„Unser Profil besser vermitteln“

Die LSAP rutschte bei den Gemeindewahlen von Platz 1 auf Platz 2 hinter die CSV.
Sie verlor auch in den nationalpolitischen Erhebungen und liegt in der aktuellen Tageblatt/IFOP-Umfrage mit 15 Prozent ganze 4,2 Prozentpunkte hinter ihrem Wahlergebnis von 2013. Stimmen aus der Partei verlangen ein schärferes Profil, die Jusos wollen gar ein neues sozialdemokratisches Manifest und stellen das aktuelle Wirtschaftssystem infrage.

In diesem Kontext des elektoralen Gegenwindes sprachen wir mit dem Parteipräsidenten der Luxemburger Sozialdemokraten über Strategien, das Verhältnis zu den Gewerkschaften und über den anstehenden Wahlkampf.

Tageblatt: Das Ergebnis der Kommunalwahlen war für die LSAP wenig befriedigend. Hat Ihre Partei bereits die Analyse vorgenommen?

Claude Haagen: Ja: Die CSV hat die Gemeindewahlen durch die große Anzahl an Listenstimmen (sie hatte ihre Wähler dazu aufgerufen, massiv ihre Listen zu wählen) gewonnen; es gab weniger „Panachage“. Wir haben zwei große Gemeinden verloren, was wehtut. Die LSAP ist nur noch zweitstärkste Kraft in den Kommunen mit rund 25 Prozent der Stimmen. Das schwächere Resultat muss allerdings auch im Verhältnis zu den beiden vorherigen Gemeindewahlen gesehen werden, bei denen wir Top-Resultate hatten.
Die Zahl der Kommunen, in denen wir die absolute Mehrheit haben, ist von fünf auf drei zurückgegangen, die Anzahl an Bürgermeistern und Schöffen sank leicht.
Wir sind jetzt schon dabei, die nächsten Gemeindewahlen vorzubereiten; dies geschah u.a. durch das Kandidatentreffen vom letzten Montag: Wir wollen die engagierten Gemeindepolitiker unterstützen und langfristig aufbauen …

War das Resultat der Gemeindewahl ein Warnschuss für die Parlamentswahlen in elf Monaten?

Wenn das Ergebnis der Kommunalwahlen auf jenes der Nationalwahl schließen lassen würde, hätten wir die letzten Parlamentswahlen haushoch gewonnen … Dies war aber nicht der Fall. Ich sehe da schon Unterschiede. Der Wahlkampf wird von den Sektionen gemacht, lokale Themen und Persönlichkeiten spielen eine wichtige Rolle.

Manche Kritiker auch in der Partei sind der Meinung, die LSAP müsse ihr Profil stärken, es sei nicht mehr offensichtlich, für welche politischen Ziele sie stehe …

Am Profil fehlt es uns nicht; allerdings müssen wir dieses besser nach außen vermitteln, deutlicher erklären, wofür wir stehen. Auch wenn wir bei den Gemeindewahlen stärkste Partei geblieben wären, so wäre unsere Aufgabe für die Nationalwahlen die gleiche geblieben. Es ist klar, dass dies im Wahlkampf besser vermittelt werden kann, wir müssen Kante zeigen, auch in verschiedenen Dossiers. In einer Dreierkoalition, die entstanden ist, um eine neue Politik zu machen, um eine Kehrtwende zu vollziehen, war dies nicht immer so möglich. Je mehr wir uns der Wahl im kommenden Jahr nähern, desto mehr werden die einzelnen Parteien ihr individuelles Profil zeigen: Dies heißt aber nicht, dass die Regierung nicht weiter funktionieren wird. Daneben frage ich mich, welches Profil die CSV denn zurzeit hat. Aber dies ist nicht unser Problem.

Müsste jetzt nicht ein Kongress unter anderem auch das Thema der politischen Ausrichtung behandeln? Der Wahltermin rückt näher …

Ja, wir werden einen Kongress Ende März, Anfang April abhalten. Wir werden aber nicht über die Vergangenheit diskutieren, sondern über die Zukunft und die künftige Aufstellung. Wir werden diesmal über Intranet Vorschläge der Basis sammeln und berücksichtigen; die klassische Form des Kongresses ist recht steif und bietet mit begrenzten Redezeiten usw. kein gutes Forum. Das Programm soll auch aufgrund der Beiträge über Internet entstehen und von einem Kongress verabschiedet werden. Es soll um die drei Themen Gerechtigkeit, Fortschritt und Europa aufgebaut werden.

Die Sozialdemokratie hat auch in anderen europäischen Ländern heftige Rückschläge verbuchen müssen. In Großbritannien gelang es hingegen dem linken Jeremy Corbyn, die Jugend zu begeistern und die Labour-Partei zu dynamisieren. Fehlt der LSAP solch ein Politiker?

Es würde uns guttun, wenn wir das hätten … aber brauchen wir es denn? Wir können nicht von anderen Ländern auf Luxemburg schließen. Wir haben unsere Probleme und müssen unser Programm entsprechend entwickeln. In Großbritannien ist die Lage (Brexit usw.) eine ganz andere. Und wir haben auch gute Politiker in der LSAP!

Wenn wir schon beim Thema sind: Wird Etienne Schneider Spitzenkandidat der LSAP?

Darüber befindet ein Kongress. Die Entscheidung wird in den nächsten Wochen fallen. Für mich scheint es aber klar zu sein, das Etienne Schneider Spitzenkandidat wird.

Er gilt nicht als Parteilinker …

Etienne Schneider ist Wirtschaftsminister, er ist aber auch LSAP-Politiker und wird als solcher die Beschlüsse der Partei und das Programm mittragen. Sein Verhältnis zu den Gewerkschaften ist im Übrigen ein gutes, ebenso wie das der LSAP zum OGBL.
Unterschiedliche Ansichten gibt es da höchstens in Detailfragen.

Die Gewerkschaften fordern eine stärkere Sozialpolitik, z.B. eine Erhöhung des Mindestlohnes. Wird dies berücksichtigt?

Solche Forderungen können in unser Programm einfließen; werden aber wohl kaum noch während der aktuellen Legislaturperiode umgesetzt. Ich möchte aber auch daran erinnern, dass es in den vergangenen Jahren sozialpolitisch eine ganze Reihe von Verbesserungen gab. Dass diese nicht weit genug gingen, ist eine andere Diskussion. In der Partei sind wir nicht weit entfernt von den Forderungen, die der OGBL formuliert hat.

Viele Wähler scheinen laut unserer Umfrage kein Problem mit einer neuen CSV-LSAP-Koalition zu haben: Wie sehen Sie dies?

Also wir werden in diese Wahlen gehen, um sie zu gewinnen – nicht, wie ich manchmal höre, um in die Opposition zu gehen, dann bräuchten wir ja gar nicht anzutreten … Wir möchten dieses Land gestalten. Die Konstellation der nächsten Regierung bestimmen der Bürger und die Mathematik. Ich bin nicht der Meinung, das wir etwas von vornherein ausschließen sollen. Wir werden den Wahlkampf aggressiv und positiv angehen, und dann werden wir sehen …