Eurogruppe unterstützt Pläne für stärkere Haushaltskontrolle

„Wir werden die wichtigsten Grundzüge der Haushalte im Voraus diskutieren“, sagte der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Regierungschef und Finanzminister Jean-Claude Juncker, nach dem Treffen der Finanzminister des Euroraums am Dienstagmorgen in Brüssel. Eine engere Abstimmung der Wirtschaftspolitiken im Euroraum sei „ein Schritt in die richtige Richtung“, um massive Haushaltsdefizite in Zukunft zu verhindern.

EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn hatte in der vergangenen Woche eine stärkere Koordinierung der nationalen Haushaltspolitiken in der EU gefordert. Die Regierungen sollen nach Vorstellung der EU-Kommission ihre Haushaltsentwürfe erst untereinander und mit Brüssel beraten, bevor sie von den Parlamenten der einzelnen Länder verabschiedet werden.

Die Eurogruppe war sich laut Juncker auch einig, dass sich Griechenland mit den zuletzt vorgestellten Sparmaßnahmen „auf dem richtigen Weg“ befinde. Spekulationen, dass Griechenland seinen Verpflichtungen bei der Schuldenrückzahlung nicht nachkommen könne, wies der Eurogruppe-Chef zurück.

Die Finanzminister des Euroraums haben Juncker zufolge auch über das Ansteckungsrisiko für andere Mitgliedstaaten im Euroraum durch die Krise in Griechenland beraten, darunter auch Spanien und Portugal. Beide Länder hatten in der vergangenen Woche weitere Sparmaßnahmen angekündigt, um ihre hohen Haushaltsdefizite schneller zu senken. Nach Aussage von Juncker und Rehn werden diese neuen Maßnahmen derzeit von der EU-Kommission unter die Lupe genommen. Eine abschließende Beurteilung sei aber erst bei dem nächsten Treffen der Eurogruppe am 7. Juni zu erwarten.

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