Im Gegenteil: Die EU will die Förderung der sogenannten „Künstlichen Intelligenz“ (KI) ausweiten und alles tun, um die Akzeptanz dieser umstrittenen Technologie zu stärken. Dies erklärte die für Digitales zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager am Mittwoch in Brüssel. Die EU wolle Innovation nicht im Wege stehen, sagte die Dänin. Man müsse aber eingreifen, wenn „Sicherheit und Grundrechte der Bürger auf dem Spiel stehen“. Gefahr bestehe vor allem bei Massenüberwachung und Verhaltenssteuerung.
Die EU-Kommission will deshalb einige besonders umstrittene Anwendungen verbieten. Dazu zählen KI-Systeme, die menschliches Verhalten manipulieren, sowie Programme, die den Behörden eine Bewertung des sozialen Verhaltens („Social Scoring“) ermöglichen. Auch biometrische Systeme der Fernerkennung (z.B. Videokameras) werden eingeschränkt.
Biometrische Videoüberwachung an öffentlichen Orten soll grundsätzlich verboten werden, heißt es in der Vorlage, die noch vom Europaparlament und den 27 EU-Staaten diskutiert und gebilligt werden muss. Allerdings soll automatische Gesichtserkennung in „wenigen, eng definierten Ausnahmefällen“ erlaubt bleiben. Bei anderen Systemen mit „niedrigem“ Risiko wie Chatbots will Brüssel für mehr Transparenz sorgen. Den Nutzern sollte bewusst sein, dass sie es mit einer Maschine zu tun haben, heißt es in der EU-Kommission. Keine Probleme sieht die Behörde dagegen bei KI-gestützten Videospielen oder Spamfiltern für E-Mails.
Die Details sollen im weltweit ersten Rechtsrahmen für KI festgelegt werden. Die EU-Kommission hofft, damit ebenso Pionierarbeit zu leisten wie bei der Datenschutzgrundverordnung von 2018. Sie entwickelte sich in kurzer Zeit zu einem globalen Standard, an dem sich sogar Datenkraken wie Facebook oder Google ausrichten.
Allerdings sind die neuen Vorgaben aus Brüssel in sich widersprüchlich. So bleiben militärische Anwendungen der KI außen vor; für sie soll der neue Rechtsrahmen nicht gelten. Dies ist problematisch, da die KI-Technologie vom US-Militär entwickelt wurde – und da auch die neue EU-Verteidigungsunion auf „intelligente“ Kampfsysteme setzt.
Es geht um Wettbewerbsfähigkeit
Die EU-Kommission hat auch keine Sozialfolgenabschätzung vorgenommen. Dabei gilt die KI als potenzieller Jobkiller; auch dieser Artikel könnte eines nicht allzu fernen Tages von einer Maschine geschrieben werden. Bei der neuen Verordnung gehe es nicht um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen, sagte ein Experte auf Nachfrage. Doch gleichzeitig will die EU-Kommission den Einsatz der KI massiv fördern – auch in der Wirtschaft. Es gehe um die Wettbewerbsfähigkeit, aber auch um den Aufschwung nach der Corona-Krise, heißt es in Brüssel. Sogar der „European Green Deal“ soll mithilfe von automatischer Sprachverarbeitung und maschinellem Lernen vorankommen.
Wie das gehen soll, bleibt unklar. Umso deutlicher spricht sich die Brüsseler Behörde für massive Förderung aus. Es gehe um die KI-Exzellenz „vom Labor bis zum Markt“ und den „Aufbau einer strategischen Führungsrolle in hochwirksamen Sektoren und Technologien“, heißt es an die Adresse der EU-Staaten und der Unternehmen.
Die Wirtschaft ist dennoch unzufrieden. Die Nutzung von KI in Maschinen sei kein Risiko, kritisiert der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) – und warnt vor Überregulierung. Mehr Biss fordern dagegen die Grünen. „Es ist ein Schlag ins Gesicht der Zivilgesellschaft, dass ein klares Verbot von Gesichtserkennung im öffentlichen Raum fehlt“, sagte die grüne Europaabgeordnete Alexandra Geese.
Autonome Fahrzeuge keulen nicht mit 180Km/St. durch die Gegend.Natürliche Intelligenz wird immer knapper wie es scheint.Ein Kühlschrank der dir sagt wenn das Bier alle ist-toll!