Dies geht aus einem Antwortschreiben des früheren Goldman-Sachs-Managers auf Fragen des Finanzausschusses des US-Senats hervor, das der Nachrichtenagentur Reuters am Montag vorlag. Konkret fordert Steven Mnuchin Änderungen an der Volcker-Regel, mit der den Geschäftsbanken nach dem Beinahe-Zusammenbruch des Finanzsystems im Jahr 2008 Fesseln beim riskanten Eigenhandel angelegt wurden. Aus der großen Koalition in Berlin kam Kritik an den Plänen.
Mnuchin schrieb, die Einschränkungen für den Eigenhandel der US-Banken beträfen zu viele Bereiche. Die nach dem früheren US-Zentralbanker Paul Volcker benannte Regel war 2010 im „Dodd-Frank“-Gesetz fixiert worden. Das mehr als 800 Seiten umfassende und nach zwei Kongressabgeordneten benannte Gesetz war die zentrale Lehre der USA aus der Finanzkrise, in deren Verlauf Banken weltweit mithilfe von Steuermilliarden und Liquiditäts-Garantien vor dem Kollaps gerettet werden mussten. Der neue Präsident Donald Trump hatte wiederholt kritisiert, der Dodd-Frank-Act gebe der Aufsicht so viel Macht, dass die US-Banken nicht mehr richtig funktionierten und Geld verleihen könnten.
Mnuchin will Eigenhandelsverbot enger definieren
Mnuchin schrieb an die Senatoren, als Vorsitzender des Finanz-Stabilitätsrates der USA werde er sich dafür einsetzen, die Volcker-Regel anders zu definieren. Er wolle, dass die Banken dem Markt ausreichend Liquidität zur Verfügung stellen könnten. Ziel des Dodd-Frank-Acts war es, die Sparer und Steuerzahler vor riskanten Spekulationen an der Wall Street abzuschirmen. Ähnliche Regeln wurden auch in der EU eingeführt.
In dem Schreiben berief sich Mnuchin auf einen Bericht der US-Notenbank, wonach der Dodd-Frank-Act die Marktliquidität begrenze. In der Studie der Federal Reserve heißt es, weil unklar sei, was den Banken erlaubt sei, verfolgten viele Händler konservative Strategien. Wann der US-Senat über Mnuchins Berufung zum Finanzminister abstimmt, steht noch nicht fest.
Der SPD-Vizefraktionschef Carsten Schneider sagte Reuters, unverantwortlich hohe Risiken von Investmentbankern und das Zocken auf eigene Rechnung seien maßgebliche Ursachen der Krise gewesen: „Trump hat mehr Arbeitsplätze in der Industrie versprochen – stattdessen lassen er und sein Finanzminister die Finanzindustrie der Wall Street wieder von der Leine. Wir müssen in Europa und international dafür sorgen, dass unsere Banken in diesem Spielkasino nicht mit am Tisch sitzen dürfen.“
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