In China registrierte Firmen sollten die gleiche Behandlung wie heimische Betriebe genießen, versicherte der Premier am Mittwoch zum Abschluss der Jahrestagung des Volkskongresses vor der Presse in Peking.
Zu europäischen Klagen über Diskriminierung und eine Verschlechterung des Geschäftsklimas in China sagte Li ferner, EU-Firmen verdienten weiter Geld in seinem Land und machten auch mehr Gewinne als andere, weil sie vor allem in fortschrittlichen Industrien tätig seien.
Modernisierung der Industrie
Um den hohen chinesischen Handelsüberschuss mit Europa abzubauen, forderte Li die Europäische Union auf, ihre Beschränkungen für den Export von Hochtechnologie nach China aufzuheben. „Das würde einen großen Unterschied machen“, sagte er. Der Premier wies auch Vorwürfe zurück, dass die „Made in China 2025“ genannte chinesische Industriepolitik dazu führen werde, Importe zu reduzieren, weil heimische Unternehmen gefördert würden: „Das stimmt nicht. Ganz im Gegenteil.“ Die notwendige Modernisierung der Industrie erfordere vielmehr, dass sich China noch weiter öffne, um fortschrittliche Technologien einzuführen.
Vor einer Woche hatte die Europäische Handelskammer in Peking eine Studie vorgelegt, wonach die „Made in China 2025“-Strategie EU-Firmen diskriminiere und marktwirtschaftliche Kräfte behindere. Sie stünden unter Druck, Technologie im Gegenzug für kurzfristigen Marktzugang zu übertragen. Auch nähmen die Marktbarrieren noch zu. Unterstützung für chinesische Firmen führe zu Überkapazitäten.
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