborn. Corbyn will mit dem Misstrauensantrag die Regierung stürzen und Neuwahlen herbeiführen, die er zu gewinnen glaubt.

Charles Goerens: “Das Resultat ist vernichtend”

“Das Resultat ist derart vernichtend, dass ich nicht erkennen kann, wie die britische Premierministerin noch Zugeständnisse aus Brüssel erhalten kann, um eine Mehrheit im Parlament zu erreichen”, meinte der EU-Parlamentarier Charles Goerens am Dienstagabend in einer ersten Reaktion. Niemand gehe aus der Abstimmung als Gewinner hervor und die Konsequenzen seien weder für die EU noch für Großbritannien absehbar. Verlierer seien unter anderem die Briten, die erheblichen wirtschaftlichen und sozialen Problemen ausgesetzt würden, so Charles Goerens weiter. Der liberale EP-Abgeordnete sieht zudem das Ansehen Großbritanniens in Sachen internationale Verhandlungen infrage gestellt.

Die luxemburgische EU-Parlamentarierin der Grünen, Tilly Metz, fordert in einer Mitteilung, dass die britischen Wähler “das letzte Wort bekommen” sollten. Die EP-Abgeordnete hatte in den vergangenen Tagen gemeinsam mit der LSAP-Europaparlamentarierin Mady Delvaux-Stehres einen parteiübergreifenden Appell von 100 EP-Abgeordneten unterzeichnet, in dem die Briten aufgefordert wurden, ihre Entscheidung zum Brexit noch einmal zu überdenken.

Bettel: “Wir müssen Lösungen finden”

Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel (DP) bedauert im Kurznachrichtendienst Twitter die Ablehnung des Deals und bedauerte auch “den Brexit an sich”. Nun sei es wichtig schnell und klar zu planen, wie weiter vorgegangen wird. “Wir müssen Lösungen finden, nicht Probleme”, sagt er. Die internationalen Vorbereitungen auf einen, um die Schäden bei einem “No-Deal”in Grenzen zu halten müssen nun mit “Volldampf” vorangehen.

Martine Hansen, Fraktionschefin der größten Oppositionspartei CSV, schloss sich den Worten des Premierministers an. Die Gefahr eines “No-Deal” wachse und London brauche nun einen Plan B. “Auch unsere Regierung muss sich bewegen, damit unsere Interessen respektiert werden, unsere Leute, unsere Wirtschaft Rechtssicherheit bekommen”, sagt sie. Der Brexit-Chaos müsse verhindert werden. Der CSV-Mann Laurent Mosar forderte über Twitter eine Debatte im Parlament über die Abstimmung in Großbritannien.

9 Kommentare

  1. Schaaft déi ganze Schlamassel EU einfach of,
    oder reduzéiert deen ganze Theater.
    Ett gëtt ësou wiesou dreimol neischt.
    Armseligt Trauerspiel vun deenen deieren Politiker
    déi just nëmmen Steiergelder verpolferen.

      • Eng decisioun dei ech scho lang gehol hun. Ech wielen net Weiss, ech mache mir d´ Mei emol net dohinner ze gien. Aleng wann ech dei vill eidel plazen am Parlament gesinn. Gewielte Parlamentarier dei sech d´Tesche voll steppelen an ni präsent sinn. De Mensch interesseiert dei dach guer net, si sin nemmen fir d´Wirtschaft do. An emmer dat Argument das mer seit 45 ken Krich mei an Europa haten. Et as Krich, nen, net mat Waffen, awer dei Reich geint dei Arm.

  2. Die EU ist nicht weniger unverantwortlich und stur als die Briten. weil sie absulut keine Zugeständnisse macht. Das Angebot der EU ist quasi unverändernd von Anfang an: so führt man nicht Verhandlungen wenn man ernsthaft einen kompromiss sucht. Potentielle Nachahmer der Briten sollen abgeschreckt warden koste es was es wolle. Wenn die EU es nicht fertig bringt durch Attraktivität seine Mitgleider zu halten und zu gewinnen, ist das ein Zeichen der Schwäche. Viele schöne Worte verdecken wohin der Weg führt den die Briten eben nicht gehen wollen: Mehrheitsentscheidungen- wie eben jetzt gewünscht für Steuerfragen- und Ausweitung der Kompetenzbereiche(TIPP)So werden scheibchenweise- ohne die EU Bürger zu fragen- die Entscheidungsfreiräume der einzelnen Länder immer weiter eingeschränkt. Wenn Deutschland und Frankreich – besonders ohne GB- die Richtung quasi allein vorgeben, weiss ich nicht ob die EU-Begeisterung der “mir welle blweiven wat mer sinn” noch weiter anhält.

    • Die Great Britts bekommen seit der Iron Lady Sonderwürste gebraten von der Eu. Die Kinder des “Empire” wollen nicht wahr haben,dass ihre Zeit gekommen ist. England manövriert sich ins Abseits.

    • @GuyT Sie haben vollkommen recht mit dem was sie schreiben. Jeder probiert das beste für sich herauszuschlagen sowohl die EU wie auch UK. Bloss auf die Britten zu klopfen bringt keinem etwas denn bei diesem Brexit gibt es Verlierer auf beiden Seiten .D abei ist nicht zu vergessen dass es die Britten waren unter einem W. Churchill die als erste den Deutschen die Stirn boten und dazu beigetragen haben dass die Nazis wieder dorthin getrieben wurden wo sie hingehörten. Es waren viele Engländer die ihren Kopf hinhielten damit wir seit langem hier in Europa im Frieden leben aber das alles spielt anscheinend in der heutigen Zeit keine Rolle mehr. Darüber nachdenken wâre nicht zu viel verlangt

  3. Keen wärt drun zweiwelen dass d”Rosinenpickerei” weidergeet wann d’Englänner hir “Léisung” virschloen: an der EU bleiwen wann nach hei… an do… ee Virdeel weider zougestan gët.
    D’Briten zapen jo elo nach dauernd Rohstoffer aus de Länner, déi se nët onofhängech gi loosen säit der Kolonialzäit. Dat Ganzt nennt sech “Commonwealth”, GB fënnt nom Brexit och aner Handelspartner wéi déijéinech aus der EU. Dat renkt sech an 2-3 Joer rëm riicht.
    Natirlech sin ons däitsch Noperen guer nët amséiert, besonnesch d’Fëschindustrie an engem Fall: dat grousst Geschäft mecht déi Branche mam HIERK, an dee fänken se zu 80 % ………… virun de briteschen Küsten.

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