HandelE-Autos aus China: Weg frei für Strafzölle

Bei der entscheidenden Abstimmung am Freitag in Brüssel konnte sich Deutschland mit seinem Nein nicht durchsetzen. Allerdings gab es auch keine klare Mehrheit zugunsten der umstrittenen Zölle. Die EU-Kommission hat die 27 Mitgliedstaaten gespalten, zeigt sich aber dennoch unbeirrt.

Man habe die nötige Unterstützung, um die „Ausgleichszölle“ – so die offizielle Sprachregelung – zu verhängen, erklärte die Brüsseler Behörde. Sie will auf E-Autos made in China künftig Preisaufschläge von bis zu 35 Prozent verhängen. Peking hat mit Vergeltung gedroht und eine Untersuchung zu europäischen Milchprodukten eingeleitet. Am Ende könnte auch China Strafzölle verhängen, Experten warnen vor einem Handelskrieg.

Der Abstimmung in Brüssel war ein heftiges Tauziehen zwischen den EU-Ländern vorausgegangen. Deutschland versuchte bis zur letzten Minute, möglichst viele Länder auf seine Seite zu ziehen und die Strafzölle doch noch zu stoppen. Zuvor soll es auch Krach in Berlin gegeben haben, weil der deutsche Kanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock nicht auf einer Linie lagen.

Am Ende stimmte Deutschland mit „Nein“ – genau wie Ungarn und drei weitere EU-Staaten. Das reichte aber nicht, um die Entscheidung zu blockieren. Allerdings gibt es auch keine klare Mehrheit für Strafzölle. Zehn Staaten – darunter Frankreich und Italien – stimmten zwar dafür, doch die meisten (zwölf) enthielten sich. Der Vorschlag der EU-Kommission hat offenbar nicht wirklich überzeugt.

Entsprechend widersprüchlich fallen die Reaktionen aus. Der Verband der Automobilindustrie VDA warnt vor negativen Auswirkungen. Dies sei „ein weiterer Schritt weg von globaler Zusammenarbeit“, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller. Der potenzielle Schaden sei höher als der mögliche Nutzen. Es gehe nun darum, Verhandlungen mit China zu führen, um die Zölle doch noch abzuwenden.

Das letzte Wort sei noch nicht gesprochen, sagte der Chef des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (S&D). Es bleibe noch Zeit, eine Lösung vor der Einführung der Ausgleichszölle zu finden. Diese Lösung sollte mit den WTO-Regeln vereinbar sein und für Fairness im internationalen Wettbewerb sorgen.

Zufrieden mit der Entscheidung zeigte sich dagegen die Grünen-Politikerin Anna Cavazzini. „Die Bestätigung der Ausgleichszölle ist eine gute Nachricht für die Zukunft der europäischen Automobilindustrie“, erklärte die Chefin des Binnenmarkt-Ausschusses. „Dass sich der deutsche Kanzler vor den chinesischen Karren hat spannen lassen, ist enttäuschend“, fügte Cavazzini hinzu.

In Brüssel richtet man sich nun auf weitere Gespräche mit Peking ein. Die geplanten Zölle seien kein Selbstzweck, erklärte ein Sprecher der EU-Kommission. Vielmehr gehe es darum, auf Augenhöhe mit China zu verhandeln, um die „unfairen“ Subventionen zu beseitigen. Zu den Aussichten auf eine mögliche Einigung in letzter Minute wollte er sich nicht äußern.