Der Verkehr ist das Thema, das die Luxemburger Bürger seit einigen Jahren am meisten bewegt. Seit 2014 wurden insgesamt 173 öffentliche Petitionen dazu im Parlament eingereicht, davon alleine 56 in den letzten zwölf Monaten. An zweiter Stelle kommt das Thema Arbeitsbedingungen (29 in den letzten 12 Monaten/59 seit 2014), dicht gefolgt von Gesundheit (26/59), Umwelt und Natur (23/66) sowie Gesellschaft und Familie (19/60).
Der Bereich Wohnen, von dem man annehmen könnte, dass er ebenfalls für viele Bürger von Interesse sei, brachte es in den vergangenen fünf Jahren lediglich auf 32 Petitionen. Diese Zahlen stellten Parlamentspräsident Fernand Etgen (DP) und die Vorsitzende des parlamentarischen Petitionsausschusses Nancy Kemp-Arendt (CSV) gestern vor.
Von den 180 seit Beginn dieser Legislaturperiode eingereichten Petitionen wurden 130 von der Kommission als zulässig angenommen. Von diesen 130 erreichten aber nur fünf die Schwelle der 4.500 Unterschriften. Erst wenn dieser Grenzwert erreicht ist, darf der Petent sein Anliegen vor den zuständigen Ministern und den Abgeordneten vortragen.
Die meisten Unterschriften (6.800) erhielt in den vergangenen neun Monaten die Petition Nummer 1188, die eine Steuersenkung für Unverheiratete fordert. Die öffentliche Debatte im Parlament wird erst nach der Rentrée im Herbst stattfinden. Auf 6.562 Unterschriften kam die Petition zum Verbot der Treibjagd. Vor einer Woche hatte der Petent Mike Clemens mit Unterstützung des Piraten-Politikers Daniel Frères, Präsident des Tierschutzvereins „Give us a voice“, seine Forderung vorgetragen.
Bessere Teilbarkeit über Social Networks
Mit dem emotional besetzten Thema Rauchverbot schafften es gleich zwei Petenten ins Parlament. Die eine Petition für und die andere gegen ein Rauchverbot auf Terrassen von Restaurants wurden zusammen in der Kammer diskutiert.
Ebenfalls auf mehr als 4.500 Unterschriften kam eine Petition, in der der Konsumentenschutz ULC eine substanzielle Senkung der Bankgebühren für Transaktionen am Schalter forderte. Insgesamt hätten Petitionen, die von Vereinen oder „Gewerkschaften“ unterstützt werden, mehr Aussicht auf Erfolg, erklärte Nancy Kemp-Arendt gestern.
Damit die öffentlichen Petitionen künftig noch mehr Bürger erreichen, will die zuständige Kommission das Teilen auf Twitter und Facebook erleichtern. Auch die neue Internetseite der Chamber solle „so schnell wie möglich“ online gehen, sagte Etgen.
Mit dem Initiativrecht soll im Rahmen der neuen Verfassung eine weitere partizipative Maßnahme eingeführt werden. Wenn mindestens 12.500 Wähler eine Initiative unterstützen, müsse das Parlament darüber abstimmen, erläuterte Etgen. LL
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