AnalyseWie Putin die NATO stark und attraktiv macht

Wladimir Wladimirowitsch Putin hat es geschafft: Die Verteidigungskraft der europäischen NATO-Staaten steht nur noch auf dem Papier, die Militärausgaben sind auf weniger als die Hälfte zusammengestrichen, allein die deutsche Bundeswehr hat neun von zehn ihrer Kampfpanzer verschrottet oder verkauft. In einem neuen strategischen Konzept blendet die NATO die Möglichkeit von Gewalt in Europa vollkommen aus. So jedenfalls erlebte Putin die Nordatlantik-Allianz, nachdem er im Jahr 2000 erstmals Russlands Präsident geworden war. Seinerzeit ging der deutsche Verteidigungsminister Volker Rühe davon aus, dass die NATO-Mitgliedschaft Russlands nur noch eine Frage der Zeit sei.

Es war die Zeit, in der die NATO-Staaten ihre Streitkräfte konsequent von Heimatverteidigung auf Auslandseinsätze umbauten. Aber es folgte 2007 der Auftritt Putins bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Mit seinen Verbalattacken im Stil des Kalten Krieges schockierte er den Westen, drohte mit überlegenen russischen Waffen und ließ die Verantwortlichen zunächst rätseln, ob er damit nur von den Schwierigkeiten eines wirtschaftlich schwachen Russlands ablenken oder vor allem wieder als Staatsmann auf Augenhöhe wahrgenommen werden wollte.

Weitere sieben Jahre später verstärkte er den Schock um ein Vielfaches, als er die Ukraine überfiel, die Krim annektierte und den Osten des Landes dauerhaft in einen faktischen Kriegszustand versetzte. Dabei hatten sich die Ukrainer vor solchen Schritten sicher gefühlt, seit sie gegen die Abgabe ihrer Atomwaffen von Moskau die Zusicherung territorialer Unversehrtheit bekamen. Die NATO jedenfalls steuerte wieder um. Im 2010 überarbeiteten strategischen Konzept fügte sie die „Abschreckung“ und die „kollektive Verteidigung“ wieder zu den Kernaufgaben hinzu.

Putin löste jedoch mit der Krim-Eroberung eine deutliche Forcierung aus. Und auch jetzt führt er – vermutlich ungewollt – der NATO die Hand, wenn sie in den 30 Mitgliedsstaaten gerade damit beschäftigt ist, ein neues strategisches Konzept zu schreiben. Ende Juni soll es beim Gipfel in Madrid beschlossen werden. Die Richtung ist nach den massiven russischen Bedrohungen gegen die Ukraine klar, und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg lieferte am Freitag bei einem Besuch in Rumänien die Stichworte: „Von hier in der Schwarzmeerregion bis zum Baltikum verstärken die Alliierten die Präsenz der NATO in dieser kritischen Zeit – mit mehr Truppen, mehr Fähigkeiten und größerer Einsatzbereitschaft.“

Er stand dabei mit Staatspräsident Klaus Johannis auf einem Militärflughafen, auf dem die USA gerade die Zahl ihrer Soldaten auf 2.000 verdoppeln, auf dem deutsche und italienische Kampfjets den rumänischen Luftraum absichern und in Kürze Verstärkung durch spanische Flieger erwarten. All das hätte es ohne den massiven russischen Truppenaufmarsch an drei Seiten der Ukraine nicht gegeben. Und es ist erst der Anfang: Nächste Woche werden die NATO-Verteidigungsminister bei einem Treffen in Brüssel eine weitere Truppenverstärkung an der NATO-Ostflanke beschließen.

Hatten selbst wichtigste Mitglieder wie die USA und Frankreich noch vor zweieinhalb Jahren die NATO als „obsolet“ oder gar „hirntot“ bezeichnet, hat Putin mit seinen Manövern dem Bündnis einen derart wichtigen Sinn gegeben, dass die Stimmung selbst in Ländern kippt, die traditionell weit davon entfernt waren, mal einen Mitgliedsantrag zu stellen: In Finnland und Schweden bereitet die Aggressivität Russlands derart große Sorgen, dass bereits die Hälfte der Bevölkerung einen NATO-Beitritt befürwortet, einige Parteien nun gezielt auf eine baldige Mitgliedschaft hinarbeiten.

Deutlich gesteigerte Truppenpräsenz ist auch in weiteren osteuropäischen Ländern vorgesehen. Hinzu könnte in Madrid ein weiteres Signal kommen, wenn die Nachfolge von Stoltenberg zu klären ist. Im Rennen scheinen unter anderem zu sein: die früheren Staatschefinnen von Litauen und Estland, Dalia Grybauskaite und Kersti Kaljulaid, sowie die aktuelle estnische Premierministerin Kaja Kallas. Das würde die Blickrichtung der führenden NATO-Persönlichkeit in einer Weise ändern, wie es Putin noch weniger passt.

Aus dem deutschen Verteidigungsministerium wird zum neuen strategischen Konzept auch auf die neuen Herausforderungen im Cyberraum, im Weltraum und mit hybriden Bedrohungen verwiesen. Der Brüsseler Grünen-Europa-Abgeordnete Reinhard Bütikofer verlangt: „Die neue NATO-Strategie muss die ,Drachenbär‘-Herausforderung durch Wladimir Putin und Xi Jinping ansprechen.“ Also neben dem Verhalten des russischen Bären auch das des chinesischen Drachens. Eine wichtige Klammer in der absehbaren Strategie lieferte Stoltenberg am Freitag ebenfalls: den gleichzeitigen Willen zum Dialog – auch und vor allem mit Russland.