Juncker: „So einfach ist das nicht“

In einem Interview des Deutschlandradios Kultur griff  Premierminister und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker am Montag indirekt den deutschen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an. Der hatte erneut die Beteiligung von Privatinvestoren bei der Krisenbewältigung gefordert, wenn auch erst ab einem Zeitpunkt nach Mitte 2013.

Juncker erklärte, er gehe davon aus, dass es in der „Causa Irland“ zu keiner direkten Beteiligung der Gläubiger an der Lösung der Schulden- und Haushaltskrise kommen werde. Für die Zukunft müssten klare Regeln verabredet werden, jedoch: „So einfach ist das nicht“, wie „einige in Berlin dies auch als Generalrezept für kommende Haushalts- und Wirtschaftskrisenlösungsmechanismen anpreisen“, erklärte der Vorsitzende der Euro-Gruppe: „Wir müssen das so tun, dass wir uns nicht ins eigene Knie schießen.“

Privatsektor mit in Haft nehmen, aber…

Juncker sagte, er sei sehr dafür, dass der Privatsektor mit in Haft genommen wird, wenn er durch übertriebene Risikonahme eine Finanzkrise mit herbeigeführt habe. Er sei allerdings dagegen, dass man „ex ante und prinzipiell und a priori sagt, dass in Europa der Privatgläubiger (…) mit in Haft genommen werden muss“. Wenn die Euro-Zone als einziges Währungsgebiet der Welt gelte, wo Privatgläubiger für eine Krise zahlen müssten, auch wenn sie keine Schuld daran trügen, sondern eine Regierung ihre Arbeit nicht gemacht habe, dann würde das dazu beitragen, „dass Investoren einen großen Bogen vor allem um die etwas schwächeren Wirtschaftsräume der Peripherie der Euro-Zone machen“.

Schäuble (CDU) hatte am Freitag bei einem Bankenkongress in Frankfurt am Main die Forderung bekräftigt, künftig auch Kreditgeber wie beispielsweise große Banken und Finanzinvestoren zur Kasse zu bitten, wenn einem Staat Zahlungsunfähigkeit droht.  Das solle aber nur für künftige Staatsanleihen nach 2013 gelten, machte Schäuble deutlich. Bis dahin gelten die Regelungen für den Euro-Rettungsschirm, wie er jetzt für Irland angewandt wird.

„Wir können bei der nächsten Krise nicht wieder die Hauptkosten durch den Steuerzahler decken“, sagte der Minister. Vielmehr müssten auch Finanzinvestoren in einem solchen Fall auf einen Teil ihrer Ansprüche verzichten. Das sollte nach Vorstellung Schäubles bereits in den Bedingungen bei der Ausgabe neuer Staatsanleihen vereinbart sein, wie das andernorts bereits üblich sei.

dapd