Sammelklage gegen Facebook

Österreichische Datenschutz-Aktivisten haben innerhalb weniger Tage mehrere tausend Mitstreiter für eine gemeinsame Klage gegen das Online-Netzwerk Facebook gefunden. „Wir sind derzeit bei etwa 12 000 Teilnehmern, was sehr viel mehr ist, als wir erwartet haben“, sagte Initiator Max Schrems am Montag der dpa. „Wir sind überrascht vom positiven Feedback.“

Schrems rief am Freitag dazu auf, sich seiner Klage gegen das Online-Netzwerk beim Handelsgericht Wien anzuschließen. Er prangert Datenschutzverstöße von Facebook an. Schrems und die Gruppe „Europe v Facebook“ halten Facebooks Bestimmungen zur Verwendung von Nutzerdaten nach EU-Recht für ungültig. Außerdem würden viele Daten „hinter dem Rücken“ der Nutzer gesammelt. Facebook betont stets, sich an geltendes Recht zu halten und keine Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen zu begehen.

500 Euro für jeden Beteiligten

Schrems will einen symbolischen Schadenersatz von 500 Euro für jeden Beteiligten der Klage erstreiten. Nach seinen Angaben kann sich jeder erwachsene, private Facebook-Nutzer, der nicht in den USA oder Kanada wohnt, an der Klage beteiligen. Die User in Nordamerika seien vertraglich an Facebook USA gebunden. „Der Rest der Welt hat einen Vertrag mit Facebook Irland.“ Die Klage richte sich aber nur gegen Facebook Irland.

Etwa die Hälfte der Mitstreiter komme aus Deutschland und Österreich, sagte Schrems. Um teilzunehmen, muss man sich auf einer Webseite von „Europe v Facebook“ einloggen – mit dem eigenen Facebook-Account. „Wir müssen dem Gericht zeigen, dass jeder Teilnehmer einen Facebook-Account hat“, erklärt Schrems. „Die Ironie ist natürlich da, aber logisch begründet.“

Schrems geht bereits seit Jahren gegen Facebook vor. Immer wieder reichte er Beschwerden bei der irischen Datenschutzbehörde ein. In Irland hat Facebook seinen Europasitz, daher sind die dortigen Datenschützer für das Online-Netzwerk zuständig. Schrems erreichte unter anderem, dass Facebook ihm alle über ihn gespeicherten Daten übergeben musste. Die aktuelle Klage reichte er beim Handelsgericht Wien ein. Schrems rechnet damit, dass es Ende des Jahres erste Verhandlungen geben wird.