Griechische Regierung kündigt umfassende Privatisierungen an

Deswegen wollen die Griechen jetzt unter anderem Anteile an der Eisenbahngesellschaft OSE und zwei Wasserwerken zu Geld machen.

Euro-Zone und IWF pochen zwischen 2011 und 2013 jährlich auf Einnahmen aus den Privatisierungen von einer Milliarde Euro. Griechenland stellte jetzt sogar eine höhere Summe in Aussicht. „Unsere Schätzungen liegen definitiv darüber“, sagte Finanzminister Giorgos Papakonstantinou.

Ziel sei es, einen Staat zu schaffen, der öffentliche Dienstleistungen garantiere, aber gleichzeitig die Dynamik der griechischen Wirtschaft anzapfe. Laut EU und IWF muss Griechenland bis Ende des Jahres einen konkreten Privatisierungsplan vorlegen.

Am Mittwoch kündigte die Regierung in Athen an, 49 Prozent an der staatlichen Eisenbahngesellschaft OSE, 39 Prozent an der Post, zehn Prozent an dem Athener Wasserunternehmen EYDAP zu veräußern.

Mehr Häfen würden an der Börse gelistet und Flughäfen in neue Unternehmen eingebracht. Auch ein 23-prozentiger Anteil der Wasserwerke Thessaloniki Water EYATH stehe zum Verkauf. Ein Zeitraum für die Geschäfte wurde bisher nicht genannt.

Interesse noch gering

Eine wichtige Rolle bei der Sanierung der Staatsfinanzen spielt auch der Markt für Glücksspiele. Das Wettspiel-Monopol der teilstaatlichen OPAP wird verlängert. Es sollte 2020 auslaufen. Der griechische Staat ist mit 34 Prozent an OPAP beteiligt und will diesen Anteil auch behalten.

Zudem werden nach Angaben des Finanzministeriums Lizenzen für niedrigpreisige Spielautomaten eingeführt, der Online-Glücksspielsektor wird reguliert und Anteile an Casinos verkauft. Im vergangenen Jahr lag der Wert des landesweiten Wettspiels bei etwa 8,7 Milliarden Euro. Illegale Online-Wetten summierten sich auf 3,5 bis 5,0 Milliarden Euro. Die Steuern dafür entgingen dem Staat.

Derzeit nicht anrühren will Griechenland seine 51-prozentige Beteiligung an dem Versorger PPC und den 20-prozentigen Anteil am Telekomkonzern OTE.

An den Privatisierungskandidaten haben bisher kaum Firmen öffentlich Interesse angemeldet. „Wir prüfen alle Privatisierungen weltweit“, sagte der deutsche Flughafen-Betreiber Fraport zu der Ankündigung Griechenlands, Flughäfen in neue Unternehmen einzubringen. 

Die Privatisierungen sind ein Teil des drakonischen Sparprogramms der Hellenen, mit dem sich das Land die Euro-Zone/IWF-Hilfen gesichert hat. Bis 2013 sollen 30 Milliarden Euro eingespart werden, um Griechenland vor dem Staatsbankrott zu retten.

Das beispiellose Sparen beinhaltet Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst, massive Einschnitte bei Pensionen und Renten sowie eine weitere Anhebung der Mehrwertsteuer auf 23 Prozent.

(Reuters)