Ein Minister wirbt für „seinen“ Energiekonzern

Zudem kündigte er an, dass sein Ministerium – erneut zusammen mit
diesem Unternehmen – eine Informationskampagne für
eine „andere Art“ des Stromverbrauchs organisieren wird.

„Das kann doch nicht sein“, erklärte Paul Kauten vom Öko-Strom-Anbieter Eida aus Beckerich am Dienstag vor Journalisten. Es sei zwar eine „gute Sache“, sich für ein Umdenken beim Stromverbrauch einzusetzen, aber dabei dürfe man nicht „Werbung für einen einzigen Anbieter“ machen. Das Gleiche zähle für die Organisation einer Informationskampagne. „Da müssen alle Anbieter mit einbezogen werden“, forderte Kauten. Das Ministerium müsse eine neutrale Anlaufstelle für alle Stromanbieter des Landes sein.

Die Öffnung des Marktes

Und auch wenn man als Normalbürger den Eindruck haben könnte, dass es seit der Marktliberalisierung in Luxemburg nur noch einen großen Konzern (Enovos) gibt, gibt es weiterhin einige wenige kleine Anbieter, die es geschafft haben, unabhängig zu bleiben. Dazu zählen Eida, Electris und Südstroum.

Der Luxemburger Strom-Monopolist Enovos, der offiziell gesehen kein Monopolist ist, hat sich fast alle traditionell unabhängigen Anbieter einverleibt. Bis zuletzt hatten beispielsweise Mitarbeiter, Gewerkschaften und Bürger der Stadt Luxemburg versucht, die Unabhängigkeit ihres Energieversorgers Leo zu bewahren. Aber vergebens. Selbst eine Unterschriftensammlung konnte sich nicht gegen den Enovos-Konzern durchsetzen. Heute ist auch Leo Teil des großen Enovos-Konzerns.

„Die Konkurrenz wurde ausgeschaltet“, so Paul Kauten weiter. Oftmals würden Industrieunternehmen bei einer Ausschreibung nicht einmal zwei Angebote vorgelegt bekommen.

Eine solche Entwicklung wäre in unseren Nachbarländern undenkbar. Dort gibt es Wettbewerbsbehörden, die sicherstellen, dass es Unternehmen gibt, die sich gegenseitig Konkurrenz machen. Die Idee hinter diesen Kontrollen ist, dass die Kunden nicht gezwungen werden, sich den Preisvorgaben eines einzelnen Unternehmens unterordnen zu müssen.

In Luxemburg läuft das anders: Hierzulande ist der Staat Aktionär im Großkonzern und verspricht den Bürgern, dass die Preise nicht zu hoch werden würden. Zudem würde es den Großkonzern überhaupt nicht geben, wenn sich nicht Wirtschaftsminister Jeannot Krecké für das Zusammenlegen von Cegedel, Soteg und SaarFerngas eingesetzt hätte.

Kritiker sehen zudem einen Interessenkonflikt im Wirtschaftsministerium. Zwischen dem Ministerium und dem vom Minister gegründeten Konzern gebe es eine „zu starke Personalverflechtung“, hebt Paul Kauten weiter hervor. Es sei zum Teil überhaupt nicht mehr auszumachen, wer den Staat und wer das Unternehmen repräsentiere. So sei die Person Etienne Schneider sowohl zuständig für Energiefragen beim Staat als auch Präsident des Verwaltungsrates bei Enovos. Paul Kauten fordert eine personelle Entflechtung zwischen dem Ministerium und dem Unternehmen – an dem auch internationale Konzerne wie RWE und Electrabel Anteile halten.

Zudem sei es notwendig, eine Aufklärungskampagne zu starten, um den Konsumenten über die von der EU vorgeschriebene Öffnung des Strommarkts zu informieren. „Das ist in Luxemburg noch nicht passiert“, so Kauten. „Als wir 2006 aktiv wurden, mussten wir potenziellen Kunden erst erklären, dass sie einen Anbieter auswählen dürfen. Erst dann konnten wir versuchen, unser Produkt zu verkaufen.“

Paul Kauten wollte am Dienstag jedoch nicht nur Kritik austeilen. Bei der Gründung von Eida im Jahr 2006 sei man gut vom Ministerium begleitet worden. Auch die nationale Regulierungsbehörde, das ILR („Institut luxembourgeois de régulation“), mache eine gute Arbeit und sei wirklich unabhängig, unterstreicht er. Zudem sei vor Kurzem ein gutes, transparentes neues System zur Stromkennzeichnung eingeführt worden. Damit kann der Kunde erkennen, woher der Strom kommt, den er verbraucht. Und, Eida habe mit dem Netzanbieter Creos nie Probleme gehabt, bemerkte Kauten.

„Die Konkurrenz wurde ausgeschaltet“

Und dennoch: „Die Aussagen des Ministers waren uns auf den Magen geschlagen. Wir mussten einfach reagieren“, erklärt er den Hintergrund der am Dienstag in einer Jugendherberge einberufenen Pressekonferenz.

Zudem seien auch die kleinen Anbieter nicht zu unterschätzen. Der Öko-Strom-Anbieter Eida sei zwar klein im Vergleich zu Enovos, zähle jedoch auch fünf Gemeinden und mehrere Unternehmen zu seinen etwa 700 Kunden. „Dass wir Ausschreibungen gewinnen, zeigt, dass wir preis-kompetitiv sind“, so Kauten.