GroßbritannienTory-Parteitag: Premier Sunak streicht Hochgeschwindigkeitstrasse

Gebaut werden soll HS2 nun nur noch zwischen London und Birmingham. Die dadurch eingesparten 36 Milliarden Pfund würden ausnahmslos in kleinere Verkehrs-Infrastrukturprojekte investiert, versicherte Sunak: „Das wird sich in vielen Regionen positiv bemerkbar machen.“ Die Kosten für HS2 haben sich seit der ersten Planung mehr als verdoppelt, auch wurde keiner der angestrebten Termine eingehalten. Bereits vor zwei Jahren kappte der damalige Premier Boris Johnson einen Strang, der in die Industrieregion um Leeds führen sollte.

Sunak kennzeichnete seine jetzige Entscheidung als „korrekt, aber nicht leicht“. Tatsächlich hatte die Londoner Regierung mit empörtem Widerstand der betroffenen mittel- und nordenglischen Regionen zu kämpfen, angeführt vom konservativen Gouverneur der 4,6 Millionen Einwohner umfassenden Mittelland-Region um Birmingham und Coventry, Andy Street. Der frühere Einzelhandelsmanager nannte die HS2-Entscheidung „eine Absage an die Zukunft“.

Bezeichnenderweise gehören zu Sunaks neuen Verkehrsprojekten neben regionalen Eisenbahn-Ausbauten viele Verbesserungen stark belasteter Autobahnen sowie neue Umgehungsstraßen. Schon vor dem Parteitag hatte der Premier mit Blick auf die Interessen von Autofahrern ehrgeizige Klimaschutz-Ziele kassiert und 30-Kilometer-Zonen in Innenstädten den Kampf angesagt. Mit dem „Krieg gegen die Autofahrer“ müsse Schluss sein, findet der Partei-Rechte.

Sunak präsentierte sich als Kandidat für „Change“ – eine Reaktion der Parteiführung auf Umfragen und Fokusgruppen, aus denen der Wille der Bevölkerung zu einer politischen Veränderung hervorging. Nach 13 Regierungsjahren und fünf Premierministern liegen die Konservativen in den Umfragen seit Monaten dauerhaft um 15 bis 20 Prozent hinter der Labour-Party.

Stolz verwies der Regierungschef darauf, dass außer ihm auch die Ressortchefs für Wirtschaft, Energie, Inneres und Äußeres ethnischen Minderheiten angehören. Die Minister erwähnte er jeweils nur mit Vornamen, offenbar in der Hoffnung, das Fernsehpublikum werde die Mitglieder des Kabinetts schon kennen.

Aller Erfahrung nach trifft dies nur auf eine Handvoll zu. Dazu dürfte Innenministerin Suella Braverman gehören, deren kompromisslose Law-and-Order-Sprache das Parteivolk entzückte. In ihrer eigenen Rede hatte die 43-Jährige vor einem „Hurrikan der Migration“ gewarnt und sich damit die bewundernden Schlagzeilen der konservativen Londoner Medien gesichert. Die Juristin gilt als Favoritin des rechten Parteiflügels auf den Parteivorsitz im Fall der erwarteten Wahlniederlage, die nach menschlichem Ermessen Sunaks Rücktritt zur Folge hätte. Konkurrenz machen könnten ihr die frühere Premierministerin Liz Truss, deren eigener Auftritt in Manchester ebenfalls heftig beklatscht wurde, sowie Wirtschaftsministerin Kemi Badenoch. Der liberalkonservative Flügel könnte sich hinter Bildungsministerin Gillian Keegan oder Außenminister James Cleverly versammeln.

Auch einen Überraschungskandidaten für die zukünftige Führung der Konservativen hielt der Parteitag bereit: Allerorten wurde der frühere Ukip-Chef, Nationalpopulist Nigel Farage, wie ein Held gefeiert. Ob der vor 30 Jahren im Protest über die Europapolitik bei den Torys Ausgetretene womöglich in den Schoß der Gruppierung zurückkehren könnte, die sich dieser Tage häufig als nationalpopulistische Brexit-Partei geriert? „Man soll nie nie sagen“, teilte der stets zu politischen Stunts aufgelegte Farage den Journalisten mit.

Party-Chairman Greg Hands fand die Idee eines Wiedereintritts gar nicht lustig. Aber den Partei-Verantwortlichen schien die Regie des Jahrestreffens von Anfang an entglitten zu sein. Selbst Premier Sunak bemühte sich kaum darum, den sperrigen Slogan „Langfristige Entscheidungen zum Wohl des Landes“ unters Volk zu bringen. Vielmehr bemühte er ein gutes Dutzend Mal das Wort „Change“, um sich als Kandidat der Veränderung anzupreisen.

Jenseits aller Rhetorik erweckten viele Begleitumstände – die Zerstrittenheit, die Flucht in alberne Verschwörungstheorien, die Zuflucht zu markigen Parolen – den Eindruck einer erschöpften, längst geschlagenen Partei. Dazu trug indirekt auch der sympathische Auftritt von Sunaks Milliarden-schwerer Gattin Akshana Murty bei, die angeblich ohne dessen Kenntnis unmittelbar vor der Rede des Vorsitzenden zum Parteivolk sprach. Die Geschäftsfrau rühmte den „starken Charakter, die Ehrlichkeit und Integrität“ ihres Mannes – ganz ähnlich wie vor 15 Jahren die Gattin des damaligen Labour-Premiers Gordon Brown. Die anschließende Wahl ging 2010 für die Arbeiterpartei verloren.