Wer in Luxemburg lebt und oft Online einkauft, kennt das Phänomen: Die ausgesuchte Ware wird nicht nach Luxemburg geliefert. Wer dann keine Adresse im Ausland (zum Beispiel die von Bekannten) parat hat, muss auf die Ware verzichten. Das wiederspricht eigentlich den Prinzipien der EU, in der Waren und Personen sich frei bewegen können und Verbraucher gleich behandelt werden sollen.
Ähnlich sieht das die EU-Kommission. Sie hat einen Vorschlag ausgearbeitet, um einige der Geoblocking-Gepflogenheiten in Zukunft zu verbieten. So sollen etwa im Onlinehandel in Zukunft Kreditkarten aus dem EU-Ausland in Zukunft nicht mehr abgelehnt werden dürfen. Der Onlinehändler soll den Kunden auch nicht mehr automatisch auf eine möglicherweise teuerere Internetseite, die speziell für sein Heimatland bestimmt ist, umleiten. Tippt der Kunde zum Beispiel „.fr“ darf er nicht auf das möglicherweise teurere „.lu“ weitergeleitet werden.
„Luxemburgisches“ Problem
Am Montag stimmte der EU-Rat über den Vorschlag ab. In einer Pressemitteilung schreibt die luxemburgische Verbraucherschutzorganisation ULC nun: „Die ULC hat erfahren, dass Luxemburg sich bei der Abstimmung über den Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission über Maßnahmen gegen ‚Geoblocking‘ enthalten hat.“
Die sei umso erstaunlicher, als dass die Bewohner Luxemburgs besonders oft per Internet im Ausland bestellen und Geoblocking ein weit verbreitetes „luxemburgisches“ Problem sei.
Die ULC begrüßt den vorliegenden Text als eine Verbesserung für Verbraucher. Allerdings sehen die Verbraucherschützer noch Raum für Verbesserungen.
Die Europaabgeordnete Mady Delvaux-Stehres (LSAP) erklärt hingegen in einer Mitteilung, das Papier verfolge zwar gute Absichten, bereite insbesondere aber kleinen Luxemburger KMU Schwierigkeiten: diese könnten nicht die Gesetze in allen 28 Mitgliedsstaaten kennen und einhalten.
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