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Rechte Freude wollte allerdings nicht aufkommen. Denn die Parlamentarier mussten große Abstriche machen und schmerzhafte Kürzungen hinnehmen. Zudem wird die Einigung von einer Vetodrohung aus Ungarn überschattet. Regierungschef Viktor Orban kündigte an, das „historische“ Finanzpaket bei der noch ausstehenden Abstimmung im Ministerrat zu blockieren.
Der neue Rechtsstaats-Mechanismus entspreche nicht den Vereinbarungen vom Juli, schrieb Orban zur Begründung in einem Brief an den deutschen EU-Vorsitz. Bei einem Sondergipfel hatte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel das EU-Budget und den Corona-Fonds ausgehandelt. Der Rechtsstaat spielte dabei nur eine Nebenrolle – Merkel wollte Orban schonen.
Das könnte sich nun rächen. Denn der ungarische Rechtspopulist sieht sich getäuscht. Die EU wolle sein Land bestrafen, weil es sich gegen Migration wehre und seine Grenzen schütze, sagte Orban am Dienstag im ungarischen Radio. Damit folge Brüssel einem Plan des Investors George Soros. Ungarn werde sich aber nicht erpressen lassen.
Im Europaparlament nimmt man die Veto-Drohung allerdings nicht sonderlich ernst. Orban bluffe nur, sagte der sozialdemokratische EP-Abgeordnete Jens Geier. Ungarn habe „kein großes Erpressungs-Potenzial“, da das Land auf Geld aus dem EU-Budget angewiesen sei. Die Finanzspritzen aus Brüssel machen bis zu 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung aus. Zufrieden zeigte sich Geier mit der Einigung auf das neue EU-Budget. Gegenüber dem ursprünglichen Entwurf habe das Parlament rund 16 Milliarden Euro mehr ausgehandelt, sagte er. Elf Milliarden sollen demnach aus Strafzahlungen der EU-Länder kommen, was eine Premiere wäre.
Die Zitterpartie geht weiter
Voll des Lobes waren auch Abgeordnete der anderen Fraktionen. Der EVP-Abgeordnete Daniel Caspary sprach von einem „Meilenstein zur Bewältigung dieser Jahrhundertkrise“. Klimagerechtigkeit und Artenschutz würden im neuen Mehrjahreshaushalt endlich großgeschrieben, sagte der Grünen-Politiker Rasmus Andresen. Die Einigung sei „ein Schritt in die richtige Richtung“. Man habe um jede Milliarde gekämpft.
Allerdings hatte das Parlament ursprünglich viel mehr gefordert. Das EU-Budget sollte auf 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung anwachsen, nun ist es auf etwas mehr als ein Prozent geschrumpft. Zuletzt wollten die Abgeordneten noch 39 Milliarden Euro für „Flaggschiff-Programme“ in Gesundheit, Klimaschutz, Forschung und Studentenaustausch obendrauf.
Kanzlerin Angela Merkel weigerte sich jedoch, mehr Geld bereitzustellen, weil dafür ein neuer EU-Gipfel nötig geworden wäre. Dort hätte Orban dann das Gesamtpaket blockieren können. Das kann er allerdings auch jetzt noch – zentralen Teilen des Budgets müssen alle 27 EU-Staaten zustimmen. Auch wenn am Dienstag „weißer Rauch“ in Brüssel aufstieg – die Zitterpartie geht weiter.
Mit der Osterweiterung haben wir uns Korruption und Menschenverachtung eingehandelt. Werft sie wieder raus.Sie halten sich nicht an demokratische Prinzipien.Nehmen ist besser als Geben scheint bei diesen Leuten die Maxime zu heißen.