Kraftakt überforderter Haushalte

Daran darf gezweifelt werden. Die Situation ist bei Weitem komplexer, als sie dargestellt wird.

Der Steuerbürger darf zukünftig zahlen. Das ist das wesentliche Ergebnis der beiden Gipfel – dem der Finanzminister und dem der Regierungschefs – in der vergangenen Woche. Bisher war es so, dass die Finanzzusagen immer nur mit Garantien verbunden waren.

Der Steuerbürger durfte daher auch mit distanziertem Interesse zuschauen, wenn sich in Brüssel die Politiker trafen, um über die Rettung des Euro, in Wirklichkeit aber der Schuldenstaaten, zu reden.

Das ändert sich jetzt grundsätzlich. Wirklich Geld mussten die Euro-Staaten bisher nur in der ersten Runde der Griechenland-Rettung in die Hand nehmen. Danach kam die Garantie-Runde, in der den geldgebenden Banken das Wort der Regierungen als Sicherheit galt.

In Luxemburg ist dabei nie darüber geredet worden, dass die „AAA“-Bewertung des Landes zusammen mit fünf anderen Staaten besonderes Gewicht hatte.

Und nun geht es ans Eingemachte. Die Staaten müssen zahlen. Sie müssen Geld in den zukünftigen Rettungsfonds einzahlen, der für die schwachen Mittelmeer-Länder herhalten soll. Stark diskutiert wird dabei, dass Deutschland 22 Milliarden einzahlen soll.

In Deutschland wird längst auch darüber geredet, dass die Summe von jetzt 22 Milliarden bis auf 35 Milliarden ansteigen kann. Der Sachverständigenrat beim Bundesfinanzministerium warnt Minister Schäuble denn auch vor Folgen der Euro-Rettung, die in Deutschland nicht unbedingt auf Freude stößt angesichts der finanziellen Belastung des Landes.

In Luxemburg wird man sich Gedanken machen müssen, dass nun aus dem Land mit Bestbenotung Geld in einen Rettungsfonds überwiesen werden muss. Luxemburg hat sich bereits mit um die zehn Millionen Euro an der Kapitalerhöhung der Europäischen Zentralbank beteiligt und muss sich nun weiter mit einer Kapitalerhöhung an der luxemburgischen Zentralbank auseinandersetzen.

Beide Kapitalerhöhungen sind in Wirklichkeit ein Tausch von Aktiva, da hier Geld gegen Beteiligung getauscht wird und möglicherweise sogar Gewinn aus den Banken in den Staatshaushalt zurückfließt. Tatsächlich aber bedeutet dieser Vermögenstausch einen Verlust von flüssigem Geld, das die Regierung dann nicht mehr investieren kann.

Das Geld unter der Matratze

Wesentlich bedenklicher aber ist das Geld, das nun in den neuen europäischen Rettungsfonds ESM eingezahlt werden soll. Das nämlich liegt dort herum und wartet darauf, dass es möglicherweise irgendwann eingesetzt werden kann.

Dieses Geld wirft keinen Gewinn ab, sondern verursacht zunächst einmal Kosten, weil es verwaltet werden muss. Und es kann kaum investiert werden, weil es im Fall der Fälle in einem Solidarpakt verwendet werden muss. Luxemburg ist hier mit 200 Millionen Euro beteiligt.

Würde die pessimistische Prognose deutscher Experten mit einer Zusatzbelastung von 59 Prozent auf Luxemburg übertragen, dann müsste hier nicht die Summe von 200 Millionen Euro eingesetzt werden, sondern die Summe von 318 Millionen. Dieses Geld, das nun zur Rettung des Euro aufgewendet werden muss, ist Geld, das Luxemburg im Prinzip, so wie Deutschland, gar nicht hat.

Bei Einnahmen von acht Milliarden Euro und Ausgaben von zehn Milliarden wurde der Haushalt durch eine Anleihe von zwei Milliarden gedeckt. Luxemburg wird in den Rettungsfonds daher Geld überweisen, das es aus Schulden erhalten hat.

Die Situation ist entstanden, weil in der Griechenland-Krise die Finanzmärkte – unter US-Einfluss – massiv gegen den Euro spekuliert hatten. In den USA hat nie jemand ernsthaft an den Erfolg des Euro geglaubt und es gehört dort zum wirtschaftswissenschaftlichen Glauben, dass eine Währung wie der Euro nicht überleben kann.

In Wahrheit aber handelt es sich nicht um eine Rettung des Euro, der als Währung wohl nicht wirklich gerettet werden musste. Es handelt sich um die Rettung hoch verschuldeter Staaten, die ihre Schulden nicht bezahlen konnten und die nun die Zinsen für ihre Rettungskredite nicht bezahlen können.

Die Finanzkrise der Jahre 2007 und 2008 hat gezeigt, dass zukünftig die Staaten stärker auf die Wirtschaft, hier insbesondere die Banken, einwirken müssen. Aber: Die hier gefundene Lösung ist keine wirtschaftliche Lösung, sie ist eine politische.

Die neue Basis der Eurozone schaltet Zusammenbrüche von Staaten aus. Der Versuch, die Haushaltspolitiken zu koordinieren, ist bisher gescheitert.

Die in der vergangenen Woche vereinbarte schärfere Kontrolle der Staatshaushalte ist eine Beruhigung für Deutschland. Sie muss ihre Glaubwürdigkeit erst beweisen.